Bürgerbeteiligung ????

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Die Grünen und die FDP wollen sie, die SPD und die CDU wollen sie auch, die Bürger sowieso, eigentlich wollen sie sie alle: die Bürgerbeteiligung.

Wir haben bereits ein vielfältiges Angebot für Bürgerbeteiligung heißt es in der Vorlage zur Ratssitzung vom 7. Mai 2013:

"Bürgersprechstunde der Bürgermeisterin (Bürgerinnen und Bürger erörtern persönlich mit der Bürgermeisterin Dinge, die ihnen am Herzen liegen).

Büro für Ideen und Kritik (Beschwerdemanagement) im Büro der Bürgermeisterin.
Sprechstunden (in den Wahlbezirken) für Bürgerinnen und Bürger der im Rat vertretenen Parteien."
Nun haben sich die Ratsmitglieder in der Ratssitzung darauf verständigt, dass vor jeder Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine Bürgersprechstunde angeboten werden soll. Einzelpersonen und Gruppen erhalten die Möglichkeit 20 Minuten lang ihre Fragen mit den Ausschussmitgliedern zu erörtern. Es stehen drei mal 20 Minuten zur Verfügung.
Das sind interessante Auffassungen von Bürgerbeteiligung, die aber eher theologischen Charakter hat: "Lasset die Kindlein zu mir kommen.".
Wer Bürgerbeteiligung will, der muss auf die Bürgerinnen und Bürger zu gehen. Stadtteil-Konferenzen wären sicher eine gute Möglichkeit. Neben den Stadtteilen erwecken aber auch gesamtstädtische Vorhaben das Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Soll Bürgerbeteiligung gelingen, dann muss sie von Vertrauen getragen werden und darf nicht leichtfertig verspielt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Gewissheit haben, dass sie bei allen großen städtischen Vorhaben, die für ihre Lebensqualität von Bedeutung sind, beteiligt werden.
Ein erster Schritt wären deshalb von der Verwaltung zu erstellende "Vorhabenberichte", die allen Bürgerinnen und Bürgern in geeigneter Weise zugänglich zu machen sind, wie Internet und Lokales Radio. Bei großen Vorhaben (z.B. Betuwe-Linie) könnte zusätzlich ein Planungsausschuss eingesetzt werden.

Am Ende wird natürlich der gewählte Rat eine möglichst einvernehmliche Entscheidung treffen müssen.
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