Kreistag

Die NRW-Landesregierung hatte Anfang April einen Gesetzesentwurf zur Reform des Regionalverbandes Ruhr (RVR) auf den Weg gebracht. Seit September liegt dem Kreis der offizielle Gesetzesentwurf vor, welcher voraussichtlich Anfang 2015 verabschiedet werden soll. Der RVR soll demnach mehr Kompetenzen erhalten und somit wichtige regionale Themen und Projekte vorantreiben können. Die Verbandsversammlung soll ab 2020 direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Außerdem soll ein Austritt...

Durch Vermutungen und Fotos hier im Lokalkompass wurde ich auf eine technische Anlage in/bei Xanten aufmerksam, die für eine Fracking-Anlage gehalten wird. Von einer Fracking-(Versuchs-)Anlage bei oder in Xanten hatte ich noch nichts mit bekommen. Ich fuhr also nach Xanten, um mir das anzusehen (Travanstraße). Und dann stand ich vor dem Gelände und staunte nicht schlecht. Eine Fracking-(Versuchs?)Anlage direkt neben dem archäologischen Park? Und quasi direkt neben dem Naherholungsgebiet...

'Euch gibts noch?' Diese Frage kam in den letzten Wochen doch recht regelmäßig bei unseren Wahlkampfständen in Wesel. 'Ja, natürlich', lautet dann die Antwort. Als Pirat kann man diese Frage verstehen, denn man würde sie vielleicht selbst stellen, wenn man es nicht besser wüßte. Darum möchte ich das hier mal etwas beleuchten. In Wesel gibt es die PIRATEN seit 2009. In Zuge der damaligen 'Zensursula-Debatte' wurde die kleine Partei deutschlandweit bekannt. Und auch in Wesel formierte sich...

Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung der Wahlperiode über die Finanzierung der Verbraucherzentralen im Kreis Wesel beraten. Ergebnis: Der Kreistag erklärte seine Absicht, sich an den kommunalen Anteilen der Städte Moers, Dinslaken und Wesel jeweils mit 25 Prozentzugunsten der Verbrauchberatungsstellen zu beteiligen. Die verbleibende hälftige Finanzierung würde weiterhin durch das Land NRW sicher gestellt. Eine abschließende Entscheidung hierüber soll durch den Kreistag in der nächsten...

Öffentlicher Personennahverkehr - daran scheiden sich die Geister! Während Parteienvertreter im Kreisausschuss den ÖPNV als „Instrument des Kreises zur Gewährleistung ökologisch vernünftiger Mobilität“ (CDU), als „gute Fortentwicklung des Nahverkehrsplans“ (SPD) und allenfalls „durchaus noch Raum für weitere Verbesserungen“ (Grüne) sehen, ärgern sich Tausende Menschen - vor allem in den ländlichen Gemeinden über mangelnde Leistungen. Beispiel: die NIAG-Linie 96 von Brünen nach Feldmark. Die...

Mit einer überwältigenden Mehrheit - allein die FDP stimmte dagegen - beschloss der Kreistag jetzt, für 2012 im Haushalt einen Betrag von bis zu 45.000 Euro für die Einführung einer kreisweiten Familienkarte einzuplanen (wir berichteten). Voraussetzung für die Freigabe der Finanzmittel wird ein schlüssiges Konzept der Kreisverwaltung sein. Die VWG-Kreistagsfraktion hatte den Antrag zur kreisweiten Einführung einer Familienkarte gestellt, mit der Eltern mit Kindern bis 18 Jahren zahlreiche...

Im Niederrhein-Kreis Neuss gibt es sie schon seit 2006: die Familienkarte. Vielleicht auch bald im Kreis Wesel. Jedenfalls dann, wenn‘s nach den Vorstellungen der VWG-Gruppe (Vereinigte Wählergemeinschaften im Kreis Wesel) im Kreistag geht. Die VWG beantragt, eine solche Familienkarte auch im Kreis Wesel einzuführen. Martin Kuster (Foto) und seine Crew finden diese kostenlose Möglichkeit, mit der Erziehungsberechtigte mit Kind(ern) bis 18 Jahren zahlreiche Vergünstigungen und Angebote erhalten,...

100 Tage nach Einführung liegt die Nutzerquote im Kreis Wesel unter 1 % Das Kreishaus in Wesel hatte öffentlich bereits für Ende Januar Nutzerzahlen zum VRR-„Sozialticket“ angekündigt. Jetzt, nach 100 Tagen VRR-„Sozialticket“ in Kleve und Wesel, liegen die Zahlen endlich für den Monat Januar auf dem Tisch. Nach einer Mitteilung aus dem Kreishaus wurden im Januar 2012 im Kreis Wesel ganze 425 Wertmarken verkauft. Die Nutzerquote liegt damit bei 0,82 %. Die Initiative „Sozialticket Niederrhein...

Die Beförderungsentgelte für Taxen werden nach drei Jahren ab 1. Dezember wieder angepasst. Dies muss der Kreistag am 20. Oktober noch endgültig beschließen, im Fachausschuss waren jedoch CDU, SPD, Grüne und FDP dafür. Die VWG konnte sich mit ihrem Antrag auf einen Mindestlohn bzw. eine geringere Anhebung der Gebühren nicht durchsetzen. Die Grundgebühr wird von 2,40 auf 2,80 Euro steigen und die km-Gebühr von 1,35 auf 1,45 Euro (tagsüber) und von 1,55 auf 1,65 Euro (nachts). Vorstandsmitglied...