Handy-Skandal und das war´s?

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Demokratie lebt nicht vom "blinden" Vertrauen
Oberhausen: Rathaus | Strafen und Schadensersatz werden in der Tagespresse thematisiert. Zwei Ex-Mitarbeiter der Stadttochter OGM wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Eine Auseinandersetzung, ob eine Verurteilung zur Bewährung wirklich eine Strafe ist oder mit dem Schaden findet ebenso wenig statt, wie eine entsprechende Kultur zur Verhinderung gefordert oder aufgezeigt wird. Was hilft ein sechs (6) Augenprinzip in der OGM. Missbräuche werden vor Ort künftig nicht verhindert, nur erschwert. Gleichzeitig sind die notwendigen Berichts- und Kontrollpflichten wahrzunehmen und zu intensivieren. Fehlverhalten von Leitungen durch Unterlassen oder Duldung, erfordern entsprechende Gehaltskürzungen.

Was erwartet der mündige Bürger und Wähler.

Für die Bürger beläuft sich der materielle Schaden vordergründig auf 950.000 € und wird zur Hälfte von der OGM getragen. Ausgewiesen werden weitere 260.000 € allein für Gutachten. Nicht beziffert sind die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten. Die Oberhausener Bürger zahlen letztendlich die Zeche für die nicht ausreichende Kontrolle der Stadt, wie auch den Schaden der Telekom, damit über 1,3 Mio.€ .

Die Befolgung von Gesetzen ist Teil einer verantwortungsbewussten Unternehmensführung. Dazu gehört, die Legalität des Mitarbeiterhandelns zu gewährleisten. Unter dem Stichwort „Compliance Management“ werden Regeln aufgestellt, Maßnahmen für das Unternehmen beschrieben, um Gesetzesbrüche zu verhindern, zu erschweren und aufzudecken.

Dies ist keine leichte Aufgabe – schon allein deshalb nicht, weil kein Unternehmen seinen Mitarbeitern lückenlos „auf die Finger schauen“ kann, ohne selbst gegen Datenschutzgesetze und Arbeitnehmerrechte zu verstoßen. Je größer ein Unternehmen ist, desto weniger wird die Unternehmensleitung selbst bei ernsthaftem Bemühen für alle Mitarbeiter „die Hand ins Feuer legen“ können. Gleichwohl ist es die berechtigte Erwartung der Öffentlichkeit, dass Unternehmen sich an die Gesetze halten und die notwendigen Kontrollen auch zur Vor- und Fürsorge für die Mitarbeiter und die Bürger eingehalten werden.

Es liegt am Stadtrat ein entsprechendes Compliance Management für die Stadtverwaltung und die Töchter zur weiteren Qualitätssicherung zu diskutieren und zu verabschieden. Damit ist eine der ersten Bewährungsproben für den Oberbürgermeister Schranz gegeben.

Die Beschreibung und Kontrolle hilft nicht, wenn die Kultur und Ethik durch die Vorgesetzten und Verantwortlichen nicht vorgelebt wird. Allein Posten- und Einkommenssicherung ist kein guter Ratgeber. Die Stadträte, die als Aufsichtsratsmitglieder entsandt wurden, sind in einer noch größeren aktiven Pflicht. Nur entsprechende Vorkenntnisse und Sachverstand ermöglicht effektive Aufsicht und Kontrolle.
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