Europa muss reformiert werden - Lüner SPD beim politischen Aschermittwoch

Lünen. Birgit Sippel wurde auf der SPD-Europadelegiertenkonferenz Ende Januar in Berlin für das Europäische Parlament auf Platz 2 der Bundesliste gewählt. Udo Kath, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Lünen-Beckinghausen, sprach mit ihr über aktuelle politische Themen, bevor die Europaabgeordnete den gut besuchten politischen Aschermittwoch der SPD in Schwerte mit einer Begrüßungsansprache eröffnete. Unter Ihnen auch weitere Lüner wie der Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer. Anschließend sorgte die Nr. 1, der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie für die Europawahl am 25. Mai, Martin Schulz mit einer kämpferischen Rede für Begeisterung.
Zu Beginn wurde dabei schnell deutlich, dass er mit 31 Jahren schon einmal als Bürgermeister von Würselen lange Zeit kommunalpolitisch tätig war. So bezeichnete er die Männer und Frauen der Gemeindevertretungen mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit als die eigentlichen Helden der Politik. Die EU müsse reformiert werden, soll die europäische Idee verwirklicht werden – „eine der großen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts“ -, so Schulz: „Wir müssen sie demokratischer und sozialer machen. Wir müssen sie vom Kopf auf die Füße stellen!“ Der Zusammenhalt in der EU gerate zunehmend in die Krise, so der EU-Parlamentspräsident: „Die soziale Ungleichheit bedroht den Frieden nach Innen.“ Es könne nicht sein, „dass Steuerzahler Banken retten sondern Banken müssten Banken retten.“
„Das ist nicht irgendwo in Afrika oder Lateinamerika – das ist in Europa“, sagte der 58-Jährige bezogen auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die eklatante, soziale Schieflage in Europa. Viele Menschen in Europa hätten das Vertrauen in die EU und ihre Politikerinnen und Politiker verloren. Deshalb setze Schulz sich für eine Bankenunion, verschärfte Bekämpfung von Steuerbetrug und einen europäischen Mindestlohn ein. So ist beim Thema Arbeit nicht die Freizügigkeit das Problem sondern das ist die moderne Sklaverei.
„Die überwältigende Mehrheit von Menschen sind für die europäische Idee“, stellte Schulz fest. „Doch immer mehr haben Leute Zweifel, dass die EU diese Idee noch vertritt.“
Die europäische Sozialdemokratie müsse dieses Vertrauen nun wieder zurückgewinnen. Doch dies könne nur gelingen, wenn die Menschen spüren, dass die Sozialdemokraten für ihre Sorgen noch Mitgefühl haben – „und dieses umsetzen für ein gerechteres und besseres Europa.“
Die Zeit drängt, denn: „Die Rechten, deren Programm es immer war, die Völker aufeinander zu hetzen – die sind wieder da“, so der EU-Parlamentspräsident. „Die wären alle in der Lage, Europa wieder ins Unglück zu stürzen.“ Um das Friedensprojekt Europa gegen Populisten zu verteidigen, müsse für mehr soziale Gerechtigkeit gesorgt werden. Seit knapp 70 Jahren gebe es zwischen den Staaten Europas Frieden, sagte Schulz am Mittwoch – „das ist keine Selbstverständlichkeit!“. Die Alternative zu Europa sei Renationalisierung und Nationalismus – und „Nationalismus heißt am Ende immer: Krieg!“ Deshalb müsse das europäische Projekt verteidigt werden, in dem man es reformiert – und die EU endlich demokratischer, sozialer und gerechter macht. „Und wer will, der kann das am 25. Mai mit seiner Stimme tun“, so Schulz zum Abschluss seiner Rede unter großem Applaus.