Kreistag beschließt Verhandlungen über möglichen Austritt aus dem RVR

Die NRW-Landesregierung hatte Anfang April einen Gesetzesentwurf zur Reform des Regionalverbandes Ruhr (RVR) auf den Weg gebracht. Seit September liegt dem Kreis der offizielle Gesetzesentwurf vor, welcher voraussichtlich Anfang 2015 verabschiedet werden soll.

Der RVR soll demnach mehr Kompetenzen erhalten und somit wichtige regionale Themen und Projekte vorantreiben können. Die Verbandsversammlung soll ab 2020 direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Außerdem soll ein Austritt aus dem RVR für die Mitgliedskommunen nicht mehr möglich sein.

Der alte Kreistag hat sich im Mai 2014 dafür ausgesprochen, dass bei einer Änderung des RVR-Gesetzes die Möglichkeit einer Beendigung der Mitgliedschaft im RVR erhalten bleibt. Ansonsten soll über einen Austritt des Kreises Wesel aus dem RVR durch Kündigung beraten und beschlossen werden.

Für die Debatte wurden Stellungnahmen der kreisangehörigen Kommunen mit einbezogen.

Der Kreistag hat nun in seiner Sitzung am 11. Dezember über einen Austritt aus dem RVR beraten.

Die CDU stellte zu der Sitzung den Antrag:
Der Kreistag beauftragt den Landrat, eine Vereinbarung über den Austritt aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) zum Ende der laufenden Wahlperiode zu schließen. Die dazu erforderlichen Verhandlungen sind unverzüglich aufzunehmen. Darüber hinaus wird der Landrat gebeten, den Kreistag regelmäßig über den Stand der Ver-handlungen zu unterrichten.

„Es kann nicht sein, dass wir durch eine Zwangsmitgliedschaft für alle Zeiten im RVR verbleiben müssen“, so Frank Berger (CDU). Hubert Kück (Bündnis 90/Grüne) sagte, dass die großen Städte im Ruhrgebiet sich als wichtiger empfänden als die Flächen-kreise. „Bei der Außendarstellung des RVR und der täglichen Wahrnehmung merke ich, dass der RVR den Kreis Wesel nicht ausreichend vertritt“, so Heinz Dams (FDP/VWG).

Gerd Drüten (SPD) merkte an, dass mithilfe des RVR viele große und wichtige Projekte wie beispielsweise DeltaPort im Kreis angepackt und umgesetzt worden seien. Peter Kiehlmann (SPD) meinte, dass die Synergieeffekte, die im Großen und Ganzen entstehen, nicht zu unterschätzen seien und der Kreis bei einem Verbleib im RVR mehr Möglichkeiten hätte.

Sascha Wagner (Die Linke) und Manfred Schramm (PIRATEN) befürworteten die geplante Direktwahlmöglichkeit eines Ruhrparlamentes.

Bei einer geheimen Abstimmung, die die CDU-Kreistagsfraktion beantragt hatte, wurde der Antrag der CDU mit 38 Ja-Stimmen bei 24 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.

Der Regionalverband Ruhr mit Sitz in Essen ist der Zusammenschluss der 11 kreis-freien Städte und vier Kreise, darunter auch der Kreis Wesel, in der Metropole Ruhr mit rund 5,2 Millionen Einwohnern. Er ist als Regionalplanungsbehörde für die Regionalplanung in der Metropole Ruhr zuständig. Die Verbandsversammlung entscheidet als Regionalrat über die Änderungen und Neuaufstellung des Regionalplans im Verbandsgebiet.