Bürokratie

Im Bochumer Stadtbild sieht man immer mehr Photovoltaik-Anlagen. Wenn die Sonne scheint, gibt es Strom im Überfluss, der nachts und bei schlechtem Wetter fehlt. Mit gezielter Stromspeicherung ließe sich in der Stadt viel Geld sparen. Die STADTGESTALTER stellen dar, wie es gehen könnte. Die Energiewende in Bochum ist in vollem Gange. Immer mehr Sonnenstrom wird besonders von Bochumer Dächern in das städtische Stromnetz eingespeist. Bei Sonnenschein steht Strom billig im Überfluss zur Verfügung,...

Nach Jahrzehnten Desinteresse an der optischen Gestaltung der Innenstadt wollte Bochum mit einer Gestaltungssatzung die bauliche Verunstaltung beenden und auf lange Sicht wirksame einheitliche Gestaltungsstandards einführen. Doch das Projekt scheiterte vor Gericht an übertriebener bürokratischer Regelungswut, genauer an der Markise einer Shisha- und Cocktailbar, die nicht mit der Tanke, dem grauen Schotter auf dem Parkplatz und dem trostlosen Innenstadtring harmonierte. Über Jahrzehnte zeigten...

Überschwemmungen, Fehlplanungen, Baumängel, Müll und Verwahrlosung im Umfeld prägen ein halbes Jahr nach der Eröffnung des Platzes am Zeche-Holland-Turm das Bild rund um das ehemalige Fördergerüst. Trotzdem die Bürgerinitiative “Wir in Wattenscheid – Schacht IV” seit Monaten immer wieder die Beseitigung der Missstände einfordert, tut sich von Seiten der Stadt bisher nichts. Eigentlich sollte der sanierte Turm der ehemaligen Zeche Holland mit dem Platz darum herum ein Vorzeigeprojekt für...

 Viele Aufgaben erfüllt die Bochumer Verwaltung nur unzureichend. So lässt die Pflege und Unterhaltung der Grünflächen und Straßen zu wünschen übrig, die Instandhaltung und Entwicklungsplanung bei den Schulen oder die Verfolgung von Parkverstößen und anderen Ordnungswidrigkeiten. Das schaffen andere Städte besser. Aber warum funktioniert es in Bochum nicht? Personal hat die Stadt mehr als genug Landläufig wird als Grund genannt, die Stadtverwaltung habe nicht genug Personal. 2008 verfügte die...

Wer in Deutschland lebt, der muss auch mal zum Amt. Denn fast alle Bereiche unseres Lebens werden beaufsichtigt und unterliegen der Zuständigkeit einer oder mehrerer Behörden. Entsprechend gut sollte das Verhältnis zwischen Mensch und Amt sein. Ist es das? Ich erinnere mich noch gut an die ersten Tage im Leben meiner Tochter. Es war ein schöner Sommertag in 2012 – wir kamen gerade als frischgebackene Familie aus dem Krankenhaus – als das Finanzamt Herne (Bezirk 002) sich per Post meldete. Und...

Mit einer Patientenverfügung kann man vorsorgen, falls man durch Unfall oder altersbedingt nicht mehr Herr seiner selbst ist. Wichtige Entscheidungen über leben und Gesundheit sollen dann in diesem Dokument vorliegen. Doch wer kennt sich damit aus? Nicht nur die Sterbehilfe ist derzeit ein heiß diskutiertes Thema im Lokalkompass. Auch zum Stichwort Patientenverfügung finden sich unzählige Beiträge in unserem Portal. Wer von Euch kennt sich hiermit aus oder will sich einlesen, um der Community...

Eltern mit über 30.000 Euro Einkommen, deren Kinder in der OGS betreut werden, müssen zukünftig eine einkommensabhängige Sonderabgabe* von bis zu 170 Euro pro Monat leisten. Die bisherigen pauschalen Beiträge wird es ab dem 01.08.15 nicht mehr geben. Die Steuern zahlenden Eltern sollen über die Abgabe nicht nur die Kostensteigerungen bei der OGS decken, sondern auch für einen wesentlichen Teil der Beiträge derjenigen Eltern aufkommen, die keine Elternbeiträge zahlen müssen, da kein oder nur ein...

Wenn eine Stadt überschuldet ist, dann hat sie kaum mehr Geld für Investitionen, selbst nicht für dringend erforderliche Sanierungen. Die gesamten Einnahmen müssen für die absolut notwendigen Ausgaben und Zinsen aufgewendet werden. Um trotz dieser Lage noch in die Straßen, Brücken, Schulen und andere städtische Einrichtungen investieren zu können, hängt die Stadt an den massenhaften Fördertöpfen des Landes. Denn das Land stattet die Kommunen nicht etwa mit ausreichenden Mitteln zur...

Und wieder droht ein neues gewaltiges Loch im städtischen Haushalt. Der Bund fordert jetzt 5,6 Mio. von der Stadt aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zurück, weil diese das Geld 2011 (3,5 Mio.) und 2012 (2,1 Mio.) nicht an die bedürftigen Bochumer und Wattenscheider Kinder und Jugendlichen ausbezahlt hat (haufe vom 11.04.14). Das Problem: Da die Stadt das zunächst nicht ausgegebene Geld mittlerweile bereits anderweitig verbindlich verplant hat, kann sie es gar nicht mehr einfach zurück...

Warum ändert das Bochumer Wahlamt ein verbindlich vorgeschriebenes Formular zum Nachteil von Bürgern und Wählergruppen ab, trotzdem genau dies das Wahlgesetz verbietet? Wer für die Kommunalwahl den Bürgern eine Wahlalternative zu den Kandidaten der bekannten politischen Parteien anbieten möchte, muss eine Wählergruppe gründen und kann dann in den 33 Wahlbezirken der Stadt je einen Bürger bei der Kommunalwahl aufstellen. Damit dieser Bürger auf den Wahlzettel gedruckt wird, müssen für diesen 20...

Laut einer DPA Meldung vom 9. März 2014 hat sich Bayern erfolgreich gegen die EU durchgesetzt. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte dem "Focus", diese Posse sei ein weiterer Beweis für die grenzenlose Regelungswut der Brüsseler Bürokraten: "Es gibt in Europa wahrlich dringendere Probleme." Was das „blonde Fallbeil“ Edmund Stoiber, allerdings längst ergraut, mit seinen 15 Beratern nicht schaffte, schaffte die bayerische Landesregierung. Herr Stoiber ist immerhin seit November...

...wird im Finanzamt Bochum-Süd darauf geachtet, dass der Bürger seine Steuern zahlt. Genauso penibel werden die Öffnungszeiten ausgelegt. Um 12 Uhr ist am Freitag "Schluss mit Lustig". Man ist von der anderen Seite der automatischen Tür zwar noch in der Lage, zu sagen, dass es gerade genau 12 Uhr ist, aber leider reicht es nicht mehr zu einer einfachen Entgegennahme von Unterlagen. Diese Unterlagen waren zur direkten Abgabe bestimmt, also nicht in einem Umschlag zusammengefasst. Der Vorschlag,...

Die rot-grüne Landesregierung plant eine Novellierung des Bestattungsgesetzes. Um mögliche Auswirkungen des Gesetzes zu diskutieren, traf sich Susanne Schneider MdL, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, in Bochum mit dem Bestattungsunternehmer Christian Fritz. Begleitet wurde sie dabei von FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich. Schneider kritisierte das rot-grüne Gesetzesvorhaben scharf: "Nirgendwo in Europa ist ein Bestattungsgesetz so restriktiv wie hier in...

Ein langjähriger Bewohner wird kaum bekleidet aus dem Stift abgeholt, für immer. Er weint, verzweifelt klammert er sich an die Pfleger und Betreuer des Heimes. Immer wieder bricht es aus ihm heraus „Ich will hier nicht weg.“ So schildern die Mitarbeiter die dramatischen Situationen, die sich aktuell im Antoniusstift abspielen. Ohne Abschied nehmen zu können, werden demenzkranke, verängstigte Mitbürger aus ihrer gewohnten Umgebung gerissen und in andere Heime transportiert. Die Bewohner selbst...