"Demokratiefördergesetz" = "Demokratieabbaugesetz"
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags bestätigt Verfassungswidrigkeit des "Demokratiefördergesetzes"!
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Gesetz gegen Meinungsvielfalt?
Experten zerlegen umstrittenes Ampel-Projekt
Mit der Einhaltung der Verfassung nehmen es Grüne und SPD anscheinend nicht so genau. Nachdem ein verfassungswidriger Haushalt vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert war, wird jetzt versucht entgegen der Verfassung die Meinungsfreiheit unabhängig von der Strafbarkeitsgrenze einzuschränken. Diese Aushöhlung unserer Demokratie bewertet der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags als verfassungswidrig. Der FDP sei Dank. Sie schiebt dem Ganzen einen Riegel vor.
Autor:Klaus H. Richter aus Rheinberg |
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