Rheinberg - Politik

Die Dunkelziffer liegt noch höher. Denn die genannte Zahl umfasst nur die Delikte Körperverletzung und Raub, nicht aber Morde und Diebstähle, bei denen ein Messer zum Einsatz kam. Quelle: Video ZDF reportage Lösungen von der Politik – Fehlanzeige. Laissez-faire, laissez-aller. Hauptsache mich oder meine Angehörigen hat es nicht getroffen. Ich kann überhaupt nicht verstehen, weshalb die Leute AfD wählen.

"Faschismus ist a priori erstmal nicht Rechts, was immer auch mit Rechts bezeichnet wird. Faschismus heißt erstmal Bündel. Das heißt: Eine Gruppe der Gesellschaft bündelt sich um ein bestimmtes Argument herum, und schließt diejenigen aus, die sich nicht um dieses Argument herum bündeln wollen. Das ist Faschismus. Das hat erstmal mit Rechts nichts zu tun, ganz egal um welches Argument herum sich diese Gruppe bündelt. Jedenfalls ist das der Prozess einer moralischen Schließung – wir bündeln uns...

Neben dem ganzen Schrecklichen hat der Ukraine-Krieg auch etwas Positives. Wer im Februar 2022 in Rüstungsaktien investiert hatte, kann sich bis dato über einen satten Gewinn freuen. „Rheinmetall - Ein starker Partner an der Seite der Ukraine“ ist im Internet bei Rheinmetall zu lesen. Bundeskanzler Olaf Scholz kam zum Spatenstich nach Unterlüß, wo Rheinmetall eine neue Munitionsfabrik baut. Die Aktie des Düsseldorfer Unternehmens Rheinmetall z.B. stieg von ca. 100 Euro zu Beginn des Krieges auf...

Ende 2023 lehnte der Bundestag bereits einen Antrag der Union auf Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab. Heute wiederholte sich diese Ablehnung im Bundestag trotz der immer wieder mehrheitlich vorgebrachten Beteuerung, alles für die Ukraine Mögliche zu tun, damit die Ukraine den Krieg nicht verliert, eine Beteuerung, die auch heute wieder in dem angenommenen Ampelantrag zum Ausdruck gebracht wurde, und das bei einem fern jeglichen Führungsanspruchs aufgeführten Eiertanz der...

Die Welt dreht sich weiter, trotz zahlreicher Krisen. Es gibt auch noch positive Nachrichten auf dieser Welt zu vermelden, z.B. für KI-Spezialisten und Aktionäre. Viele Top-Leute verlassen Deutschland Richtung USA. Hinter dem Boom der künstlichen Intelligenz stecken viele deutsche Forscher – das Geld aber wird in den USA gemacht (Der Spiegel 2023/36). Glücklich können sich auch diejenigen schätzen, die z.B. in die erfolgreichste Aktie auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz investiert haben...

Das immer wieder propagierte „grüne Wachstum“ erweist sich laut einer vom Bundeswirtschaftsministerium finanzierten Studie, wenn man zwischen den Zeilen liest, als eine Illusion. Ersteller dieser Studie waren das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt und das Institut für ZukunftsEnergie und Stoffstromsysteme. Immer wieder wird vom „grünen Wachstum“ gesprochen, was aber in Wirklichkeit „grünes Schrumpfen“ bedeutet, schlicht und einfach, weil...

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher: „Die wirtschaftlichen Kosten für Deutschland nach zwei Jahren Ukrainekrieg dürften deutlich höher liegen als 200 Milliarden Euro“. Gleichzeitig warnt die Bundesregierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht vor einer lang anhaltenden Wirtschaftsschwäche in Deutschland. Habeck: Aussichten „dramatisch schlecht“. Welche Folgen wird das für Deutschland haben? Quelle: DER SPIEGEL (online)

Der US-Nachrichtendienst Bloomberg titelte schon: „Deutschlands Tage als industrielle Supermacht sind gezählt“. Jetzt macht die Bundesregierung in ihrem neuen Jahreswirtschaftsbericht die Schwächen des Wirtschaftsstandorts Deutschland deutlich. Insbesondere wegen des demografischen Wandels, vernachlässigter Standortfaktoren sowie geopolitischer Risiken bestehe das Risiko einer „Phase mit geringem Potenzialwachstum“, heißt es im neuen Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung. Quelle:...

Die von Israel vorgeschlagene Zweistaatenlösung wäre zum Vorteil beider Parteien, sozusagen eine Win-Win-Situation. Für Israel bräuchte keine palästinensischen Angriffe mehr fürchten. Zum anderen wären die Palästinenser vor ihrer Gewaltbereitschaft gegenüber Israel geschützt und somit vor einem Krieg. Durch eine solche Lösung wird auch verhindert, dass sich im Palästinenserstaat eine Hamas oder Hisbollah einnisten kann. Israel ist quasi dann Schutzmacht der Palästinenser. Auch für die...

1. Aus Gründen der Halbherzigkeit und Zögerlichkeit der Menschheit wird diese den Kampf gegen die Bedrohung des von ihr selbst verursachten Klimawandels auf längere Sicht verlieren mit enormen sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen sowie mit gewaltigen Migrationsströmen, in deren Zug die entstehenden Konflikte mitunter nicht immer friedlich ausgetragen werden. 2. Aus Gründen der Halbherzigkeit und Zögerlichkeit des Westens angesichts der russischen Bedrohung wird die Ukraine in absehbarer...

Die SPD hat offensichtlich ein Thema für den Europawahlkampf gefunden. Nachdem vorletztes Jahr die letzten drei deutschen Atomkraftwerke am 15. April 2023 abgeschaltet wurden, möchte die SPD-Europaspitzenkandidatin Katharina Barley eine Bewaffnung der Armee mit Atombomben, falls die Amis ihren nuklearen Schutzschirm über Länder in Europa abziehen. Auch der alt-grüne Politiker Joschka Fischer will neue Atombomben.

Präsident Biden liegt in fünf der sechs wichtigsten umkämpften Staaten hinter Donald J. Trump. Damit ergäbe sich für Gesamt-USA: Republikaner 301│Demokraten 237. Swing States: Priorisierung der Themen bei den Wählern: Gesellschaftliche Themen wie Abtreibung, Waffen oder Demokratie: 29%, Wirtschaftliche Themen wie Arbeitsplätze, Steuern oder Lebenshaltungskosten: 57% 51% sagen, dass die Politik von Donald Trump Ihnen persönlich geholfen hat. Nur 35% sagen, dass die Politik von Donald Trump Ihnen...

Die aktuelle und zugleich beeindruckende Demonstrationswelle für Demokratie, für Toleranz, für Vielfalt sowie gegen den Rechtsextremismus und gegen die AfD, die großflächig bis hinein in die kleineren Orte schwappt, dürfte in dieser Ausprägung und Flächigkeit bei phänomenaler Ermüdungslosigkeit wohl einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands sein. Ausgelöst hat diese Demonstrationswelle offensichtlich das Correctiv-Medienhaus mit seinen Enthüllungen des Potsdamer Treffens von...

Vor über drei Jahrzehnten zerfiel der kommunistische Ostblock genauso wie die darin federführende kommunistische Sowjetunion, der Hauptträger des real existierenden Kommunismus - und Deutschland fand unterdessen wieder zueinander. Gorbatschow, historisch wohl noch immer nicht angemessen gewürdigt, war der kurzzeitige Hoffnungsträger für eine sich annähernde und friedlicher gesonnene Welt. Ihm war allerdings zu wenig Zeit für Nachhaltigkeit vergönnt, wohl ausschlaggebend für die wenig gebührende...

Die AfD bleibt trotz der groß angelegten Gegenkampagne stark. Sie verdoppelt ihren Stimmenanteil in Gesamtdeutschland auf 22%, während die Grünen die Hälfte ihrer Stimmen (jetzt 10,5%) verlieren. Das BSW erreicht immerhin 5,5 %. Die FDP kommt sowohl im Westen, als auch im Osten auf nur noch 3 %. Im Osten ist die AfD fast doppelt so stark wie die mit 17% zweitplatzierte CDU. Die Frage, die sich stellt: Werden weitere Proteste die AfD schwächen oder vielleicht sogar eher stärken? Quelle: t-online...

Wegen Fehlern bei der Wahl 2021 wurde am Sonntag die Bundestagswahl in rund einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke wiederholt. Ergebnis: CDU +6,9% AfD +5,6% Linke +0,7% Grüne +0,5% SPD -7,8% FDP -5,7%

Die bisherigen Regierungsverhandlungen sind gescheitert. Der Vorsitzende des NSC ist ausgestiegen. Er wollte nicht die von Geert Wilder geplanten Steuersenkungen, niedrigeres Rentenalter, ausgebaute Gratisangebote im öffentlichen Verkehr sowie mehr Geld für das Gesundheits- und Sozialwesen, mittragen. Gäbe es Neuwahlen, könnte Wilders mit weiteren erheblichen Stimmenzuwächsen rechnen.

Ich habe da mal einige Fragen an Sie, beschränke mich auf sechs Fragen: Punkt 1: Klimawandel Dafür muss ich etwas ausholen. Weltweit besteht ein überwältigendes Einvernehmen zwischen Klimawissenschaft und Politik über die Verstärkung des natürlichen Treibhauseffekts durch von Menschen verursachte zusätzlich in die Atmosphäre emittierte Treibhausgase wie etwa Kohlendioxid. Die damit offensichtliche menschengemachte Erwärmung der Atmosphäre hat einen menschengemachten Klimawandel eingeleitet mit...

"Unsere Demokratie wird in der Ukraine verteidigt", heißt es bei den Befürwortern. Der Besuch von Olaf Scholz in den USA hat gezeigt, dass die USA wohl kein Geld mehr in den Ukraine-Krieg hineinpumpen werden. Damit dürfte Deutschland den größten Teil der Finanzierung übernehmen müssen, wenn es nicht politisch und moralisch scheitern möchte. Man darf auf die Finanzierungsvorschläge der "Retter der Demokratie" gespannt sein.

Immer weniger Deutsche wollen Russland stärker sanktionieren oder mehr humanitäre Hilfe als bisher leisten. Auch sind die Gegner von verstärkten Lieferungen schwerer Waffen inzwischen in der Überzahl.

Der parteilose Amtsinhaber wird von der SPD unterstützt. Das hat der örtliche Fraktionschef der Genossen in Dithmarschen bereits mehrfach erklärt. Auch die AfD will den seit 2018 amtierenden Landrat wählen. Eine Mehrheit ist für bisherigen Landrat ohne die AfD kaum möglich. Er würde eine Wahl auch mit Stimmen der AfD annehmen. Die Wahl ist geheim.

Hier ein Rechner Angenommen ein Raucher würde in seinem Berufsleben statt Geld für das Rauchen, z.B. 200 €/Monat (momentan 8 € die Packung), regelmäßig in einen Indexfonds, z.B. MSCI world, investieren. Was könnten nach 45 Jahren dabei herauskommen? (Natürlich müsste man für den Nettogewinn die jährliche Inflation und beim Verkauf die Steuer abziehen - 18,46 Prozent auf den Gewinn). Bank oder ETF insolvent: Was dann?