Politik

Dieter Nötzel 46499 Hamminkeln Karlstr.1 Peter Buhle 58097 Hagen Fleyerstr.104 15.7.2013 Telefon: 02857-411930 Strafanzeige wegen Meineids gegen Frau von der Leyen, Dienstsitz Berlin Glinkastraße 24 10117 Berlin Postadresse 11018 Berlin Ich berufe mich auf den Schwur der Frau von der Leyen, den Sie bei der Vereidigung geleistet hat. Weiter muss Sie die Verantwortung als Bundesarbeitsministerin für den zugefügten Schaden der Westrentner übernehmen. Sie hat in der Presse zugegeben, dass unser...

Besuch der RWE-Umspannwerks in Wesel-Obrighoven Eine besondere Fraktionssitzung erlebten die Mitglieder der SPD-Fraktion bei ihrem Besuch der RWE-Umspannanlage in Wesel-Obrighoven. Unter der Leitung des RWE-Regionallleiters Rhein-Ruhr, Rainer Hegmann, konnten sich die Fraktionsmitglieder ein Bild von der Umspannanlage, der Großtrafowerkstatt und der Netzleitstelle vor Ort machen. Zuvor hatte Hegmann in einer ausführlichen Power-Point-Präsentation über das Unternehmen RWE, die verschiedenen...

Sehr geehrte Landesregierung, es ist mal an der Zeit Danke zu sagen für ein schönes Nichtraucherschutzgesetz, welches genau so unsinnig ist wie vieles andere was unsere Spitzenpolitiker verzapfen. Daher möchte ich mich persönlich bedanken, dass: • es endlich dreckiger in den Städten wird, da ja die Kippen besser auf die Straße geworfen werden können. • die Lärmbelästigung noch besser zur Geltung kommt, da ja alle auf der Straße stehen anstatt in der Kneipe und sich ne Zigarette rauchen. • es...

Die zwanzigjährige Existenz von Tafeln in Deutschland und die zunehmende Verbreitung anderer existenzunterstützender Angebote (Kleiderkammern, Suppenküchen, Lebensmittelausgaben usw.) sind Ausdruck einer sich verfestigenden Armut in Deutschland. Der große Zulauf zu den Tafeln ist ein deutliches Zeichen einer verfehlten Sozialpolitik, die große Teile unserer Gesellschaft von einer gleichberechtigten Teilhabe ausschließt, sie materiell kurz hält und darüber hinaus über die SGB II und SGB III...

Weil das Schweriner Bildungsministerium "keine ernsthafte Überprüfung der Alternativen" zeigte, landeten 170 nagelneue Computer im Müll. Die Geräte wurden vom Conficker-Wurm infiziert, jedoch kam das Ministerium nicht auf die Idee, die betroffenen Computer von dem Wurm zu reinigen. Dieses Verhalten und der anschließende Neukauf von 170 Computer rügte nun der Landesrechnungshof. Wer sich schon einmal mit technischer Infrastruktur öffentlicher Einrichtung beschäftigt hat, der weiß, wie überaltert...

Vom 26.-28. April 2013 veranstaltet das Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln drei Aktionstage in Berlin, in deren Rahmen mit einem vielfältigen kulturellen Programm (Podiumsdiskussion, Stadtrundfahrt zur Armutsindustrie, Impulsreferate, Kunstausstellung, Kabarett, Workshop, Theater) auf das Problem mangelnder sozialer Rechtsansprüche in einem der reichsten Länder der Erde aufmerksam gemacht wird. Das Bündnis vereint Betroffeneninitiativen, Wohlfahrtsverbände, Menschenrechtsorganisationen...

Das einzige Bündnis für soziale Gerechtigkeit Pressemitteilung Das Bündnis21 - Rentnerinnen und Rentner Partei wählte Dieter Nötzel für den Wahlkreis 113 Wesel 1 als Direktkandidaten für die Bundestagswahl im September 2013. Nachdem die Aufstellungsveranstaltung wegen Krankheit mehrerer Mitglieder um eine Woche verschoben wurde, fand diese nun am 15. Februar 2013 im Mehrgenerationen Haus in Wesel statt. Dieter Nötzel, der 1. Vorsitzende des Kreisverbandes Wesel von Bündnis 21/RRP wurde...

Vergleichsportale für Strompreise sind nach Ansicht der Stiftung Warentest keine guten Wegweiser durch den deutschen Tarif-Dschungel. Von zehn getesteten Portalen erhielt keines eine gute oder sehr gute Note, wie die Stiftung in Berlin mitteilte. Opposition geht bei Strompreis auf Konfrontation zur Regierung Als Anlage der Link zum Artikel :http://news.de.msn.com/politik/opposition-geht-bei-strompreis-auf-konfrontation-zur-regierung - Lesenswert !!

Kreis Wesel | Wesel | Pressemitteilung der Piratenpartei Kreis Wesel | Die Zahl der vorübergehenden Inobhutnahmen von Kindern durch Jugendämter hat sich in Nordrhein Westfalen und auch im Kreis Wesel drastisch erhöht. Das zeigte die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage [1] der Piratenfraktion im Landtag. Dieser starke Anstieg der Anzahl von Kindern, die zeitweise von ihren Familien getrennt werden, muss nach Ansicht der Piratenpartei Kreis Wesel kritisch hinterfragt werden....

Diese Mail habe ich gerade an Herrn Schlierf geschrieben......zur Info an Euch leite ich sie weiter.... Guten Tag Herr Bürgermeister..... anbei schicke ich Ihnen meine Stellungnahme, die ich heute der Presse und den Schulpflegschaftsmitgliedern geschickt habe. Innerhalb der Reihen der Eltern scheint man nach wie vor sehr verunsichert, ob die angebotene Kooperation zwischen Ihnen und uns auch wirklich von Ihrer Seite unterstützt wird. Ich habe Rückmeldung, dass man befürchtet das wären leere...

Heinrich-Meyers-Realschule Hamminkeln, 03.01.2013 Schulpflegschaft Diersfordterstrasse 32 46499 Hamminkeln An: - Bürgermeister Holger Schlierf - die Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD, FDP, USD, Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hamminkeln - die Bezirksregierung in Düsseldorf - den Fachdienst 40 Bildung / Sport / Kultur / Jugend der Stadt Hamminkeln Weiterleitung an die Lokalpresse Schließungsbeschluss hat keine sachliche Grundlage Sehr geehrte Damen und Herren, in der letzten...

Da bezüglich des Schreibens von letzter Woche " Einberufung der Schulkonferenz ", Fragen aufkamen, habe ich an die Bezirksregierung Düsseldorf geschrieben. Ich denke, dass kann auch für Euch interessant sein...daher leite ich es mal an Alle weiter...... Sehr geehrter Herr Gniostko... ich bin Schulpflegschaftsvorsitzende der Heinrich-Meyers-Realschule Hamminkeln. Für nächste Woche wurde eine Schulpflegschaftssitzung einberufen. In dem Zuge dieser Einladung, wurde uns Schulpflegschaftsmitgliedern...

(Ein Kommentar von Andreas Rohde) Um eines ganz klar vorweg zu sagen: Die Überschrift ist absolut ernst gemeint. Der Autor steht hinter der Notwendigkeit von Nichtraucherschutzregelungen in unserer Gesellschaft. Diese sollen wirksam sein. Jedes Kind und jeder Nichtraucher hat ein hohes Recht auf Schutz. Dieser Artikel wendet sich also keineswegs gegen den Nichtraucherschutz an sich, sondern hinterfragt lediglich eine Art der Umsetzung, die viele Verlierer produziert und bewusst eine Spaltung...

Drogenpolitik in Deutschland - Ein Kommentar | Gestern präsentierte Mechtild Dyckmanns (FDP), Drogenbeauftragte der Bundesregierung, den neusten Jahresbericht der deutschen und europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht [1]. Die Zahlen und Fakten darin belegen abermals die weitgehende Stagnation und in Teilen leider auch eine deutliche Verschärfung der Situation. Aber wie man das als fachlich interessierter Beobachter schon gewohnt ist, kommt aus den Hause der Drogenbeauftragten...

 Der Betriebsrat informiert !!! Kolleginnen und Kollegen! Am Montag, den 19.11.2012 findet die nächste Sitzung des Gläubigerausschusses in Düsseldorf um 14:00 Uhr statt. Im Gläubigerausschuss werden neben dem aktuellen Status sicherlich die verschieden Möglichkeiten - von einer vollständigen Betriebstilllegung, bis hin zu eventuellen Fortführungsmöglichkeiten für das nächste Jahr - besprochen und möglicherweise durch den Gläubigerausschuss entschieden. Der Betriebsrat und die IG Metall werden...

Gespräch mit Umweltminister Altmaier MdB am 29. Oktober 2012 in der Niederrheinhalle Wesel. Eröffnung und Begrüßung : Marie Luise Fasse Mdl , Vorsitzende des CDU - Kreisverbandes Wesel Themen & Referenten ,, Die Energiewende als Innovationsprojekt " Peter Altmaier MdB , Bundesumweltminister ,,Kommunen und die Energiewende " Rudolf Graaff , Beigeordneter Städte - und Gemeindebund NRW ,,Mit RWE die Energiewende gestalten " Dr. Arndt Neuhaus , Vorsitzender des Vorstands RWE Deutschland AG...

Wenn sich heute um 19.30 Uhr die Hamminkelner Grundschuleltern von Verwaltungsfachleuten das pädagogische Konzept für eine Gesamtschule vorstellen lassen, geht's bald ans Eingemachte: Die neue Schule soll bereits im Sommer 2013 starten. Grundlage der Planung: Aus Drei mach Eins! Die Hauptschulen in Hamminkeln und Dingden sowie die örtliche Realschule verschmelzen zu einer neuen Einrichtung für die Stadt Hamminkeln. Ab morgen werden Fragebögen an alle Grundschuleltern ausgegeben. Diese haben...

Der Betriebsrat informiert !!! Kolleginnen und Kollegen! Am Donnerstag, den 27.09.2012 findet die Gläubigerversammlung im Gebäude des Amtsgerichtes Duisburg statt. Die Gläubigerversammlung wird vom Gericht berufen und geleitet. An diesem Termin werden die Gläubiger auf Grundlage eines Berichts des Insolvenzverwalters Auskunft über die Situation des Unternehmens und die Möglichkeiten der Unternehmensfortführung bekommen (Berichtstermin). Der Termin dient zugleich zur Beschlussfassung der...

Helfen Sie mit, sammeln Sie fleißig Mitzeichner:) Achtung! Bitte die Straßennamen / also volle Adresse, mit einsammeln. Das verlangt das Petitionsrecht. Laden Sie sich die Unterschriftenliste dazu runter. Volle Unterschriftenlisten gleich per Fax an 03421 70 33 27 Bei Faxversand alle Originale gut daheim aufbewahren! FAXEMPFANG ÜBER COMPUTERVERSAND IST NICHT MÖGLICH! Sie können aber auch die Orginale per Post senden an: Annett Kleischmantat, Blumenstraße 66-D-04155 Leipzig- Germany. Fragen Sie...

Die Piratenpartei. Wer ist das eigentlich? Und wer wählt die? Klischees gibt es sehr viele. Jedoch stimmen nur die wenigsten davon. Die Uni Leipzig ist diesen Fragen in einer Studie (PDF als Download) nachgegangen und kam zu Ergebnissen, die Manchen erstaunen werden. Joungster mit Abi? Ja, einen außergewöhnlich hohen Bildungsgrad und ein niedriges Durchschnittsalter, dass kennt man aus den Medien. Mit einem Durchschnitt von 34 Jahren hat sich aber das Bild in den letzten Jahren deutlich nach...

Kreis Wesel | Rheinberg | Am Sonntag, den 09.09.2012 finden sich die Mitglieder der Piratenpartei im Kreis Wesel in Rheinberg zu ihrer zweiten Mitgliederversammlung ein. Nach einem Zuwachs der Mitgliederzahlen um 100 Prozent in den Jahren 2011 und 2012 wurde der Kreisverband im Februar gegründet. Nun soll eine erste Bilanz gezogen und nötige Weichenstellungen für die kommenden zwei Jahre in Angriff genommen werden. Andreas Rohde, Vorsitzender des Kreisverbands, ist vorsichtig optimistisch:...