Landesregierung

„Klar ist, die steigende Zahl der Coronavirus-Neuinfektionen in Deutschland erfordert Maßnahmen, um die Auswirkungen der Pandemie besser zu kontrollieren und beherrschbar zu machen“, erklärt IHK-Präsident Heinz-Herbert Dustmann, nach Bekanntgabe der heutigen Beschlüsse der Bundesregierung. Er sagt aber auch: „Die IHK hinterfragt jedoch kritisch, ob die gefassten Beschlüsse an den richtigen Stellen ansetzen, denn für viele Mitgliedsunternehmen bedeuten die neuen Vorgaben weitere...

Seit dem heutigen Freitagmittag kann die Corona-Soforthilfe wieder online beantragt werden. Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte die Seite nach Betrugsversuchen in den letzten Tagen vom Netz genommen. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart kündigte in einer Presserunde die Wiederaufnahme der Auszahlungen ab Montag, 20. April, an. Das Ministerium hatte das Verfahren am Gründonnerstag gestoppt, nachdem Betrüger versucht hatten, auf gefälschten Seiten Daten der Antragsteller abzufischen, um die...

Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD und harsche Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Flüchtlingskrise: Im Lokalkompass-Interview bringt sich NRW CDU-Chef Armin Laschet für die Landtagswahl 2017 in Stellung. Wie kann man Wahlerfolge der AfD auch in NRW verhindern? Diese Frage beschäftigt die Volksparteien seit den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten. Das Thema ist eng an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Martin Dubois, stv. Redaktionsleiter unserer Verlage, sprach...

Was ein Landwirt oder ein Waldbauer auf seinen Flächen tun und lassen darf, steht nur noch sehr begrenzt in seinem Ermessen. Kreis. Schutzkategorien, Landschaftsplanung oder Verordnungen: Schon jetzt ergeben sich für die Betriebe ein umfangreiches Regelwerk mit oft empfindliche Einschränkungen. Zu viele, wie auch die Vertreter der meist kleineren Familienunternehmen aus Wickede, Arnsberg und Menden finden. Im Rahmen einer vom „Aktionsbündnis ländlicher Raum“ organisierten Podiumsdiskussion...

„Wir Jäger wollen nicht dafür bestraft werden, dass wir jahrelang gute Arbeit gemacht haben“, betonte soeben (Montag, 2. Februar 2015) Philipp Nikodem, Vorsitzender des Hegerings Menden, im Stadtspiegel-Gespräch. Die Jäger - Hegering und Märkische Kreisjägerschaft - hatten am Sonntag den Termin des Mendener Stadtempfangs genutzt, um auf dem Vorplatz gegen die geplanten neuen Jagdgesetze zu demonstrieren. In einer ruhigen Demo verteilten sie Boschüren und stellten sich den Fragen der Besucher....

Thomas Wülle, Zweckverbandsvorsitzender der Südwestfalen-Krankenhäuser, musste sich auf der Pressekonferenz mehrmals vor zu spontanen Stellungnahmen "selber schützen". Durchatmen war angesagt, bevor das klare Wort gesprochen wurde. Aber er ließ keine Zweifel aufkommen, "dass viele Krankenhäuser in Südwestfalen mit dem Rücken zur Wand stehen". Er wollte weitere Schließungen nicht ausschließen, wenn sich an den Bedingungen nichts ändert. "Die Häuser haben sich in den letzten Jahren wirtschaftlich...

Vor dem demografischen Wandel wird oft gewarnt, soziale Brennpunkte werden gefürchtet: Doch was steckt wirklich hinter den abstrakten Begriffen, und wie können Staat und Gesellschaft dem entgegentreten? Auf der Zeche Zollverein tauschte man sich nun bei „Heimat im Quartier“ über praktische Lösungsansätze aus. Wenn Bilal Cakmak auf dem Balkon seiner Wohnung in Köln-Mülheim steht, wird ihm klar, warum Teile seines Bezirks noch immer als sozialer Brennpunkt gelten. „Ich kann sehen, wie Jugendliche...

Rund vier Jahrzehnte währt jetzt schon der Streit zwischen Befürwortern und Gegnern des Weiterbaus der A46 zwischen Iserlohn und Neheim. Jetzt könnte es einen Kompromiss geben. Eine sogenannte „Netzlösung“ wurde vom BUND (und der GigA46 in Zusammenarbeit mit Gutachtern des Landes) entwickelt. Dass diese Alternative jetzt gemeinsam mit zwei weiteren Planungen (Autobahn beziehungsweise Bundesstraße) zum Lückenschluss zur Prüfung für den Bundesverkehrswegeplan nach Berlin gemeldet wird, werten die...

Die Gewerkschaft der Polizei, Kreisgruppe MK, traf sich kürzlich zu einem Seminar im Sauerland und debattierte nicht nur wegen ihrer eigenen Sicherheit, wofür die Polizis-tinnen und Polizisten tagtäglich ihren Kopf hinhalten, sondern auch wegen der Bewältigung der Aufgaben in der Zukunft. „Wir machen uns große Sorgen, wenn wir sehen, dass wir in nicht ferner Zukunft mehr als 50 Polizisten im MK weniger haben. Das bedeutet, dass das Personal einer Wache von der Größe Iserlohns komplett fehlen...

Das verschärfte Nichtraucherschutzgesetz Nordrhein-Westfalens ist - wie erwartet - vom Düsseldorfer Landtag mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet worden. Deshalb darf in der nordrhein-westfälischen Gastronomie ab Mai 2013 nicht mehr geraucht werden. Das Verbot gilt für handelsübliche Glimmstängel ebenso wie für Kräuter- und elektrische Zigaretten, als auch für Zigarren. „Ein bisschen Schutz beim Rauchen gibt es nicht. Rauch macht nicht an Schildern halt“, erläuterte...

Rauchen bei Schützenfesten? Auf Schulgelände, wenn dort öffentliche Veranstaltungen stattfinden? Oder in Gaststätten? Alles künftig Fehlanzeige Die von Barbara Steffens, Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, initiierte und jetzt vom Kabinett beschlossene Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes ist auf die Zielgerade gebracht. Keine Ausnahme für "Dampfer" Eine „Lücke“, wie die von vielen Hunderttausenden „Dampfern“ erhoffte Ausnahme für Elektro-Zigaretten wird es nicht...

„Eine halbe Lücke gibt es nicht“, befand am frühen Montagmorgen an der Iserlohner-Hemeraner Stadtgrenze am Haarweg Lutz Lienenkämpfer (CDU), einst Verkehrsminister im Kabinett Rüttgers. Er bezog diesen Spruch, der bei der Industrie- und Handelskammer in Hagen kreiert worden ist, auf den kompletten Weiterbau der A46: „Eine Teilstrecke von Hemer nach Menden hilft doch nicht weiter.“ Lienenkämpfer war aus Düsseldorf angereist, um persönlich den Attacken-Auftakt der Landes-CDU gegen die aktuelle...

In der Iserlohner Ratssitzung haben die Parteienvertreter gegen die Stimmen der Grünen und Linken einem Resolutionsantrag der CDU zugestimmt. Tenor: "Weiterbau der A 46 nach jahrzehntelanger Planung." Der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Scheffler: "Die Sozialdemokraten stehen zum Weiterbau. Es gibt aber noch keine Entscheidung der Landesregierung, die A46 nicht weiterbauen zu wollen. Allerdings ist auch jetzt die Region gefordert, Ausbau-Flagge zu zeigen. Gibt es keine Einigung oder einen...