Unabhängige Abgeordnete entscheiden nach dem Gewissen und nicht für Geld

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Eine aktuelle Umfrage unter den Kandidaten lässt nichts Gutes je nach Ausgang der Wahl erhoffen. Anders als in fast allen Ländern auf der Welt ist die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland nicht strafbar. Ein Skandal. Unsere Bundestagskandidaten sehen das offenbar anders.

Im Transparenz-Check von abgeordnetenwatch.de geben die Kandidaten an, sich nach der Wahl für ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung einzusetzen.
Dafür nur 10% der CDU/CSU, bei der FDP sind es lediglich 25,8 %
aber 70 % der Grünen, 73,2 % der SPD Kandidaten und 68,8 % der Linken sind für das Gesetz. Das Schaubild: http://oemailing.abgeordnetenwatch.de/image?ci=1&m...

Die Mehrheitswerte können voll auf die Kandidaten in Oberhausen übertragen werden.

Doch auch eine große Koalition ist kein Garant für die Verschärfung des Strafgesetzbuches und damit für die Umsetzung der UN Konvention gegen Korruption. Denn auch in ihrer letzten Regierungszeit von 2005-2009 wurde die Bestechung von Abgeordneten nicht unter Strafe gestellt. Wie auch immer die Bundestagswahlen ausgehen. Wir Bürger müssen weiter Druck machen und viel Überzeugungsarbeit leisten.

Mündige Bürger entscheiden verantwortungsvoll und gehen wählen.

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6 Kommentare
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Bernhard Ternes aus Marl | 19.09.2013 | 19:43  
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Manfred Schramm aus Wesel | 19.09.2013 | 19:54  
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Bernhard Ternes aus Marl | 19.09.2013 | 20:36  
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Manfred Schramm aus Wesel | 19.09.2013 | 23:01  
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Siegfried Räbiger aus Oberhausen | 20.09.2013 | 19:10  
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Manfred Schramm aus Wesel | 20.09.2013 | 19:45  
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