Maut ja oder nein

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Um den Spekulationen eine Grundlage zu geben, hier die Antwort aus Brüssel im Originaltext:
"Aus diesem Grund sollten Straßenmautsysteme, die sowohl für gebietsansässige als auch für gebietsfremde Fahrer gelten, eher in Form von Nutzungsgebühren als von Abgaben umgesetzt werden, so dass die erhobenen Gebühren in einem angemessenen Verhältnis zur Nutzung der Infrastruktur stehen. Je stärker auf die Verhältnismäßigkeit der Mautsysteme geachtet wird, desto eher entsprechen sie dem Nutzerprinzip („Nutzer zahlt“) und desto weniger diskriminierend sind sie.
Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer, unter Beachtung der in der Richtlinie 1999/62/EG festgelegten Mindestsätze für Lastkraftwagen, bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar."
siehe Original:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers....

Wenn eine nutzungsabhängige Variante zu wählen ist, kann es schlecht eine Vignette sein. Es müssen wenigsten einige "Vignette Varianten" angeboten werden. Die Niederlande und Belgien werden nachziehen.

Die Mautbrücken bestehen. Die Technik ist vorhanden. Werden wir es erleben, dass ein Vorschlag durch die Hintertür die vorhandenen Möglichkeiten und Daten verknüpfen. Die Gedankenspiele hat Friedrich nur als Testballon der Presse nahegebracht.

Die PKW-Fahrer werden die Lasten der Laster mittragen.
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2 Kommentare
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Bernd Loewe aus Hattingen | 21.11.2013 | 11:03  
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Siegfried Räbiger aus Oberhausen | 22.11.2013 | 18:45  
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