Haushalt der Stadt Wesel für 2014 - Antrag der CDU Fraktion

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Haushalt 2014
Sehr geehrte Frau Westkamp,

die CDU-Fraktion beantragt, für das Haushaltsjahr 2014 einen Einzelhaushalt - und damit keinen Doppelhaushalt - aufzustellen.

Begründung:
Ein Doppelhaushalt 2014 / 2015 würde für den in 2014 neu gewählten Rat bedeuten, dass er erst für 2016 über einen Haushalt in Gänze entscheiden darf. Damit würde der jetzige Rat dem neu gewählten Rat für rd. eineinhalb Jahre direkt in sein wichtigstes Recht - nämlich das Budgetrecht - eingreifen. Das hält die CDU-Fraktion mit ihrem Verständnis für Demokratie nur schwer vereinbar.
• Besser hat dies der Kreis gelöst, der einen Doppelhaushalt 2013/2014 verabschieden will und damit gerade nicht in die Rechte des neuen Kreistags eingreift. Ein Doppelhaushalt für die Stadt Wesel macht unseres Erachtens allenfalls Sinn, wenn er mit dem Rhythmus der Kreishaushaltes übereinstimmt und die Informationen insb. zur Kreisumlage in den Haushalt der Stadt einfließen können.
Ich bitte Sie, diesen Punkt auf die Tagesordnung des Rates zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Linz
CDU-Fraktionsvorsitzender
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