Schwelmer Rathaus doch in die "Mitte"?

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Schwelm: Rathaus |

Das könnte die Entwicklung der "Neuen Mitte" auf dem Brauereigelände noch einmal komplett ändern. In der Ratssitzung am Donnerstagabend haben die Fraktionen SPD, CDU, Die Bürger, Bündnis 90/Die Grünen sowie SWG/Bfs gemeinsam (mit den Stimmen der Linken und gegen die der FDP) beantragt, die Fläche der historischen Brauerei als zentralisierten Standort der Verwaltung zu prüfen.

Hatte der ehemalige Eigentümer noch konkrete Pläne für die Erschließung der Brauereifläche, so scheint der potenzielle Investor die Entwicklung noch nicht abschließend bewertet zu haben. Dies führte bei den Fraktionen zu dem Antrag, die Stadtverwaltung möge in konkrete Gespräche mit den möglichen Erwerbern der Liegenschaft treten und darüber verhandeln, ob und unter welchen Rahmenbedingungen und Kosten der Stadt ausreichende Flächen zur Unterbringung der Verwaltung inklusive Bücherei zur Verfügung gestellt werden können. Bis zum Abschluss dieser Verhandlungen solle der Verkauf der Liegenschaften an der Moltkestraße und alle Maßnahmen zum Umbau der Gustav-Heinemann-Schule ruhen.
Die ehemalige Hauptschule hatte der Rat Ende Januar 2016 zum Standort der zentralisierten Verwaltung bestimmt. Die nachfolgenden Diskussionen und Auseinandersetzungen hatten zu erheblichen Spannungen zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern geführt.
Auch die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Unser Rathaus gehört in die Mitte" sehen noch keinen Grund, den Klageweg mit anstehender Entscheidung durch das Verwaltungsgericht einzustellen. Denn erst, wenn der Ratsbeschluss vom Januar 2016 zurückgenommen würde, würde auch die Grundlage für die Klage des Bürgerbegehrens entfallen, das sich auf insgesamt 3188 Unterschriften aus der Bürgerschaft stützt. "Aber", so betonen Norbert Messe, Dr. Ilona Kryl und Rainer Zachow als Initiatoren, "wir werden dieser neuen Entwicklung eine Chance geben." Allerdings würde auch geprüft, dass die Rechtsposition des Bürgerbegehrens bis zum Abschluss der Prüfung der neuen Entwicklung nicht gefährdet werde.
"Wir sehen in dem Prüfantrag eine Chance und auch eine Pflicht", betonte Schwelms Beigeordneter Ralf Schweinsberg im Gespräch mit der wap. "Und wir sehen darin auch die in dem Antrag beschriebene Möglichkeit einer 'Befriedung' in der Sache." In welchem Zeitraum die anstehenden Gespräche geführt und mögliche Zahlen auf den Tisch kommen, darauf mochte sich Schweinsberg nicht festlegen. "Möglicherweise haben wir bis Herbst verlässliche Fakten vorliegen", so Schweinsberg. Aber angesichts der Tatsache, dass das Thema Zentralisierung und Standort Verwaltung, Politik und Bürger seit 2010 beschäftige, solle man sich jetzt die Zeit für eine intensive Prüfung nehmen. Fakt sei, dass die Stadt nicht selber baue, deshalb könne, wenn entsprechend realistische Zahlen genannt würden, eine Entscheidung auch früher getroffen werden.
Nun können also viele auf einen klassischen, langfristig tragbaren Kompromiss hoffen.
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