Interkommunale Zusammenarbeit zwischen Kreis und seinen Kommunen ausbauen

Das fordert die Fraktion der SPD im Weseler Kreistag im Rahmen der Haushaltsdebatte 2016 für den Kreisausschuss

Die Kreisverwaltung soll dazu kurzfristig Potenziale für eine Zusammenarbeit zwischen den kreisangehörigen Kommunen und dem Kreis - unter Einbeziehung der Politik - entwickeln.

Um so etwas zu verwirklichen, habe es bereits schon mal Arbeitsgruppen gegeben, die aber nach den Erörterungen ohne nennenswerte Ergebnisse eingestellt wurden. "Es war und ist sinnvoll, daran zu gehen und den Gesprächsfaden zwischen dem Kreis und seinen Kommunen wieder aufzunehmen", so der SPD-Politiker

Daher soll in einer Auftaktkonferenz der Hauptverwaltungsbeamten - unter Beteiligung der kommunalen Politik und der Kreispolitik - im Herbst ein konkreter Aufschlag gemacht werden, in dem das weitere Vorgehen inhaltlich und zeitlich abgestimmt werden soll.

Bislang seien in Sachen Kooperation auch aufgrund von Vorbehalten aus den Kommunen im Kreis die möglichen Synergien und Potenziale nicht gehoben worden. „Da müsse sich dringend etwas ändern“, meint der Fraktionsvorsitzende der Kreis-SPD, Peter Kiehlmann.

"Die kommunale Familie leidet unter der angespannten Finanzsituation. Da sind alle gefragt, sich ergebnisoffen an dem Aufbau und der Vertiefung der interkommunalen Zusammenarbeit zu beteiligen und mögliche Synergien zu nutzen", so der SPD-Politiker.