Gleiches Recht für alle - die SPD-Kreistagsfraktion fordert in Sachen Betuwelinie vom Bund die gleiche Unterstützung beim Lärmschutz

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Gleiches Recht für alle - fordert die SPD-Kreistagsfraktion in Sachen Betuwelinie vom Bund die gleiche Unterstützung beim Lärmschutz wie im Fall der Rheintalbahn in Baden-Württemberg

Der Bundestag hatte dort Ende Januar 2016 dem verbesserten Ausbau der Rheintalbahn zugestimmt und dafür Mehrkosten von 1,5 Mrd. Euro übernommen. Das Land Baden-Württemberg finanziert zusätzlich 280 Mio. Euro.

Die Forderungen der dortigen Bürgerinitiativen seien dort aufgenommen, der Ausbau zweier zusätzlicher Gleise entlang der A 5, ein Tunnel in Offenburg und umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen zwischen Mühlheim und Auggen beschlossen worden.

"Bei uns wird aber in Sachen Lärmschutz über 40 Millionen Euro diskutiert - das ist eine eklatante Ungleichbehandlung, die so auf keinen Fall hinzunehmen ist", unterstreicht die Sprecherin der Kreis-SPD für Umwelt und Planung, Gabriele Wegner.

Diese Diskrepanz solle der verantwortliche Bundesminister Alexander Dobrindt den Betroffenen gerne selbst erläutern, fordert die Fraktion der Kreis-SPD deshalb für den Kreisausschuss und den Kreistag, Dobrindt nach Wesel einzuladen.

Als Termin dafür sei der internationale "Tag gegen Lärm" am 27. April geeignet. "Die Bürger haben ein Recht auf umfassenden Schutz vor Schienenlärm und Erschütterungen - und zwar auch am Niederrhein", ergänzt der Fraktionsvorsitzende der Kreis-SPD, Peter Kiehlmann. Dazu müsse es auch vom Bund her endlich ein klares Signal geben.
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