Stadtrat

Sprachlosigkeit. Unverständnis. Resignation. Verzweiflung. Wut. Alles Gefühle, die beschreiben, was der jüngste Ratsbeschluss zur Bezirkssportanlage Augustastraße in großen Teilen der Dinslakener Bevölkerung und Politiklandschaft ausgelöst hat. Wir wurden Zeuge einer weiteren Machtdemonstration der Dinslakener Einheitspartei, die sich einreiht in eine lange Folge von Beschlüssen mit negativen Auswirkungen für Stadt und Bevölkerung. Aber nicht nur die Einheitspartei zeigte sich verantwortlich –...

Die Stadtratssitzungen sollten geprägt sein von einer konstruktiven Streitkultur, die auf respektvollem Umgang und Offenheit für unterschiedliche Perspektiven basiert. In den letzten Sitzungen des Stadtrats Dinslaken ist jedoch eine Zunahme von Zwischenrufen, verbalen Tiefschlägen und absichtlichen Provokationen zu verzeichnen. Die FDP Dinslaken sieht die Notwendigkeit, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um die Grenzen der Streitkultur nicht zu überschreiten. Denn wo kulturelle Werte...

Wir Grüne laden alle Interessierten ein, gemeinsam mit uns eine Ratssitzung anzuschauen. Ein Thema, das momentan die Gemüter der Lokalpolitiker*innen und auch unsere Fraktion bewegt, ist die mögliche Einführung von „Rats-TV“, einer Live-Übertragung der Ratssitzungen im Internet. Was denkt ihr dazu? Eure Meinung würde uns interessieren. Wann und Wo? 12. Dezember, ab 16 Uhr, kleine Einführung und Vorbesprechung Treffpunkt ist unsere Geschäftsstelle Duisburger Str. 50, 46535 Dinslaken Ratssitzung...

Die Partei Die PARTEI bekommt einen Sitz mehr im Rat der Stadt Dinslaken. Der Grund: Jasmin Waldes, bisher Stadtverordnete der LINKEN, wechselt ihre politische Heimat. Des einen Freud ist des anderen Leid – ein Sprichwort, das ganz gut auf die aktuellen Geschehnisse im Rat der Stadt Dinslaken zutrifft. Ganz so drastisch möchte man es in den Reihen der Partei Die PARTEI zwar nicht formulieren. Aber man ist sich durchaus bewusst, dass der jüngst kommunizierte Wechsel der Stadtverordneten Jasmin...

Die NRZ Dinslaken hat alle Fraktionen des Stadtrats Dinslaken nach der Hälfte der Ratsperiode gebeten anhand von sechs Fragen eine Zwischenbilanz aus Sicht der Politik abzubilden. Die Antworten der GRÜNEN Ratsfraktion findet ihr in voller Länge hier: 1) Was sind die wichtigsten Wahlversprechen, die Ihre Fraktion in der bisherigen Ratsperiode angestoßen/umgesetzt hat? Im Wahlkampf haben wir uns vehement für die Verhinderung des regionalen Kooperationsstandorts in Barmingholte eingesetzt. Wir...

Eine Liste mit über 100 nicht umgesetzten Ratsbeschlüssen aus den vergangenen Jahren wurde dem Rat der Stadt Dinslaken in seiner Sitzung am 21. März 2023 vorgelegt. Die GRÜNE Ratsfraktion hat aus diesem Grund bereits in dieser Ratssitzung gefragt, wie die Bürgermeisterin gemeinsam mit dem Verwaltungsvorstand diesen Bearbeitungsstau auflösen wolle. Bislang liegen weder Antwort noch Lösungsvorschläge vor. „Allein aus den Jahren 2021 und 2022 blieb die Umsetzung von 116 Beschlüssen ganz oder...

Die Stadt Dinslaken und die Dinslakener Flächenentwicklungsgesellschaft DIN FLEG legen dem Rat am 27. September die städtebauliche Rahmenplanung für das Trabrennbahn-Areal zur Beratung vor. Diese Planung ist in einem umfangreichen Beteiligungsprozess mit der Stadtgesellschaft erarbeitet worden. Die Stadtverwaltung teilt vorab mit: Die künftige Nutzung des Areals bietet die einmalige Chance, den gegenwärtigen gesellschaftlichen und wohnungspolitischen, aber auch klimatischen Herausforderungen in...

Achim Thomae wird neuer Erster Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Dinslaken. Der Stadtrat hat ihn in seiner Sitzung am 20. Juni gewählt. „Herr Thomae verfügt über einen sehr großen Erfahrungsschatz. Mit seinem Wissen und seiner Expertise wird er dabei helfen können, den Haushalt der Stadt Dinslaken zukunftssicher aufzustellen. Ich freue mich, dass nun alle drei ausgeschriebenen Beigeordneten-Stellen hochkarätig besetzt werden konnten, und blicke der gemeinsamen vertrauensvollen Zusammenarbeit...

Die CDU-Fraktion spricht sich entschieden dagegen aus, das Fahrradfahren auf Friedhöfen in Dinslaken zu erlauben. Einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion berät momentan die Dinslakener Politik. Der Antrag hatte bereits zum Bedauern der CDU im Betriebsausschuss eine knappe Mehrheit gefunden. Heinz Wansing, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten, erläutert die Position der CDU-Fraktion: „Friedhöfe erfüllen in unserer Stadt verschiedene wichtige Funktionen. Zum einen sind Friedhöfe ein...

Am vergangenen Dienstag (10.03.2020) hat sich der FDP Stadtverband Dinslaken zu einem Ortsparteitag zusammengefunden, um u.a. den Vorstand neu zu wählen. Im Rahmen dieser Wahlen in der Gaststätte „König am Altmarkt“, welche direkt im Anschluss der Ortswahlversammlung zur Kommunalwahl 2020 stattgefunden haben, wurde zunächst der bisherige Vorsitzende Gerald Schädlich als Chef der Dinslakener Liberalen in seinem Amt bestätigt. Als stellvertretende Vorsitzende engagieren sich weiterhin Dennis...

Der Lebenslauf von Jörg Rütten passt so gerade eben auf zwei DIN A4-Seiten. Am 1. Oktober kann der 55-Jährige der Liste einen weiteren Posten hinzufügen: den des Zweiten Beigeordneten der Stadt Voerde. Gemeinsam haben sich die Fraktionen im Rat der Stadt Voerde für den 55-Jährigen als Kandidaten für den Posten des Zweiten Beigeordneten ausgesprochen. Damit hat er sich gegen knapp 40 Bewerber durchgesetzt, von denen zwölf in die engere Auswahl kamen und drei zu einem Vorstellungsgespräch...

Die Dinslakener Stadtwerke sollen der KSBG, in der sie und andere kommunale Energieerzeuger aus der Region ihre STEAG-Anteile gebündelt haben, ein Darlehen in Höhe von 2 Millionen Euro gewähren. Das hat der Rat der Stadt Dinslaken am heutigen Mittwochabend beschlossen. Für diesen Kredit soll die Stadt eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 1,52 Millionen Euro übernehmen. Auch dies hat der Stadtrat entschieden. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Finanzierung der KSBG bis Mitte 2023 zu...

Am vergangenen Donnerstag kamen in Dinslaken der Hauptausschuss und der Stadtrat zu Sondersitzungen zusammen. Sie befassten sich mit dem Erlass einer Vorkaufssatzung der Stadt für das Gewerbe- und Industriegebiet nördlich der Thyssenstraße. Das Baugesetzbuch sieht eine solche Möglichkeit vor. Das besondere Vorkaufsrecht ist ein Instrument des vorsorgenden Grunderwerbs und dient der Sicherung städtebaulicher Maßnahmen. So kann die Stadt frühzeitig in die Lage versetzt werden, Grundstücke mit dem...

Die CDU reagiert irritiert auf einen Antrag der Grünen-Fraktion, der in der vergangenen Woche an die Ratsfraktionen verschickt worden ist. In diesem Antrag fordern die Grünen Maßnahmen gegen das Insektensterben auf den kommunalen Flächen. Einen fast identischen Antrag hatte bereits die CDU gestellt und in einer Sitzung im März vom Rat verabschiedet. Fabian Schneider, Pressesprecher der CDU-Fraktion, zeigt sich verwundert über den Antrag der Grünen: „Dieses Thema ist der CDU unglaublich wichtig....

Der folgende Antrage wurde heute seitens der CDU-Fraktion eingereicht: Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Heidinger, die CDU-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung für die Entwicklung des städtischen Areals der Trabrennbahn die notwendigen planungsrechtlichen Verfahren einleitet, um die Fläche einer Wohnbaunutzung zuzuführen. Dazu ist u. a. zu prüfen, unter welchen Bedingungen das Pachtverhältnis mit dem Trabrennverein aufgelöst werden kann. Die Verwaltung soll die möglichen zeitlichen...

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken hat sich auf ihrer turnusmäßigen Klausurtagung auch ausführlich mit der Zukunft des Trabrennsportes und der Entwicklungsfähigkeit auseinandergesetzt. Die CDU macht hierbei deutlich, dass der gute Name der Stadt Dinslaken unverwechselbar mit dem Trabrennsport verbunden ist und hier über Jahrzehnte davon profitiert hat. Gäste haben so unsere Stadt über den Pferdesport kennen und schätzen gelernt haben. Hier ist im Besonderen der rührige und...

Dinslaken. Die CDU-Fraktion hat sich auf ihrer Fraktionsklausurtagung klar gegen die geplante Steuererhöhung ausgesprochen, die für das Haushaltsjahr 2016 vorgesehen ist. "Eine Steuererhöhung, die über die bereits beschlossene Steuererhöhung hinaus geht, lehnen wir für das Haushaltsjahr 2016 deutlich ab. Wir wollen nicht, dass Prestigeprojekte durch Steuererhöhungen finanziert werden. Steuererhöhungen sind die einfallsloseste Antwort auf die schwierige Finanzlage der Stadt, die der Politik zur...

Auf dem Landesparteitag der PIRATEN in Kleve am 1.11.2014 wurde Manfred Schramm, Kreistags- und Stadtratsmitglied aus Wesel und Mitglied im Vorstand der Kreispiraten, zum neuen politischen Geschäftsführer in den Landesvorstand gewählt. Er ergänzt nun neben dem ebenfalls neu gewählten Schatzmeister Bernd Janotta aus dem Rhein-Erft-Kreis und dem neuen Beisitzer Marc Jansen aus Meerbusch das Landesvorstandteam. „Ich gratuliere Manfred im Namen des ganzen Kreisverbands“, freut sich Andreas Rohde,...

Am vergangenen Sonntag traf sich die Junge Union (JU) Dinslaken zu ihrer offenen Vorstandssitzung in der CDU-Geschäftsstelle. Die offenen Vorstandssitzungen sind in den letzten Jahren zu einer festen Größe der JU geworden, um Mitglieder und Interessierte in die politische Arbeit mit einzubinden. Auf der Tagesordnung standen zwei große Themenschwerpunkte. Zunächst blickte der JU-Vorstand mit seinen Mitgliedern zurück auf die Kommunalwahl und analysierte den Wahlkampf und das Wahlergebnis. Danach...

Erstmals finden am 25. Mai die Europawahl und die Kommunalwahlen an einem Tag statt. Dies führt zu einigen Besonderheiten. Laut Info von Kreiswahlleiter Lars Rentmeister ist aber nur ein Gang zum Wahllokal nötig, und es können für beide Wahlen dieselben Wahlurnen benutzt werden. Europawahl Das Europäische Parlament ist das einzige direkt vom Volk der Mitgliedsstaaten gewählte Organ der Europäischen Union. Durch die Europawahl können die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar Einfluss auf die...

Die Junge Union Dinslaken und ihre vier Ratskandidaten, die für die CDU Dinslaken bei der Kommunalwahl kandidieren, stellen sich am Donnerstag, 24. April um 15 Uhr im Ulcus vor. Neben der Presse sind insbesondere auch Jugendliche und junge Erwachsene herzlich eingeladen zu der Pressekonferenz. Fragen an die Kandidaten sind sehr erwünscht! Die Junge Union Dinslaken freut sich auf ihre Gäste! Mehr Infos zur Junge Union Dinslaken auf der Facebook-Seite: Junge Union Dinslaken