Bürgerinitiative "Bislichbad retten" übergibt 6250 Unterschriften an die Stadtverwaltung

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Unterschriften werden jetzt durch die Verwaltung überprüft
Stadtrat entscheidet dann in der nächsten Ratssitzung über den "Bürgerantrag".
Weitere Unterschriften werden noch gesammelt und nachgereicht !

Am Montag den 4.Januar 2016 war es nun soweit. Zwei dicke Ordner mit den Unterschriften von 6250 Weseler Bürgerinnen und Bürger haben Karl Heinz Labeda (DLRG Wesel), Ralph List (DLRG Wesel) und Klemens Henrichs (Weseler Schwimmverein) im Rathaus nun offiziell Herrn Fritz (Beigeordneter, Kämmerer der Stadt Wesel) zur Prüfung übergeben.


Die Unterschriftensammlung geht aber noch weiter ! Weitere Unterschriften werden noch nachgreicht.

In der nächsten Ratssitzung wird sich nun der Stadrat mit dem Bürgerbegehren beschäftigen müssen. Bis heute besteht -trotz vielen Erklärungen- noch immer ein rechtsgültiger Schließungsbeschluss zum Sommer 2016 im Raum. Meinen es die im Stadtrat vertretenden Fraktionen wirklich ernst, müsste das Bürgerbegehren auf der nächsten Stadtratssitzung angenommen werden.

Lehnen die Stadtverordneten das Begehren allerdings ab, ist nicht nur das Vertrauensverhältnis gestört. Innerhalb von 3 Monaten wäre dann ein Bürgerentscheid (Briefwahl) durchzuführen. Aufgrund geplanter Gespräche hoffen wir, dass der Stadtrat nicht noch Kosten für Briefwahl oder Rechtsstreit riskieren möchte und im März die richtigen Weichen stellt.

Karl Heinz Labeda und Klemens Henrichs sagen aber auch ganz deutlich, dass man auch bereit ist für die Durchsetzung des Bügerentscheids Rechtsmittel einzusetzen, sollte die Rechtmäßigkeit weiterhin in Frage gestellt werden oder sogar durch den Stadrat für unzulässig erklärt werden.
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2 Kommentare
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Neithard Kuhrke aus Wesel | 08.01.2016 | 12:12  
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Ralph List aus Wesel | 08.01.2016 | 12:31  
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