DIE LINKE.LISTE ist für die Einführung einer Gemeindefinanzsteuer

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Nachdem einige in Oberhausen ansässige Unternehmen ihren Standort verlagert haben, möchte nun auch Oxea der Verlockung nicht widerstehen. Der Grund für die Abwanderung läge in dem zu hohen Gewerbesteuersatz in Oberhausen.

„Es ist traurig anzusehen, dass Unternehmen aus Oberhausen auswandern, da sie aufgrund der niedrigeren Gewerbesteuersätze woanders mehr Gewinne erwirtschaften können. DIE LINKE.LISTE ist nicht prinzipiell gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer, denn sie ist eine wichtige Einnahmequelle einer jeden Kommune und notwendig, um kommunale Aufgaben -wie Kindertagesstätten und Schulen, der öffentliche Nahverkehr und die Wasserversorgung, Kultur und Sport- erfüllen zu können. Jedoch ist die kommunale Steuerpolitik in Oberhausen etwas aus dem Ruder gelaufen, denn mit 550 Punkten hat sie eine der höchsten Gewerbesteuersätze in NRW. Als Lösung schlagen wir daher eine einheitliche Gewerbesteuer zumindest in den Kommunen des Ruhrgebietes vor, damit die Konkurrenz unter den Kommunen beendet wird und die Unternehmen nicht um den günstigsten Standort buhlen. Der niedrige Gewerbesteuersatz in Monheim darf nicht als unsolidarisch gesehen werden, denn nicht die Kommunen sind verantwortlich für die ungerechte Verteilung, sondern das Steuersystem an sich“, erklärt Dr. Martin Goeke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE.LISTE in Oberhausen.

„Wir kämpfen seit Jahren für stabile Einnahmen der Kommunen und die gerechte Verteilung der Lasten. Wir möchten die Gewerbesteuer in eine Gemeindefinanzsteuer umwandeln und auch Menschen, die freie Berufe ausüben in die neue Steuerreform einbinden. Natürlich sollen Freibeträge für kleine Unternehmen und Existenzgründer in einer solchen Steuer gesondert Berücksichtigung finden. Verantwortlich für die Fehlentwicklung ist die Bundespolitik, denn die Steuersenkungen der vergangenen Jahre haben zu erheblichen Mindereinnahmen geführt. Zudem haben diverse Bundesregierungen den Kommunen im Sozialbereich Aufgaben übertragen beziehungsweise die Aufgaben erweitert, ohne deren Finanzierung sicher zu stellen“, ergänzt Goeke.

DIE LINKE.LISTE Oberhausen fordert daher eine bedingungslose Auszahlung der kommunalen Finanzmittel durch das Land NRW, den Ausgleich der durch Bundesgesetzgebung verursachten kommunalen Mindereinnahmen und die Einführung einer Gemeindefinanzsteuer, sodass Unternehmen den Standort Oberhausen nicht mehr verlassen müssen.
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Siegfried Räbiger aus Oberhausen | 19.11.2015 | 15:37  
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