Rheinberg - Politik

Gebeutelt durch zahlreiche Prozesse ist Trump in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Er könne sein Geldproblem lösen, indem er Konkurs anmeldet, hat ein deutsches Wirtschaftsmagazin vorgeschlagen. Trump hat aber das Geldproblem auf seine eigene amerikanische Art gelöst. Nachdem ihm Facebook und Twitter den Account gesperrt hatten, gründete er kurzerhand eine eigene Social-Media-Plattform. Diese geht jetzt an die Börse und macht Trump um Milliarden Dollar reicher. Quelle: Bloomberg Quelle:...

Nach dem Bundestag hat nun heute die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorangetriebene Gesetzesvorlage zur Teil-Legalisierung von Cannabis auch den Bundesrat passiert und erlangt damit ab dem 1.April 2024, ab Ostermontag, gültigen Gesetzescharakter. Der NDR hat Fragen und Informationen zum Gesetz übersichtlich aufgedröselt, so dass ich hier diese Übersicht dokumentiere: "Cannabis: Was bedeutet die Teil-Legalisierung in Deutschland? Besitz und Anbau von Cannabis werden in Deutschland...

In meinem Beitrag vom 23. Februar 2024 lautete die Überschrift: "Kaufen, wenn Kanonen donnern" - Der Aktienkurs des zweitgrößten deutschen Rüstungskonzerns hat sich vervierfacht . Am 24. Februar 2022 begann die Invasion russischer Truppen in die Ukraine. Am Vortag betrug der Aktienkurs der Rheinmetall-Aktie 96 Euro. Heute am 21. März 2024 beträgt der Kurs 495 Euro. In etwas mehr als 2 Jahre hat sich der Kurs verfünffacht. Wie man heute lesen konnte, hat sich Rheinmetall einen neuen...

Jetzt beteiligen sich neben unseren Regierenden schon Multimilliardäre am "Kampf gegen Rechts". In einem Brief an seine 25000 Mitarbeiter warnt der Unternehmer und mehrfache Milliardär vor der AfD. Neben seinem politischen Engagement hat Würth scheinbar auch Interesse an der Seefahrt. Er besitzt standesgemäß eine 150 Mio. Dollar teure Luxus-Mega-Yacht, die bei einer Tankfüllung von 284.500 Litern eine Entfernung von 5.500 Seemeilen (10186 Kilometer) bei 14 Knoten erreicht.

Offenbar sind rechtsgerichtete Regierungen, wie in Finnland, Schweden oder bald in den Niederlanden nicht schädlich für das Glück ihrer Einwohner, auch nicht eine restriktive Asylpolitik, wie in Dänemark. Auffällig ist, dass sogar das in Deutschland immer wieder als Negativbeispiel dargestellte Großbritannien im Ranking vor Deutschland liegt. 01. Finnland 02. Dänemark 03. Island 04. Schweden 05. Israel 06. Niederlande 07. Norwegen 08. Luxemburg 09. Schweiz 10. Australien 11. Neuseeland 12....

Die eventuellen Koalitionspartner der Union (Grüne oder SPD) in der zukünftigen Bundesregierung dürften sich freuen, dass sie ihren Beitrag für die zukünftige Asylpolitik beitragen dürfen. Sollte Friedrich Merz Bundeskanzler werden, will er Asylverfahren für Deutschland im Ausland abwickeln. Vorbild dabei ist dabei das Abkommen Italiens mit Albanien. Ebenso will er das prüfen, ob das Ruanda-Modell Großbritanniens für Deutschland anwendbar ist. Quelle: ZEIT ONLINE

Einige Städte in NRW schlagen bei den Hebesätzen mehr als die Hälfte drauf und kommen auf über 900 Prozent. Besonders eklatant sieht es in Rheinberg aus. Dort soll beispielsweise der Satz von 510 auf 920 Prozent steigen. Nach einer Umfrage des Steuerzahlerbundes NRW planen 159 Städte und Gemeinden die Steuer zu erhöhen. Quelle: Rheinische Post

In Deutschland wird ein sogenannter Kampf „gegen Rechts“ geführt, und laut dem Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang soll dieser bereits „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ beginnen. Wer sich bisher fragte, was das wohl bedeuten könnte, weiß es nun: Ein Schulleiter ruft wegen eines harmlosen Schlümpfe-Videos einer Schülerin die Polizei. Obwohl kein Anfangsverdacht einer Straftat bestand, wurde trotzdem von der Polizei und der Schulleitung mit der 16-Jährigen Gymnasiastin ein...

Die CDU will das Bürgergeld komplett umgestalten und drastische Einschnitte vornehmen. Die Grünen oder die SPD, mögliche Koalitionspartner in einer zukünftigen Bundesregierung, sollten sich darauf einstellen, wenn sie mitregieren wollen. Man darf gespannt sein, wie sie das ihren Wählern erklären wollen. "Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab ("Totalverweigerer"), soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist",...

In diesen Tagen wird Wladimir Putin als russischer Präsident bestätigt. Die Auszählung der Stimmen braucht gar nicht abgewartet zu werden. Hurra! Hurra! Hurra! Eine beeindruckende Bestätigung des Präsidenten, der sein Land mit dem 24.Februar 2022 ohne Not in einen Krieg geführt hat, anfangs noch als schließlich fehlgeschlagener Blitzkrieg gegen ein Naziregime deklariert, inzwischen längst zum langwierigen Krieg gegen den Westen erklärt, von dem er sein Land entgegen aller Fakten als bedroht...

Ich wollte heute kein Lehrer sein, hört man nicht selten. Und - nicht wenige Lehrer und Lehrerinnen klagen auch über die Rahmenbedingungen ihres Berufs, manche auch über das Schülerverhalten, gehen deshalb aber nicht auf die Straße, leiden weitgehend scheinbar eher still. Aber auf die Straße gegangen sind heute nordrhein-westfälische Schüler und Schülerinnen, dem Aufruf der Landesschülervertretung zum Bildungsprotest folgend, wenn auch mit mäßigem Widerhall in der Öffentlichkeit, vielleicht...

Tatsächlich, das Weltgeschehen wirft viele Fragen auf. Meine jüngste Frage im LK, wie die Demonstranten für Demokratie und Vielfalt diese Begriffe eigentlich füllen, verhallte hier ziemlich sang- und klanglos. Schon verwunderlich. Darüber hinaus: Unsere Zeiten sind unruhig, keine Frage, wobei die Unruhe nicht von Menschenmassen hervorgerufen wird, sondern von Menschen, die an den Hebeln der Macht sind. Unruhen bis hin zu Kriegen, sei es der Ukrainekrieg, der Gazakrieg oder andere Kriege, die...

Für Demokratie und Vielfalt! Ja, dafür gehen viele Menschen derzeit auf die Straße. Da mögen die Fragen erlaubt sein: 1. Was verstehen die Demonstranten eigentlich unter Demokratie - und inwiefern ist die so verstandene Demokratie vermeintlich gefährdet? 2. Was bedeutet Vielfalt - eine ethnisch bunte Gesellschaft, vielfältige bzw. verschiedene Meinungen und Weltanschauungen, vielfältige Wertvorstellungen, oder was?

Gesetz gegen Meinungsvielfalt? Experten zerlegen umstrittenes Ampel-Projekt Mit der Einhaltung der Verfassung nehmen es Grüne und SPD anscheinend nicht so genau. Nachdem ein verfassungswidriger Haushalt vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert war, wird jetzt versucht entgegen der Verfassung die Meinungsfreiheit unabhängig von der Strafbarkeitsgrenze einzuschränken. Diese Aushöhlung unserer Demokratie bewertet der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags als verfassungswidrig. Der FDP sei...

Die Initiative für den Vorschlag für die 13. Monatsrente ging von Schweizer Gewerkschaften aus. Sie argumentierten, dass die bisherige Rente immer weniger ausreiche. Die Regierung hatte sich dagegen ausgesprochen. Bei einer zweiten Vorlage der Volksinitiative stimmten die Schweizer mit knapp drei Viertel gegen eine schrittweise Anhebung des Rentenalters von 65 auf 66. Quelle: tagesschau.de

Audiomitschnitt (38:16 min) der Russen eines Gesprächs hochrangiger Bundeswehroffiziere. Russland hat ein Gespräch hochrangiger Bundeswehr abgehört und den Mitschnitt in die sozialen Medien gestellt (TikTok, Twitter usw.). Das deutsche Verteidigungsministerium bestätigt den Abhör-Vorfall bei der Bundeswehr. Auch Bundeskanzler Scholz mangelt es offensichtlich an Professionalität und ist ein Sicherheitsrisiko für unsere Bündnispartner. Er hatte kurz vor dem jetzigen Vorfall schon Geheimsachen...

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat eine Berechnung für NEUrentner in Deutschland und Österreich durchgeführt. Demnach bekommt ein männlicher NEUrentner in Österreich 2174 Euro Durchschnittrente, in Deutschland 1199). Das sind rund 80% mehr als in Deutschland! Bei den Frauen sind es immerhin fast 60 Prozent (822 zu 1308 Euro). Quelle: merkur Eine simple Überlegung: Welchen Rentenhöhe dürfen unsere millionenfachen Zuwanderer erwarten?

Ist Deutschland ein Sicherheitsrisiko? Nachdem die Beziehungen zu Frankreich an einem Tiefpunkt angelangt sind, hat es Deutschland mit seinem Ampelkanzler geschafft, auch die Briten zu brüskieren. Olaf Scholz (SPD) hat öffentlich über geheime Aufgaben von französischen und britischen Soldaten im Ukrainekrieg gesprochen! Ihm wird Geheimnisverrat vorgeworfen. Quelle: Handelblatt

Ist Russlands Niederlage im Ukraine-Krieg alternativlos? "Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden", so Macron. "Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann." 20 Staats- und Regierungschefs nahmen an dem Treffen teil, darunter der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz. Quelle: DER SPIEGEL (online)

Antisemitismus, eine rassistische Ablehnung der Juden bis hin zum Willen ihrer physischen Vernichtung, während der Nazizeit einen entsetzlichen Höhepunkt erreichend, erwachsen aus dem christlichen Antijudaismus der ausgehenden Antike, sich immer mehr verselbstständigend im Mittelalter, rassistisch unterfüttert in der Neuzeit, ist für mich eine Absurdität menschlichen Denkens, die ich wohl niemals begreifen werde. Doch heute, im 21.Jahrhundert, ist der Antisemitismus mal wieder aufgebrandet,...

Noch nie hat es in Deutschland solch eine Demonstrationswelle gegeben, insbesondere hat es bisher keine gegeben, welche sich namentlich gegen eine politische Partei richtet, gegen die AfD, wobei die Demonstrationen noch verbunden sind mit heftigsten Beschimpfungen Richtung AfD-Sympathisanten, sobald es zu einem Zusammentreffen mit ihnen kommt. Die Demos zeigen Wirkung: Die Partei sinkt in der Wählergunst, traut man den Umfrageinstituten, allerdings nur um wenige Prozent. Kein Durchbruch, keine...

Die Brennpunkt-Zulage in Vierteln mit überdurchschnittlicher hohem Migrantenanteil war offensichtlich ein Flop. Gerade einmal rund 30 neu eingestellte Pädagogen hatten von dem Angebot Gebrauch gemacht. Geld ist heute nicht der entscheidende Motivationsfaktor. Die Attraktivität der Arbeitsumgebung hat heutzutage eine viel größere Bedeutung. Warum sollte das bei der Berufsgruppe der Lehrer anders sein. Quelle: WAZ Das Ruhrgebiet ist anscheinend mit so beliebt bei Lehrern: Fast 1000 Lehrer...

Bundesregierung: Plan B - Fehlanzeige. In acht Monaten wird in den USA der mächtigste Mann der Welt gewählt. 68 Prozent der Deutschen würden einem senilen Demokraten die Wiederwahl als US-Präsident wünschen. Im Moment laufen die Vorwahlen. Für Biden sind die Vorwahlen reine Formsache. Er gilt im November als gesetzt. Das gleiche gilt für Trump, der in den bisherigen Vorwahlen seine Konkurrenten deklassierte. Im Moment sieht es so aus, dass Trump laut Umfragen die US-Präsidentschaft klar...