Kahlschlag kann noch gestoppt werden

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SPD-Fraktion im Kreistag appelliert an die Grünen, Beschlüsse zu überprüfen

Rund 100 Gäste haben an der Kreistagssitzung am 10. Dezember teilgenommen, als die Kooperation aus CDU, Grünen und FDP/VWG Kürzungen und Streichungen bei der sozialen Infrastruktur, bei der Kultur und bei ökologischen Projekten beschlossen hat. Der überwiegende Teil dieser Beschlüsse hat den Charakter einer Absichtserklärung. Die eigentliche Entscheidung steht nun mit den Haushaltsberatungen bevor.

„Wir fordern daher die Fraktionsmitglieder der Grünen im Kreistag auf zu überprüfen, ob ihre Beschlüsse im Einklang mit den Grundüberzeugungen ihrer Partei stehen“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag Peter Kiehlmann. „Wir haben die Mitglieder der Kooperation und insbesondere die Fraktion der Grünen in der Kreistagssitzung an ihre Versprechungen vor der Wahl erinnert. Noch ist der Wortbruch nicht vollzogen, der Kahlschlag kann noch gestoppt werden.“
Die SPD befasst sich im Rahmen der Haushaltsberatungen mit sämtlichen realistischen Konsolidierungsoptionen. „Unser Ziel ist, dass im März ein auskömmlicher Haushalt beschlossen wird“, so Kiehlmann.
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