Reul zufrieden mit überarbeitetem EU-Energielabel

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Pragmatische Reform für Verbraucher, Händler und Hersteller verabschiedet


"Das EU-Energielabel schafft einen klaren Mehrwert und hilft Verbrauchern, energieeffizientere Produkte zu finden.“, erklärt Herbert Reul, Europaabgeordneter für das Bergische Land.

„Die heute vom Europäischen Parlament beschlossene Reform ist größtenteils sinnvoll, da sie pragmatische Lösungen für eine praxisnahe Umstellung der Etiketten in den nächsten Jahren findet. Diese sind mit den vielen „+“-Zeichen für den Verbraucher nicht mehr übersichtlich. Der nun verabschiedete Text ist damit weitestgehend eine gute Basis für unsere Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten zur endgültigen Festlegung des Gesetzestexts.“, findet der Europapolitiker aus Leichlingen Herbert Reul hatte den Bericht in den letzten Monaten für seine Fraktion, die Europäische Volkspartei (EVP), im zuständigen Industrieausschuss mitberaten. Zusammen mit dem Berichterstatter und den Betreuern aus den anderen Fraktionen diskutierte er den Entwurf der Europäischen Kommission und schlug mehrere Änderungen und Vereinfachungen vor. Die EVP konnte im Verfahren viele sinnvolle Erleichterungen durchsetzen: Es gibt klare Abläufe und Zuständigkeiten für Hersteller und Händler und angemessene Fristen, in denen das Label umgestellt werden muss. So bleiben beispielsweise Second-Hand-Produkte weiter von der Label-Pflicht verschont. „Es wäre niemandem erklärbar gewesen, wenn Flohmarktverkäufer zukünftig ein Energieeffizienzlabel auf alte Geräte kleben müssten. Es ist auch gut, dass das Label für Heizungen, welches erst letztes Jahr eingeführt wurde, nicht schon wieder geändert wird.“, findet Herbert Reul. Hier hat die EVP mehr Rechtssicherheit durchgesetzt. Reul bedauert jedoch, dass es eine Mehrheit im Parlament dafür gab, das Energielabel zukünftig für visuelle Werbung verpflichtend zu machen. Dies schränkt Werbung unnötig ein und macht sie komplizierter und teurer. Für die Verbraucher bringt es einfach keinen erkennbaren Mehrwert, wenn in einem Fernsehspot zukünftig ein Label eingeblendet werden muss. Es wäre besser gewesen, den bisherigen Status Quo beizubehalten.

Klar negativ ist die geplante EU-Datenbank für Haushaltsgeräte, die die Unterstützung einer großen Mehrheit des Parlaments fand. In Zeiten, in denen wir uns über die Gründe und Ursachen des Ergebnisses des britischen Referendums unterhalten, ist solch ein Mammut-IT-Projekt das falsche Signal. Hier stehen Aufwand und Nutzen in keiner Relation, da die Marktüberwachung nicht entscheidend profitiert. Für die europäische Haushaltsgeräteindustrie ist es dramatisch, dass hochsensible Daten nun EU-weit gesammelt werden. Der Aufwand ist gigantisch und man muss sich nur vorstellen, was passiert, wenn Wettbewerber diese Datenbank hacken. „Das ist Industrie- und innovationspolitischer Irrsinn. Ich hätte mir von den anderen Fraktionen mehr Fingerspitzengefühl in dieser Frage gewünscht, insbesondere von denen, die den Datenschutz sonst quasi-religiös hochhalten.“, sagt Herbert Reul, der auch Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament ist.

„Zum Glück konnten wir erreichen, dass die teils hochsensiblen Daten dezentral auf den Servern der Herstellern verbleiben. Es wäre industriepolitisch und wettbewerbstechnisch fatal gewesen, gesammelte technische Daten der europäischen Haushaltsgeräte-Industrie an einer zentralen Stelle zu speichern.", so Reul.

Für weitere Informationen: Herbert Reul MdEP, Tel. +33 388 17 7244 http://www.herbert-reul.de/reuls-energielabel-blog
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