Rheinberg - Politik

Energiewende, GRÜNES SCHRUMPFEN und wofür die Ökoenergie nicht mehr reichen wird. Ulrike Herrmann (TAZ) Aktuell verlagern bereits 67 Prozent der Unternehmen Produktionen ins Ausland - vor allem in den Schlüsselbranchen Maschinenbau/Industriegüter, Chemie und Automobil. Die Deindustrialisierung findet bereits in erheblichem Umfang statt. Deutschland hat den höchsten Kapitalabfluss aller OECD-Staaten.

Umfrage INSA: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre … In einer Umfrage von Allensbach würde Rot-Grün in Niedersachsen die Mehrheit verlieren.

Der öffentliche Prinzenempfang im City Center in Köln-Chorweiler am Freitagabend (2. Februar 2024) ist von einem Eklat überschattet worden. Eine Augenzeugin soll beobachtet haben, wie der Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Kölner Stadtrat und ein Mitglied der AfD in der Bezirksvertretung Chorweiler Karnevalsorden an die Anwesenden verteilt haben.

Wortlaut des Aufrufs: "Aus der Geschichte lernen, die Demokratie stärken! Unzufriedenheit, Pessimismus, Zukunftsangst: In vielen Ländern gewinnen Populisten und Feinde der Demokratie an Zustimmung. Sie schüren Ängste: vor sozialem Abstieg, vor Fremden, vor allem Neuen. Sie schüren Misstrauen und Hass: auf die Medien, auf die Regierung, auf „Eliten“, auf Minderheiten, auf alle, die „anders“ sind. In Krisenzeiten sind Menschen dafür besonders empfänglich. Wir haben in Deutschland schon einmal...

Im Bundeshaushalt fehlen 25 Milliarden Euro, während der Fehlbetrag im Klima- und Transformationsfonds (KTF) bis zu 15 Milliarden Euro beträgt. Zusätzlich zu den 40 Mrd. Euro sollen noch die Steuern für die deutsche Industrie gesenkt werden, weil sie nicht mehr wettbewerbsfähig ist.

Habeck hält die deutsche Wirtschaft wegen zu hoher Steuern nicht mehr für wettbewerbsfähig. Zuerst wollte die Wirtschaftsminister Hunderte Milliarden Euro Schulden auf Pump durch ein neues „Sondervermögen“ machen um die deutsche Industrie zu subventionieren. Jetzt rudert er wieder zurück und redet von Steuersenkungen. »Und ja, wir werden sicherlich sparen müssen, auch beim Haushalt 2025«, sagte der Minister.

Die Demowelle gegen Rechtsextremismus ebbt nicht ab. Auch in meiner Stadt steht bald eine Demo an. Ich will dran teilnehmen und eine Botschaft senden mittels eines Plakates. Aber was soll draufstehen? Ich habe bereits eine Tendenz, habe mir aber jetzt die laut Tagesspiegel angeblich originellsten Sprüche auf den deutschlandweiten Demos angeschaut. Hier ein Auszug: - Ich könnte auch auf dem Sofa liegen, aber wegen euch Idioten stehe ich jetzt hier! - AfD-Verbot, weil ich Döner mag - Remigriert...

2023 war aus Anlegersicht ein gutes Jahr. Der Dax stieg 2023 um mehr als 20 Prozent. Er legte damit das beste Börsenjahr seit 2012 hin. Der Weltaktienmarkt legte um gut ein Fünftel zu…Mit einem Plus von 20,2 Prozent lag der Aktienindex MSCI World wieder einmal deutlich über dem Durchschnitt, der als Wertzuwachs für ein Kalenderjahr als normal erscheint. Wer mit Aktieninvestments auf lange Sicht zwischen 8 und 9 Prozent Rendite erzielt, kann eigentlich sehr zufrieden sein. In den vergangenen...

Heutzutage gellt der Ruf durch Deutschland: Wir müssen unsere Demokratie schützen und bewahren. Gut so, wie ich finde, zumal kein anderes System dem Einzelnen so viel Freiheit und Selbstbestimmung überlässt. Demokratie erschöpft sich aber nicht im Setzen eines Wahlkreuzchens, einer zunächst rein formalen Manifestation. Einer Manifestation wessen eigentlich? Einer Zufallsentscheidung, eines unreflektierten Bauchgefühls, einer Traditionsentscheidung oder womöglich einer diffusen...

Nun dauert er schon fast zwei Jahre, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Ein Ende ist nicht abzusehen. Ohne die westliche Unterstützung wäre er wohl schon längst zu Ende mit dem Ergebnis, dass das ukrainische Territorium Teil Russlands wäre. Aber es gab nun mal, angesichts ihrer Empörung über die Verletzung territorialer Grenzen durch Russland, die westliche Unterstützung , seien es die Wirtschaftssanktionen oder die Militärhilfe, allen voran die USA, was den Ausgang des Krieges...

Die Parteienlandschaft in Deutschland könnte bald noch vielfältiger und bunter aussehen. Die mögliche Gründung eines Ablegers der türkischen AKP-Partei in Deutschland sorgt für Aufregung im politischen Berlin. Ein Kandidat in Deutschland wurde schon für Europawahl benannt. Er ist als Unterstützer der Hamas bekannt.

In Deutschland rumort es. Bei all persönlicher Zufriedenheit herrscht politische Unzufriedenheit, die in die soziale Medien, in die Wahlkabine oder auch auf die Straße getragen wird. Deutsche befinden sich vornehmlich im politischen Modus GEGEN, oder soll man GEGENmodus sagen? Unzufriedenheit mit den von außen hereingetragenen Krisenzeiten, verständlich, aber auch Unzufriedenheit mit dem Management der Krisen. Politisch gesehen hat sich Unzufriedenheit übers Land gelegt, ein unproduktives...

50 Gaskraftwerke müssen bis 2030 für den Kohleausstieg gebaut werden. Habeck fehlen dafür 60 Milliarden Euro. Jetzt genehmigt auch noch die US-Regierung keine weiteren Flüssiggas-Exporte. Dabei hat Habeck fest damit geplant und sich auf die weitreichenden Zusagen verlassen. In der deutschen Industrie machen sich Sorgen breit. Man muss sich wohl auf steigende Preise einstellen.

Wenn du willst, - dass eine deutsche Regierung den Klimawandel für naturgegeben halten sollte, gegen den nichts zu unternehmen ist, - dass eine deutsche Regierung entgegen dem Grundgesetz nicht weiter an einer Vereinigung Europas, an der Friedens- und Kooperationsidee der EU arbeiten sollte, sondern nur eine lose Verbindung europäischer Vaterländer anstreben sollte, - dass eine deutsche Regierung die Ukraine gerne den Russen opfern sollte, - dass eine deutsche Regierung die durch Exporte groß...

Jetzt werden auch AfD-Kandidaten am Bayerischen Verfassungsgerichtshof als ehrenamtliche Richter tätig. CSU und Freie Wähler stimmten zu. Die ehrenamtlichen Richter wirken an der mündlichen Verhandlung, Beratung und Abstimmung mit den gleichen Rechten und Pflichten wie die berufsrichterlichen Mitglieder mit.

Ja, es ist tief in der Nacht, 1:25 Uhr ... und, nein, ich werde nicht um den Schlaf gebracht, bin einfach noch wach. Die meisten Deutschen, Ausnahmen respektive, so habe ich den Eindruck, sind weitgehend zufrieden mit ihrem Leben bei all den Krisen, derer sie durch die umfassende Nachrichtenpräsenz der Medien gewärtig werden. Die Krisen sind zumeist irgendwie empfundene Luxusprobleme, so kommt es rüber. Was in der Ukraine geschieht oder etwa im Nahen Osten, wird inzwischen weitgehend...

Bericht aus Berlin, die ARD lässt Bernd Baumann zu Wort kommen, den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, am Ende einer Woche, in der Deutschland bis dahin noch niemals solche massenmobilisierenden Demonstrationen landauf landab gesehen hat, die im vorliegenden Fall nur eine Zielscheibe hatten, die AfD. Hören wir einfach Bernd Baumann zu, der am Ende des Interviews alle Nazivorwürfe vehement zurückwies und wiederholt von einer infamen Kampagne sprach, von dem, wie er...

Folgt man den Medien, so wird der Eindruck vermittelt: (Ganz) Deutschland ist aufgestanden gegen die AfD. Das Bekanntwerden des Potsdamer Treffens rechter Kräfte, auf dem es um Remigration und Vertreibung ging, hat seine Weckrufwirkung offensichtlich nicht verfehlt. Landauf landab finden beeindruckende Demonstrationen gegen Rechts statt, namentlich gegen die AfD, besonders getragen nicht gerade von Demoprofis, sondern in vielen Fällen von Menschen, denen es eigentlich fremd ist, auf die Straße...

SWR: Unter den bundesweit zehn bekanntesten TikTok-Accounts von Politikern sind sechs AfD-Abgeordnete. Andere Parteien können da nur schwer mithalten. Dabei liegt TikTok voll im Trend. Die Nutzungszahlen in Deutschland steigen von Jahr zu Jahr. Die Partei erreicht mit authentisch wirkenden Videos vor allem die jüngeren Generationen - und macht so Werbung für die Wählerstimmen von morgen.

Es wäre mal interessant zu erfahren, was Sahra Wagenknecht und Volker Pispers damals besprochen haben: ZDF: Laut Sahra Wagenknecht hatte Mörig bereits vor rund zehn Jahren auch Kontakt zu ihr gesucht. Sie kenne Mörig, sagte Wagenknecht am Mittwochabend bei Markus Lanz: "Er hat mir mehrfach Mails geschrieben."… 2013 oder 2014 sei der erste Kontakt zustande gekommen, damals habe Mörig ihr "ein Abendessen mit einem linken deutschen Kabarettisten vermittelt"… Bei dem Kabarettisten habe es sich dem...

Insgeheimer Hoffnungsträger der CDU und der Ampelparteien ist Sahra Wagenknecht. Sie soll zustande bringen, was diese Parteien nicht geschafft haben - die AfD wieder klein bekommen. Hier die ersten Ergebnisse für Brandenburg und Thüringen: BILD.de

Olaf Scholz hat's zugegebenermaßen nicht leicht. Der Unmut über die Ampelregierung ist groß und weit verbreitet in Deutschland. Und an deren Spitze als Bundeskanzler? Olaf Scholz, der im Wahlkampf vor über zwei Jahren den Deutschen noch Führung versprach, von der allerdings kaum etwas zu spüren ist. Schwierige Zeiten, keine Frage, aber gerade in schwierigen Zeiten scharen sich die Menschen in der Regel doch erfahrungsgemäß hinter ihrer Regierung. Deutschland heute bildet da wohl eine Ausnahme...