SPD

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

Die NRW-Wahl ist im Kreis Unna entschieden. Nach den vorläufigen Endergebnissen erhielt die SPD 33,9 Prozent der Zweitstimmen und liegt damit – anders als beim Landesergebnis – vor der CDU (31,8 Prozent). Hartmut Ganzke aus Unna (Jahrgang 1966) vereinigte im Wahlbezirk 115 Unna I (Fröndenberg/Ruhr, Holzwickede, Schwerte, Unna) die meisten Stimmen auf sich (36,8 Prozent). Im Wahlkreis 116 Unna II (Lünen, Selm, Werne) lag Rainer Schmeltzer (Lünen, Jahrgang 1961) vorn (37,3 Prozent). Im Wahlkreis...

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

Thomas Kutschaty möchte Ministerpräsident werden. Dabei gibt es ein Problem: Laut jüngsten Wahlumfragen ist der SPD-Spitzenkandidat 20 Prozent der Wahlberechtigten nicht bekannt. Gut für Kutschaty: Erstens hat er sich in dieser Hinsicht seit Januar um 27 Prozent verbessert. Zweitens geht es Ministerprädient Hendrik Wüst genauso. Und drittens: Setzt der Jurist und einstige NRW-Justizminister auf Rückenwind aus Berlin. Im LK-Interview zeigt er sich flexibel in Fragen der Energiewende und...

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

Heute (Fr., 8.4.2022) ging SPD Landtagsabgeordneter Hartmut Ganzke mit den beiden Holzener SPD-Ratsmitgliedern Uwe Görke-Gott und Reinhild Hoffmann von Tür zu Tür, um für Stimmen bei Landtagswahl am 15.Mai 2022 zu werben. Dabei kamen sie mit Bürgerinnen und Bürgern in Holzen ins Gespräch und nahmen auf dem Rundgang deren Anliegen mit. Hartmut Ganzke (MdL) versprach, sich für eine Überquerungshilfe auf dem Holzener Weg, der eine Straße des  Landes ist, in Höhe der Ladenzeile...

Die Schwerter Ratsfraktionen der SPD, CDU, FDP und WfS haben Bürgermeister Dimitrios Axourgos beauftragt, gemeinsam mit den Schwerter Partnerstädten einen „Kommunalen Friedensappell“ auf den Weg zu bringen. In Zeiten, in denen die Europäische Union von außen bedroht wird, geht es um klare Signale für Frieden, Freiheit und Demokratie in einem geeinten Europa. Die genannten Schwerter Ratsfraktionen haben damit eine Initiative der RGRE vom 24./25. März 2022 in Hannover aufgegriffen. Bei der...

Seit der letzten Kommunalwahl im Herbst 2020 haben sie Hand in Hand gearbeitet, jetzt tauschen die Fraktionsvorsitzende und ihr Stellvertreter die Plätze: Angelika Schröder übergibt die Führung der SPD im Rat an Marc Seelbach und wechselt in die Stellvertreterposition. „Es ist mir wichtig, dass sich der Verjüngungsprozess in der SPD-Fraktionsspitze abbildet, und ich bin überglücklich, dieses wichtige Amt bei Marc Seelbach in so guten Händen zu wissen“, so Angelika Schröder. Die SPD-Fraktion...

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

Gegen die begründeten Überzeugungen von Kämmerer, Baudezernent, Schuldezernent und Bürgermeister, gegen den Widerstand der SPD- und WfS-Ratsfraktionen, und trotz des lautstarken Protestes von 500 Kindern und Jugendlichen, Eltern und LehrerInnen ist gestern im Rat über die Zukunft der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule entschieden worden. Die Schule soll am Standort Bohlgarten ein neues Gebäude bekommen: ob durch Sanierung, Teilneubau, Komplettneubau, ob in Modulbauweise oder traditionell ist offen....

Bildung ist der Rohstoff für eine nachhaltige Zukunft im Zeitalter der Wissensexplosion, auch für die künftigen Generationen von SchwerterInnen. Deswegen fordert die SPD Schwerte im Schulsektor eine verantwortungsvolle, weitsichtige Finanzpolitik und verwahrt sich gegen Milchmädchenrechnungen. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP will Millionen in ein Gebäude investieren, das aus den 60er und 70er Jahren stammt – eine Zeit, in der nachweislich nicht solide und mit vielen falschen Baustoffen...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Hochinteressanter Vortrag am Dienstagabend (05.10.2021) im Elsebad in Ergste. Auf Einladung des SPD Ortsverein Schwerte-Süd hatte Prof. Dr. Norbert Jardin, Vorstandsvorsitzender des Ruhrverbandes, zum Thema "Schwammstadt" referiert. Zur Frage: "Wie können und sollten Kommunen auf den Klimawandel reagieren?" Die Statistiken des Ruhrverbandes belegen es klar: Der Klimawandel ist längst da! Versickerung, Speicherung, Verdunstung, Abkoppelung vom Kanalsystem - das sind die zentralen...

Feierstimmung bei der SPD-Fraktionssitzung (Mo., 27.09.2021) im Schwerter Rathaus - was für ein Ergebnis für Olaf Scholz und die SPD wie Oliver Kaczmarek. Wir freuen uns auf die Ampel-Koalition. Die Schwerter SPD freut sich angesichts des Wahl-Ergebnisses für die SPD im Bund, in Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin, im Kreis Unna und auch in Schwerte sehr. Ein engagierter Wahlkampf mit einem überzeugenden Direktkandidaten Oliver Kaczmarek (MdB), der auch in Schwerte an vielen Haustüren das...

Die SPD Schwerte hat überrascht die Aufkündigung der Kooperationsvereinbarung durch die CDU zur Kenntnis genommen. Sie erfolgte offenbar vorbereitet, aber ohne Ankündigung gegenüber der SPD. Wir bedauern das abrupte Ende einer Zusammenarbeit, die durch ein mehrwöchig erarbeitetes, gemeinsames Papier vorbereitet worden war und viele konstruktive Gespräche mit sich brachte. Mit Blick auf den Zeitpunkt stellt sich für die SPD die Frage, inwieweit die jetzige Aufkündigung auch Ausdruck der...

Die Müllberge wachsen und in der Pandemie sogar auf Rekordhöhe: Fast-Food-Boxen, Plastiktüten, to-go-Becher finden sich überall. Trotz umfangreicher Mülltrennung werden weiter Rohstoffe verschwendet. Es wird hergestellt, verbraucht, weggeworfen. Die Müllproduktion ist Ausdruck des allgemeinen ökologischen Raubbaus, des unverantwortlichen Verbrauchs natürlicher Ressourcen. Wie kann das verändert werden? Die SPD Schwerte fordert ein Handlungskonzept für die Stadt Schwerte. Die Verwaltung soll in...

Ein Rucksack voller Elektroschrott, der muschelbesetzte Rumpf eines Motorrades, ein verrosteter Einkaufswagen, ein kaputtes Kajak voller Sand, gute Reiterstiefel – das waren die spektakulärsten Funde letztes Jahr, beim ersten RuhrCleanUp. Rund 150 Schwerterinnen und Schwerter haben im vergangenen Jahr Wagenladungen voller Plastikmüll, Scherben und rostigem Schrott in den Ruhrwiesen zusammengetragen. Jetzt sind wieder alle aufgerufen anzupacken, am Samstag, 11. September, zwischen 10 und 13 Uhr...

Musikantenviertel heißt das Wohngebiet in Ergste, das sich von der Schubertstraße über den Mozartweg, die Hydenstraße und den Schumannweg bis zur Beethovenstraße erstreckt. Das Viertel entstand in den frühen 1970er Jahren und schon damals war bekannt, dass auch die übriggebliebene Ackerfläche, neben der Justizvollzugsanstalt, mal bebaut werden soll. Wenn dies jetzt tatsächlich erfolgen soll, dürfen die Bewohner*innen des Musikantenviertels nicht über Gebühr mit Baustellenverkehr belastet...

„Wir möchten, dass kurz-, mittel und langfristige Maßnahmen ergriffen werden, damit Schwerte im ganzen Stadtgebiet gewappnet ist für die Klimaveränderungen, für Starkregen und auch Dürrephasen“, so die SPD-Fraktion Schwerte. Sie hat den Antrag auf den Weg gebracht, ein Regenwassernutzungskonzept im Sinne einer Schwammstadt  (Sponge-City) für Schwerte zu entwickeln. Hüfthoch stand das Wasser am 14. Juli 2021 in den Technikräumen, Duschen und auf den Liegewiesen im Elsebad. Dreckiger Schlamm und...

Die Umgestaltung des Marktplatzes soll aus drei Gründen erfolgen: Erstens geht es um Inklusion. Momentan ist der Große Markt mit seinem welligen Untergrund für Menschen mit Einschränkungen eine große Stolperfalle. Es gehört zu den aktuellen, wichtigen, kommunalpolitischen Aufgaben, die Stadt für die immer älter werdende Gesellschaft herzurichten. Zweitens soll das gesamte Marktareal ökologisch aufgewertet werden. Momentan gibt es auf dem Großen und Kleinen Markt sowie drumherum 22 Bäume....