Piratenpartei

Werne. Die Piraten aus dem Wahlkreis Hamm/Unna II (Hamm, Lünen, Selm und Werne) haben am Dienstagabend Martin Böckel (im Bild links) als ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl im September aufgestellt. Mit 26 zu 3 Punkten setzte er sich bei der Wahl gegen den Mitbewerber Holger Horn aus Werne durch. Der dreifache Familienvater Böckel arbeitet bei einem mittelständischen Unternehmen in Hamm als Netzwerkadministrator und ist seit dem Frühjahr 2012 Mitglied der Piratenpartei....

Der AK Kommunalpolitik der Piraten in Unna hatte unlängst drei Anträge an den Rat der Stadt Unna gestellt. Einen, in dem der Rat gebeten wird, der Verwaltung ein alternatives Schulkonzept zur Prüfung vorzulegen. Einer der sich mit dem Weiterbildungskolleg befasst und der dritte Antrag schließlich, der vorschlägt, nach entsprechender Prüfung vorliegende Schulkonzepte den Bürgern zur Abstimmung vorzulegen. Die Hintergrundinfos und die Originalanträge finden sich hier. Heute nun war unser Antrag...

Der Arbeitskreis Kommunalpolitik Unna hat dem Stadtrat der Kreisstadt Unna am Montag drei Anträge zum Schulkonzept vorgelegt. Unter Berücksichtigung der Argumente aus der Bürgerschaft und der Stellungnahmen der betroffenen Schulen wurde ein alternatives Konzept erarbeitet, das der Verwaltung zur Prüfung vorgelegt werden soll. Bisher existiert nur ein von der Verwaltung ausgearbeitetes "alternativloses" Konzept, das auf Umsetzbarkeit hin überprüft werden soll. Dieses Konzept sieht die Schließung...

Am 13.01 um 13 Uhr traf sich die Bürgerinitiative der Kurparkfreunde zum Ortstermin an der Blutbuche. Es sollte in Augenschein genommen werden, wie groß das geplante Gradierwerk auf der Wiese hinter dem Friedrichsborn werden soll. Mit Maß und Flatterband bewaffnet, wurden die Abmessungen auf der Wiese einmal dargestellt. Wegen des gefrorenen Bodens mussten menschliche Stützpfosten für das Flatterband herhalten. Die zunächst einmal recht abstrakten Maße des Bauwerkes von 30m x 10m wurden so...

Wir erinnern uns: seit Monaten gibt es eine Diskussion um städtische Zuschüsse für den Bau eines Gradierwerkes im Kurpark. Die Vorgeschichte gibt es in den früheren Beiträgen von mir in diesem Portal oder unter https://blog.piratenpartei-nrw.de/unna/2012/11/16/wir-bauen-uns-kein-gradierwerk-in-unna/ https://blog.piratenpartei-nrw.de/unna/2012/11/30/wir-bauen-uns-ein-gradierwerk-teil-2/ Es gab Bürgereinwendungen zu diesem Thema und viel Diskussionen über den Unsinn eines solchen...

Unna. Bürgermeister Werner Kolter wird nicht müde zu betonen, dass es bei dem Beschlussvorschlag zum Schulkonzept, der dem Schulausschuss am 10. Dezember vorlag, nur um den Auftrag zu einer Machbarkeitsanalyse handelt. Allein die Tatsache, dass es nur ein einziges Konzept gibt, dass geprüft wird spricht Bände. Am Ende wird eine Entscheidung stehen, und ohne gleichzeitige Prüfung von Alternativen wird diese natürlich leicht fallen. Auch die Eile mit der ein Beschluss herbeigeführt werden sollte...

Im Schulausschuss stand gestern das neue Schulkonzept der Stadt auf der Tagesordnung. Die Besucherränge waren so gut gefüllt, dass trotz zusätzlicher Bestuhlung einige Leute stehen oder auf den Stufen Platz nehmen mussten. Auch viele Schüler waren erschienen. Das zeigt, dass das Thema vielen Betroffenen auf den Nägeln brennt. Die Sitzung wurde mit massiver Kritik an der lokalen Presse eröffnet. Frau Borowski (SPD) warf der Presse vor, durch zum Teil falsche Berichterstattung die Diskussion und...

Seit Sonntag dem 2. Dezember gibt es im Kreis Unna eine virtuelle Geschäftsstelle der Piratenpartei. Aufgabe der Geschäftsstelle ist es, als Ansprechpartner für Medien und Öffentlichkeit zu dienen sowie die Mitglieder- und Finanzverwaltung. Eine Besonderheit beim Konzept des Piratenbüros ist, dass formal weiterhin der Landesverband verantwortlich bleibt, dieser aber Verwaltungsaufgaben an die Verwaltungspiraten übertragen kann. Auf diese Weise läßt sich der personelle und formale Aufwand vor...

Wir erinnern uns, Anfang Oktober gab es eine rege Diskussion über das neue Schulkonzept, welches sich die Stadt ausgedacht hatte. Zusammenlegung von drei Grundschulen und die Verlegung der Anne-Frank-Realschule unter das Dach des Schulzentrum Nord, das wude als zukunftsweisendes Konzept der Öffentlichkeit präsentiert. Das Konzept sorgte bei betroffenen Schulen, Eltern, Lehrern und Schülern für Aufregung, da es in keiner Weise mit denen, die es ausbaden müssen, besprochen wurde. Der Protest...

Gestern war Ratssitzung in Unna. Es sollte der Haushalt 2013/2014 beschlossen werden. Neben der Investition in ein Lichtkunstobjekt, stand auch die Bezuschussung des Bau eines oder zweier Gradierwerke für den Kurpark in Unna-Königsborn auf der Agenda. Der Kämmerer hatte im Vorfeld den Investitionsbetrag von 150.000 Euro aus der Haushaltssatzung gestrichen, da es eine Finanzierungslücke gibt. Hintergrundinformationen zu dem Thema gibt es hier:...

Am heutigen Montag, den 12.11 tagt ab 16.00 Uhr im Rathaus in Unna die Haushaltsicherungskommission. Hier steht der Antrag des AK Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei auf der Tagesordnung. Worum geht es dabei? Im Kern geht es darum, dass in Zeiten knapper Kassen den Bürgern momentan erheblich etwas abverlangt werden soll. Die Piraten sind der Meinung, dass sich auch der Rat selbst gewisse finanzielle Beschränkungen auflegen sollte. Momentan zahlt die Stadt den Fraktionen im Rat 335000 Euro...

Trotz unwirtlichen Wetters gab es etliche Menschen die mit den Mitgliedern der Piratenpartei über den aktuellen Haushaltsentwurf diskutierten. Auf großes Unverständnis stießen dabei vor allen die Investitionen in die Lichtkunst und der Zuschuss für den Bau eines Gradierwerkes im Kurpark. Gerade an der Lichtkunst enzündeten sich die Gemüter, da die Bürger nicht einsehen, die Defizite des Trägervereins, die durch den Bau des umstrittenen Turrell-Turm entstanden sind, aus ihrer Geldbörse zu...

Die Stadt Unna hat in ihrem Haushaltsplanentwurf für 2013/2014 ungefähr 7 Millionen für Investitionen vorgesehen, die natürlich von uns Bürgern finanziert werden. Es lohnt sich schon, einmal hinzuschauen, wo da investiert werden soll. Wir finden Projekte wie Ankauf eines Lichtkunstobjektes, Bezuschussung für den Bau eines Gradierwerkes im Kurpark, Kunstrasenplatz in Unna-Massen, Sportzentrum Unna-Süd (das sollte ja eigentlich durch die Vermarktung des Baugebietes Weberstr. gegenfinanziert...

Gestern stellte der Kämmerer der Stadt Unna den Haushaltsentwurf für 2013/2014 im Rat der Stadt Unna vor. Dieser enthält einige dicke Überraschungen. So gibt es keinerlei Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen. Es soll sogar weitere Investitionen geben. Besonders aufgestoßen sind mir die Planung, ein weiteres Lichtkunstobjekt zu erwerben, um den Trägerverein des Lichtkunstzentrums zu entlasten, sowie ein Zuschuss zum Bau des Gradierwerkes im Kurpark in Höhe von 150.000 Euro. Stattdessen...

Gestern war ich zu einer Besprechung mit vom City-Werbering Unna eingeladen. Der City-Werbering (CWU) wollte seine Aktionen zum Thema "Unna soll sauberer werden" der Politik und Verwaltung vorstellen. Von den geladenen Fraktionsvorsitzenden des Rates war nur Klaus Göldner von der CDU gefolgt, alle anderen hatten sich nicht einmal abgemeldet. Dieses nur am Rande bemerkt. Eine Bitte des CWU an die Verwaltung war die Einrichtung eines zentralen "Kümmerers" an den sich die Bürger direkt wenden...

Mit Fassungslosigkeit habe ich heute in einem Artikel der WR die Einlassungen unserer Ratsmitglieder zum Thema Haushaltslage zur Kenntnis genommen. Es herrsche seit Anfang der Woche Ratlosigkeit und fast schon Resignation. Seit Mai diesen Jahres tagt regelmäßig die Haushaltssicherungskommission, in deren Rahmen der Kämmerer, Herr Mölle, die Haushaltslage der Stadt in düsteren Farben und mit tiefroten Zahlen schildert. Hat das von den anwesenden Ratsmitgliedern niemand Ernst genommen? Herr...

In diesen Tagen erleben wir leider wieder ein Beispiel für die gelebte Demokratie in Unna. Die Stadt Unna denkt sich ein tolles neues Schulkonzept aus: Zusammenlegung von drei innerstädtischen Grundschulen in einem neuen zentralen Gebäude und Zusammenlegung von Anne-Frank-Realschule, Geschwister-Scholl-Gymnasium und Gesamtschule Königsborn in den Gebäuden des Schulzentrums Nord. Dafür müsste das GSG von 4 Zügen auf 3 Züge gestutzt werden und dann reicht der Platz für die Realschule immer noch...

Am 27.09. folgte Bürgermeister Kolter der Einladung des AK Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei. In entspannter Atmosphäre diskutierte Herr Kolter mit den anwesenden Piraten über die Haushaltslage der Stadt Unna und über die Bedeutung von Bürgerbeteiligung. Dem Eindruck, dass in der Haushaltssicherungskomission nicht diskutiert würde und dass von den Ratsfraktionen keinerlei Sparvorschläge kämen, begegnete Herr Kolter mit der Erklärung, dass sich der Rat ja schon seit Ende der 90er Jahre mit...