Sanierungsstau

Lange Zeit wurde in Bochum eine Politik auf Kosten von Kinder- und Enkelgenerationen verfolgt. Die Generationen, die das Sagen in der Stadtpolitik hatten, haben auf Kosten der jungen Menschen der Stadt gelebt. Um sich selbst nicht einschränken zu müssen, hat die de Stadt über Jahrzehnte mehr ausgegeben als eingenommen. Die Generationen haben über ihre Verhältnisse gelebt und einen Schuldenberg von 1,9 Mrd. Euro aufgehäuft, den zukünftige Generationen werden abzahlen müssen. Jahrzehnte mit...

Baustellen sind lästig und es gibt immer zu viele. Die Kortumstraße wird über Jahre aufgerissen, nirgendwo kommt man noch ohne lästiges Gedrängel durch, überall Staub und Dreck. Die Wittener Straße ist nur noch einspurig oder über Umwege befahrbar, weil seit Monaten die Brücke über den Sheffield-Ring ersetzt wird. Über Jahre gab es in Langendreer kaum ein Durchkommen, weil auf der Haupt- und Unterstraße sämtliche Leitungen erneuert und die Straßenbahnlinie verlegt wurde. Das gleiche während der...

Der Betrag, den Bochum jedes Jahr für die städtischen Schulen bereitstellt, schmilzt wie Schnee in der Sonne. Seit 2012 werden bei den Schulen immer neue Millionen gespart. Um 20% bzw. 18,8 Mio. Euro sinkt die Summe aus konsumtiven Aufwendungen und investiven Ausgaben für die städtischen Schulen im Zeitraum 2012 bis 2018 (Tabelle, Grafik). Standen 2012 noch insgesamt 94,3 Mio. bereit, sind es im Jahr 2018 nur noch 75,5 Mio. (Haushaltsplan 2017) und das obwohl die Gesamtausgaben der Stadt...

Jedes Jahr steigen die Schulden der Stadt. Die städtischen Einnahmen liegen seit Jahrzehnten unter den Ausgaben. Die Ausgaben steigen rasant auch wachsende Einnahmen können die Steigerungen nicht ausgleichen. Der Weg bis zum Kollaps - Weiter so Es fehlt an einem Plan diese Entwicklung zu stoppen. Die bisherigen Bemühungen sind unzureichend. Die Sparanstrengungen reichen nicht aus. Bis 2022 will der Oberbürgermeister bis zu 20 Mio. im Haushalt sparen, nötig sind mindestens 50 Mio.. Um die...

Die neuen Finanzzahlen der Stadt decken Erschreckendes auf: Das Eigenkapital der Stadt schmilzt weg wie der Schnee in der Sonne. Setzt sich die Entwicklung des Jahres 2015 ungebremst fort, ist das städtische Eigenkapital 2021 aufgebraucht, die Stadt ist dann nichts mehr wert. Wäre die Stadt ein Unternehmen, müsste sie in diesem Fall Insolvenz anmelden. Was ist das Eigenkapital? Das Eigenkapital berechnet sich aus dem Vermögen der Stadt (Wert der städtischen Gebäude, Straßen, Brücken,...

Am baulichem Zustand und der Ausstattung der Schulen einer Stadt kann man ablesen, welchen Stellenwert für Politik und Verwaltung die Zukunft ihrer Stadt besitzt. In dieser Hinsicht geben Bochum und Wattenscheid ein trauriges Bild ab. Bei den Schulen besteht ein Sanierungsbedarf von mehren hundert Millionen Euro. Zustand und Ausstattung vieler Schulen sind beschämend und peinlich. Ein Beispiel für den erschreckenden Zustand Bochumer Schulen ist das Gerther Schulzentrum. Im Schuljahr 1976/77...

Die neuen Daten des Grünen Kämmerers Manfred Busch zur aktuellen Finanzlage der Stadt sind erschreckend: Statt den mit der Bezirksregierung vereinbarten 46,8 Mio. neuen Schulden, wird die von der Stadt für 2017 geplante Schuldenaufnahme nach den aktuellen Schätzungen bei 82,2 Mio. liegen (Mitteilung 20161458). Nothaushalt droht Die bittere Folge für die Stadt: Bei überplanmäßigen Schulden von 35,4 Mio (+43%) würde die Kommunalaufsicht den Bochumer Haushalt nicht genehmigen. Erneut käme es zu...

Der Mensabau am Goethe-Gymnasium ist auch im dritten Anlauf gescheitert. Eigentlich sollte mit dem Bau endlich im Januar diesen Jahres begonnen werden, jetzt wurden aufgrund der Ergebnisse der Ausschreibungen die bisherigen Bauplanungen komplett aufgegeben. Zum dritten Mal kam es bei den Planungen zu einer erheblichen Kostenexplosion. Neue Planungen müssen her, der ursprüngliche Entwurf muss massiv abgespeckt werden, insbesondere auf das begehbare Dach wird wohl verzichtet werden müssen. Vorher...

Hallenbäder können von den Schulen nicht benutzt werden, Turnhallen und Sportplätze sind gesperrt. Für Schüler, Eltern und Sportvereine sind diese Zustände unerträglich. Sie wollen den zahlreichen und regelmäßigen Ausfall von Sportunterricht aufgrund der maroden Schulen und Sportstätten in Bochum und Wattenscheid nicht länger hinnehmen. SPD und Grüne haben Jahrzehnte nicht ansatzweise die erforderlichen Summen in die Haushalte eingestellt, die für eine ordnungsgemäße Instandhaltung der Schulen...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" begrüßt die notwendige Gefahrenabwehr, fordert aber ein Konzept zur mittelfristigen Abarbeitung des Sanierungsstaus. Die Stadt Bochum hat gestern 34 städtische Turnhallen vorerst gesperrt, weil sich in fünf Hallen die Decken als statisch nicht ausreichend stabil erwiesen haben. Nun sollen die Decken genauer begutachtet werden. "Da es hier um eine konkrete Gefahrenabwehr handelt, ist die kurzfristige Sperrung der Turnhallen wohl unumgänglich gewesen. Wenn das...

Wenn eine Stadt überschuldet ist, dann hat sie kaum mehr Geld für Investitionen, selbst nicht für dringend erforderliche Sanierungen. Die gesamten Einnahmen müssen für die absolut notwendigen Ausgaben und Zinsen aufgewendet werden. Um trotz dieser Lage noch in die Straßen, Brücken, Schulen und andere städtische Einrichtungen investieren zu können, hängt die Stadt an den massenhaften Fördertöpfen des Landes. Denn das Land stattet die Kommunen nicht etwa mit ausreichenden Mitteln zur...

Mindestens ein Hallenfreibad in Bochum soll geschlossen werden. Offenbar trifft es auf jeden Fall das Bad im Südpark. Vor wenigen Jahren hatte man den Sprungturm saniert und danach einen Investor gesucht. Doch leider ohne Erfolg. Seit Jahren will die Stadt das Bad loswerden. Das Bad ist ein für Bochum und Wattenscheid typischer „Sanierungsfall“. Die Sanierungskosten für den Turm hatten sich während der Bauzeit fast verdreifacht. Aus geplanten 90.000 wurden fast 270.000. Unterlassene...

Ende 2011, stolz legt die Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) zusammen mit dem Bezirksregierungspräsidenten Gerd Bollermann (SPD), dass Konsolidierungskonzept vor, dass sie mit der Bezirksregierung ausgehandelt hat. Der Präsident der Bezirksregierung, Duz- und Parteifreund der OBin verkündete „So konkret und in dem Volumen hat das noch keine Stadt geleistet.“ 51,5 Millionen sollte das Konzept am Ende pro Jahr sparen, um die Stadt vor der endgültigen Pleite zu bewahren (RN vom 15.12.11)....

Von 359 Mio. Euro vor 5 Jahren soll der Sanierungbedarf bei den städtischen Gebäude und Liegenschaften jetzt auf 280 Mio. Euro gesunken sein (Sanierungsbedarfsliste 2013). Das hört sich erstmal gut an und klingt erfreulich. Ist jedoch leider nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich wurde bei der Aufstellung leider nicht der gesamte Sanierungsbedarf für die städtischen Gebäude und Liegenschaften erfasst, sondern nur der Sanierungsbedarf für den Bereich Hochbau, also für den Erhalt der Gebäudehüllen...

Parkhaus Exzenterhaus geflutet, Wasserfälle ergießen sich über die Rolltreppen der U35-Haltestelle Oskar-Hoffmann-Straße, Seeenlandschaften entstehen in Minuten auf diversen Kreuzungen in Harpen, Werne und Langendreer. Das Unwetter vom 20.06.13 hat gezeigt, für Extremsituationen, die sich vermutlich in Zukunft häufen werden, ist das Bochumer Abwassersystem nicht ausgelegt. In der Politik wird die Forderung laut, das Abwassernetz so auszubauen, dass es auch mit den Wassermassen in solchen...

Ein städtisches Investitionsprojekt nach dem anderen reist krachend jede gesetzte Kostengrenze. Doch kaum einen der Lokalpolitiker stört’s wirklich, sonst hätte die Politik längst Maßnahmen ergriffen, damit zukünftig sicher gestellt ist, dass die Verwaltung die von der Politik gesetzten Kostenvorgaben auch einhält. Auch beim Neuen Gymnasium, bisher immer als Beispiel dafür angeführt, dass die Stadt auch in der Lage ist Kostengrenzen einzuhalten, muss die Stadt jetzt zugeben, dass man das Budget...

Nach der unrühmlichen Stadtbadschließung vergraulte die bürgerunfreundliche Verkürzung der Öffnungszeiten weitere Schwimmbadbesucher, jetzt sollen die Eintrittspreise um einen Euro steigen. Um diese Steigerung zu verschleiern, wird sogar ein neues Preissystem samt teurem Kassensystem eingeführt. Und schon entbrennt zwischen den Ratsparteien ein Streit, ob die Halbjahreskarten abgeschafft werden sollen und die neuen Zeittarife sinnvoll sind. Dabei liegt das eigentliche Problem viel tiefer und...