NRW-Landesregierung

Beiträge zum Thema NRW-Landesregierung

Politik
"Der Ortsverband Xanten ist tief enttäuscht über die Tatsache, dass die NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet den Plänen für ein zweites Impfzentrum im Kreis Wesel eine klare Absage erteilt hat.", so Volker Markus, Vorsitzender Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen, Ortsverband Xanten.

Stellungnahme des VdK Xanten zu Impfzentren und Pflegeberatung
VdK Xanten kritisiert politische Absage: Kein zweites Impfzentrum im Kreis Wesel

"Der Ortsverband Xanten ist tief enttäuscht über die Tatsache, dass die NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet den Plänen für ein zweites Impfzentrum im Kreis Wesel eine klare Absage erteilt hat.", so Volker Markus, Vorsitzender Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen, Ortsverband Xanten. Gerade den älteren Menschen aus dem Kreis, die in der derzeitigen Impfphase schon mit den erheblichen technischen Schwierigkeiten zu kämpfen hatten, einen Impftermin zu bekommen, wird mit...

  • Xanten
  • 15.02.21
Politik
Rainer Keller, SPD-Bundestagskandidat

Entscheidung der Landesregierung zum zweiten Impfzentrum im Kreis Wesel stößt auf deutliche Kritik

Die ablehnende Haltung der Landesregierung, ein zweites Impfzentrum zeitnah im linksrheinischen Teil des Kreis Wesel zu errichten, stößt beim Bundestagskandidaten der SPD Rainer Keller auf deutliche Kritik. Nahezu alle politischen Lager im Kreis Wesel und alle linksrheinischen Bürgermeister halten ein zweites Impfzentrum aufgrund der Größe und den damit verbundenen Entfernungen des Kreises für erforderlich. „Man kann älteren Menschen, die eventuell noch bewegungseingeschränkt sind oder nicht...

  • Wesel
  • 11.02.21
  • 1
Politik
Anja Butschkau, Mitglied des Landtags NRW

MdL Anja Butschkau (SPD) zu den Corona-Maßnahmen
Es mangelt nicht an Vorschlägen für mehr Sicherheit - es mangelt am politischen Umsetzungswillen

Dortmund. Die regelmäßigen Tagungen der Ministerpräsident*innen und der Kanzlerin zum weiteren Umgang mit der Pandemie gehören mittlerweile schon zum gewohnten Bild. Der sogenannte Lockdown-Light wird bis zum 10. Januar verlängert, mit ein paar Lockerungen über Weihnachten und Silvester. Wie wichtig sind doch gerade zur Weihnachtszeit die Familientreffen und sozialen Kontakte mit den unterschiedlichen Generationen. Absolut notwendig ist aber auch, dass alle, die auch im Dezember und Januar...

  • Dortmund-Süd
  • 06.12.20
Politik
 Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW.

NRW-Koalition modernisiert Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen weiter
510.000 Euro für das Christliche Klinikum Unna

„Die NRW-Koalition aus FDP und Union baut den Investitionsstau bei den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern, den die rot-grüne Vorgängerregierung hinterlassen hat, weiter ab. Wir treiben die Modernisierung der Krankenhäuser konsequent weiter voran“, so Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW. Bei der diesjährigen Einzelförderung der Investitionsmaßnahmen wird vor allem der Aufbau von Ausbildungsplätzen gefördert. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit...

  • Unna
  • 25.11.20
Wirtschaft
Gegen die von der Landesregierung ermöglichten verkaufsoffenen Sonntage im Advent hat ver.di jetzt Klage eingereicht. Der Handelsverband Niederrhein, auch für Duisburg zuständig, zeigt sich „entsetzt“.
Archivfoto: Frank Preuß
3 Bilder

Jetzt haben die Richter das Sagen - ver.di klagt gegen die verkaufsoffenen Sonntage in der Adventzeit
„Hängepartie bald beenden“

In der Adventszeit soll nach dem Wunsch der Landesregierung die Ladenöffnung an den Sonntagen möglich sein. Das hat auch in Duisburg bei den Einzelhändlern Hoffnungen und Erwartungen geweckt. Die Ankündigung der Gewerkschaft ver.di, die entsprechende Landes-Verordnung „sorgfältig zu prüfen, um gegebenenfalls Klage einzureichen“, hatte zu Unverständnis und „Planungs-Unsicherheit“ geführt. Viele Händler, Werberinge und organisierte Kaufmannschaften in der Innenstadt und in verschiedenen...

  • Duisburg
  • 06.11.20
Politik
Sebastian Watermeier und Heike Gebhard: 

Sebastian Watermeier und Heike Gebhard:
„Die Interessen der jungen Menschen sind CDU und FDP egal.“

Schwarz-Gelb verweigert jungen Menschen im Land die aktive Beteiligung an demokratischen Prozessen. Den SPD-Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, haben die Regierungsfraktionen im Landtag, wie auch schon im vergangenen Jahr, abgelehnt. „Insbesondere die FDP macht sich mit ihrer Haltung unglaubwürdig“, findet der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier. Er führt aus: „Auf ihrem Bundesparteitag im September beschloss die Partei noch das Wahlalter herabzusetzen. Der...

  • Gelsenkirchen
  • 08.10.20
LK-Gemeinschaft
Abstand das Gebot der Stunde

Unterschiedliche Corona Regeln selbst in NRW
Hamm und Remscheid verschärfen die Regeln

Unterschiedliche Corona Regeln selbst in NRWIn den Medien beklagt man sich über unterschiedliche Regeln der Bundesländer im Umgang mit der Pandemie. Doch selbst in NRW haben die Städte ihren eigenen Weg. Hamm verschärft die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum Die Stadt Hamm in Nordrhein-Westfalen ist als ein Hotspot zur Zeit der Spitzenreiter in NRW. Die Kontaktbeschränkung wurden in Hamm nun deutlich verschärft. Im öffentlichen Raum dürfen sich maximal fünf Personen oder Angehörige von...

  • Essen-Süd
  • 06.10.20
LK-Gemeinschaft
Rathaus Essen

Corona in Essen
Erste verschärfte Maßnahmen werden ab Montag eingeleitet

Erste verschärfte Maßnahmen ab Montag in Essen. Die Fallzahlen steigen weiter an und die Stadt Essen muss reagieren. Aufgrund der weiter steigenden positiven Corona-Fälle in Essen und dem abzusehenden Trend zur Überschreitung des Inzidenzwertes von 35 hat die Verwaltung heute entsprechende Coronaschutzmaßnahmen beschlossen. Die Stadt Essen bereitet eine entsprechende Allgemeinverfügung vor, die ab Montag, 12. Oktober, in Kraft treten wird. Diese soll zunächst für drei Wochen gelten und...

  • Essen-Süd
  • 06.10.20
  • 4
Politik
2 Bilder

Schulöffnungen in NRW
Maskerade in der Schulpolitik

Zur Politik der Landesregierung NRW u.a. zur Aufhebung der Maskenpflicht an den Schulen in NRW äußert sich Anna Bartholomé, Bildungspolitische Sprecherin von AUF: „Maske rauf, Maske runter“ - nicht nachvollziehbar sind die kurzatmigen Anweisungen der NRW-Landesregierung zur Maskenpflicht in den Schulen – erst für alle (außer den Grundschulkindern) auch während des Unterrichts – dann verschwinden die Masken und sollen nur noch auf „freiwilliger Grundlage“ getragen werden. Warnungen gegen...

  • Gelsenkirchen
  • 02.09.20
Politik

Zum 74. Landesgeburtstag NRW erstrahlen historische Bauwerke in den Landesfarben

Nordrhein-Westfalen feiert an diesem Wochenende seinen 74. Geburtstag. Am 23. August 1946 wurde das Land aus der Taufe gehoben: Aus dem nördlichen Teil der preußischen Rheinprovinz mit den Regierungsbezirken Aachen, Düsseldorf und Köln sowie der preußischen Provinz Westfalen wurde das Land Nordrhein-Westfalen gebildet. Um den 74. Ehrentag angemessen zu würdigen und an die Gründung Nordrhein-Westfalens zu erinnern, werden in verschiedenen Regionen des Landes fünf ausgewählte historische Bauwerke...

  • Marl
  • 22.08.20
LK-Gemeinschaft
Bild der Zukunft ?

Karstadt Schließung Runde 2
Auch 20 Filialen von Karstadt Sport werden geschlossen

Karstadt Schließung Runde 2 Vor 10 Jahren gab es schon die erste Welle. Mitarbeiter übten Lohnverzicht um das Unternehmen und den Arbeitsplatz zu retten. Wie so oft hat das nichts gebracht. Jetzt schließt Karstadt großflächig weitere Häuser. Corona und die hohen Mieten sollen Schuld sein! Sogar das Karstadt Haus im Limbecker Platz wird geschlossen. Davon war auch der OB von Essen Thomas Kufen sichtlich überrascht. Der Schock sitzt tief, seit am Freitag (19.06.2020) die Schließung von 62 der...

  • Essen-Süd
  • 20.06.20
Politik

NRW Landesregierung will Familien stärken
Hilfen sollten gerecht sein

Unsere Landesregierung beabsichtigt das Kindergeld einmalig auf 600,00 € Pro Kind aufzustocken um in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten die Kaufkraft zu stärken. Ich finde die Impulse unserer Landesregierung sehr familienfreundlich und begrüßungswert , allerdings finde ich das solche Hilfen auch immer gerecht sein sollten. Ich würde es sehr befürworten wenn Empfänger von Sozialleistungen denen bisher das Kindergeld als Einkommen angerechnet worden ist , auch davon profitieren indem sie...

  • Emmerich am Rhein
  • 22.05.20
  • 1
Politik
Foto: Rüdiger Marquitan

Gute Nachricht aus Düsseldorf für Oberhausen
23,5 Millionen Euro Sonderhilfe vom Land

Die NRW-Landesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Kommunen, die am Stärkungspakt teilnehmen, mit insgesamt 324 Millionen Euro Corona-Soforthilfe unterstützt werden sollen. Für Oberhausen würde dies eine Finanzhilfe in Höhe von über 23,5 Millionen Euro bedeuten. „Diese Summe wäre angesichts der finanziellen Belastungen und Einbußen, die Oberhausen durch die Corona-Krise zu tragen hat, eine bedeutsame Entlastung unseres städtischen Etats“, freut sich Oberbürgermeister Daniel...

  • Oberhausen
  • 22.05.20
  • 1
Politik
Die Stadt Duisburg könnte die Corona-Krise einen "niedrigen dreistelligen Millionen-Betrag" kosten.

Corona kostet:
Stadt Duisburg rechnet wegen der Pandemie mit drastischen Mindereinnahmen bei steigenden Mehrkosten

Corona kostet nicht nur Gesundheit und Nerven, die Krise sorgt auch für ein drastisches Loch in der Duisburger Stadtkasse. Stadtdirektor und Kämmerer Martin Murrack rechnet für 2020 mit rund 50 Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen im Säckel. Satte Miese werden auch städtische Gesellschaften wie der Zoo verzeichnen: Bislang sind's hier eine Million Euro. Wie hoch die Mindereinnahmen bei der Duisburger Verkehrsgesellschaft sein werden, kann Murrack noch nicht beziffern. Die DVG dürfte...

  • Duisburg
  • 18.05.20
  • 1
Wirtschaft
2 Bilder

Fahrplan zur Öffnung von Handel, Gastronomie, Hotellerie, Tourismus und Fachmessen

Die Landesregierung hat einen Plan zur Öffnung der von der Krise hart getroffenen Branchen Gastronomie, Hotellerie und Tourismus vorgelegt. Demnach sollen vom 11. Mai an schrittweise Restaurants, Ferienwohnungen, Campingplätze und Hotels unter strengen Schutzbestimmungen für das Publikum öffnen. Die corona-bedingten Flächenbeschränkungen beim Handel entfallen, Fachmessen sollen ab Ende Mai wieder veranstaltet werden können. Alle Öffnungen stehen unter der Voraussetzung, dass sich die...

  • Marl
  • 10.05.20
Ratgeber
6 Bilder

Lockerung Anti-Corona-Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen

Mit einem  abgestuften Plan sollen in Nordrhein-Westfalen in den kommenden Tagen und Wochen die Anti-Corona-Maßnahmen geöffnet werden. Folgendes stufenweises Vorgehen sieht der Nordrhein-Westfalen-Plan  für  NRW vor, der in seiner Umsetzung jeweils unter dem Vorbehalt der Entwicklung des Infektionsgeschehens steht: Kontaktverbot und Verhaltensregeln Mit Zieldatum ab dem 11. Mai 2020 sollen die bestehenden Kontaktbeschränkungen so weiterentwickelt werden, dass es möglich ist, dass die...

  • Marl
  • 07.05.20
Politik

NRW entlastet Beitragspflichtige bei Straßenausbaumaßnahmen

Gemäß Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (305-49.01.03-74.1) übernimmt das Land NRW die Hälfte der kommunalen Straßenausbaubeiträge, die von den Beitragspflichtigen zu erheben sind. Dies erfolgt durch zu beantragende Zuweisungen der Kommunen. Die Förderrichtlinie ist inzwischen im Ministerialblatt Nordrhein-Westfalen Nummer 8 veröffentlicht worden. Der umlagefähige Aufwand einer beitragsfähigen Straßenausbaumaßnahme kann gefördert werden, soweit die...

  • Gladbeck
  • 17.04.20
Politik

Corona update trauriger Rekord
Corona Update Amerika First

Einen traurigen Rekord meldet NTV jetzt aus Amerika. Mit 86000 infizierten hat die USA jetzt die meisten Krankheitsfälle. Ein trauriges Amerika First. Wenn die Zahlen aus China stimmen gab es dort "nur" 81000 infizierte. Auch die Arbeitslosen sind in den USA durch ihr System Einstellen und Rausschmeißen über Nacht auf 3.000.000 gestiegen. Da kann man nur froh sein, dass wir in Deutschland leben. Aber auch hier gibt es keine Entwarnung! Auch hier sind die Fallzahlen um 6600 neue Fälle auf 44000...

  • Essen-Süd
  • 27.03.20
Politik

Link zum Landeshaushalt

Oberbürgermeister Sören Link fordert Weitergabe des NRW-Haushaltsüberschusses an KommunenDie Planungen von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper, einen Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden nicht an die Kommunen weiterzugeben, sorgt auch bei der Stadt Duisburg für Unverständnis. „Es ist nicht akzeptabel, dass die Landesregierung ihren Haushalt auf Kosten der Kommunen und damit auch auf Kosten jedes einzelnen Bürgers entlasten will“, erklärt Oberbürgermeister Sören Link.Finanzminister Lutz...

  • Duisburg
  • 17.01.20
Kultur

"Jung und engagiert in NRW“
MitMach-AGs der Ehrenamt Agentur steht im Vorentscheid zum Engagementpreis NRW 2020

Die MitMach-AG der Ehrenamt Agentur Essen steht im Vorentscheid zum Engagementpreis NRW 2020. Insgesamt zwölf Projekte hatte die Jury aus 132 Bewerbungen ausgewählt. Aus diesen werden Ende des Jahres 2020 die drei Träger des Engagementpreises NRW 2020 ausgewählt: Ein Preisträger wird durch ein öffentliches Online-Voting ermittelt, ein weiterer durch eine Jury. Zudem wird ein Sonderpreis der NRW-Stiftung vergeben. Der diesjährige Engagementpreis der NRW-Landesregierung und der...

  • Essen-Süd
  • 02.01.20
Politik
Charlotte Quik vor dem Landtagsgebäude.

CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik zieht positive Halbzeitbilanz
Anregung: mehr Kompromissbereitschaft anstelle von Dagegenkultur

Die aktuelle Legislaturperiode der NRW-Koalition in Düsseldorf hat nach zweieinhalb Jahren ihre Halbzeit erreicht – Anlass für die heimische Landtagsabgeordnete Charlotte Quik, eine positive Zwischenbilanz zu ziehen, die zentralen Themenfelder in Düsseldorf zu beschreiben und auf konkrete Ergebnisse für Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde und Wesel sowie den gesamten Kreis Wesel zu verweisen:   „Die Arbeit in der NRW-Koalition verläuft reibungslos. Bei den Themen Innere Sicherheit, Finanzen,...

  • Wesel
  • 14.11.19
  • 1
Politik
2 Bilder

FDP informiert: NRW-Landesregierung legt Gesetzentwurf zum KAG vor
Straßenausbaumaßnahmen - Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

§ 8 Absatz 2 KAG enthält die zentralen Regelungen über den Beitrag, zu den beitragsfähigen Ausbaumaßnahmen und zu den Beitragspflichtigen. Um die Akzeptanz für Straßenausbaumaßnahmen in den Gemeinden bzw. Gemeindeverbänden zu erhalten bzw. wiederherzustellen, beinhaltet dieser Gesetzentwurf mehrere Maßnahmen, um ein modernes Straßenausbaubeitragsrecht für Nordrhein-Westfalen auf den Weg zu bringen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN -17. Wahlperiode Drucksache 17/7547 Fünftes Gesetz zur Änderung des...

  • Gladbeck
  • 04.10.19
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