Piratenfraktion wird der Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2015/2016 nicht zustimmen

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Auf unserer Fraktionsklausurtagung an diesem Wochenende sind wir zu dem Entschluss gekommen, der Haushaltssatzung nicht zu zustimmen. Die unserer Kreisstadt von Bund und Land auferlegte Abwärtsspirale steht im Gegensatz zu dem, wofür wir als Piratenpartei im Wahlkampf eingetreten sind. Eine unserer Kernforderungen war es, einen ausgeglichenen Haushalt für Unna zu erreichen ohne Neuverschuldung und ohne weiteren Verzehr des Eigenkapitals. Dies ist unter den Rahmenbedingungen von Bund und Land aus eigener Kraft zwar möglich, würde aber für den Bürger eine unzumutbare Mehrbelastung darstellen. Wenn wir alleine versuchen würden, das geplante Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit von -14,5 Mio.€ in 2015 über die Grundsteuer B zu finanzieren, würde dies eine Anhebung von 769% Hebesatz auf 1444% bedeuten. Dies wäre im höchsten Maße ungerecht und unmoralisch.
Unser Problem ist, wie bereits mehrfach erwähnt, kommunal nicht zu lösen. Wir fordern die anderen Ratsmitglieder auf unserem Beispiel zu folgen.
Generell würden wir eine Ablehnung des Haushaltes am 27.11.2014 in der Ratssitzung begrüßen, auch von denParteien, die bereits Ihre Zustimmung signalisiert haben. Dies würde ein weiteres Signal nach Arnsberg und Düsseldorf sein, dass wir als Rat erneut die “rote Karte” zeigen und dies nicht mehr mittragen. Die Folge wäre, dass wir gegen §80 Abs. 5 der GO des Landes NRW verstoßen, wonach wir die Haushaltssatzung 1 Monat vor beginn des Haushaltsjahre übermitteln sollen. Hier würde gemäß GO des Landes NRW der §82 dann Anwendung finden. Wir würden uns dementsprechend in der vorläufigen Haushaltsführung befinden.
“Wandel gestalten, Chancen nutzen” ist das Motto unter dem die Verwaltung den Haushalt gestellt hat. Gestalten kann man unter den haushaltspolitischen Voraussetzungen eher wenig; hier würde besser passen “Verwaltung des Mangels”.
An dieser Stelle möchten wir Herrn Mölle und seinem Team für den Haushaltsentwurf und der damit verbundenen Arbeit danken. Diese Entscheidung unserer Fraktion soll nicht als Misstrauen gegenüber der Verwaltung verstanden werden. Es ist mehr unser Versuch ein weiteres Mal auf die Probleme unserer Kreisstadt hinzuweisen.
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