Kurzsichtige politische Vorgehensweise der Kooperation in Sachen Haushalt

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Die SPD-Fraktion im Weseler Kreistag kritisiert die kurzsichtige politische Vorgehensweise der Kooperation aus CDU, Grünen und FDP/VWG in Sachen Haushalt 2016

In den Fachausschüssen der vergangenen Woche habe die Kooperation die von der Verwaltung dargestellten erarbeiteten möglichen Einsparoptionen zum Anlass genommen, sich vor Kenntnis der Eckdaten für den Haushalt 2016 symbolische Einzel-Sparvorschläge vorzulegen, die entweder der Umsetzung in der Realität nicht standhalten, zum Teil verheerende Auswirkungen auf den Kultur-, Bildungs- und Gesellschaftsbestand des Kreises haben und bei den Betroffenen für massive Unruhe sorgten.
"Das ist keine seriöse, auf Kommunikation mit den Institutionen und den Bürgern des Kreises, und schon gar nicht langfristig angelegte Politik, sondern Blindschießen im Nebel", so Kiehlmann.

Als Beispiele nannte er die Diskussion um eine jährliche Absenkung des Beitrages für das Landestheater Burghofbühne, die Beschneidung des Kreissportbundes, vorgeschlagenen Kürzungen bei den Schulkosten und Schulbudgets oder die Halbierung der Fachstelle "Frau und Beruf" .

Bei der Burghofbühne habe die Verwaltung klargemacht, dass eine Absenkung des Betrages satzungsgemäß gar nicht funktioniere, nur ein Austritt Ende des Jahres zum 1.1.2017 faktisch möglich sei. "Die Kooperation wollte also einen Tod der Bühne auf Raten und denkt jetzt vielleicht über den frühzeitigen Tod eines Theaters nach, dass in seinen 64 Jahren mit bescheidenen Mitteln eine Qualität erreicht hat, die es über die Landesgrenzen hinweg bekannt gemacht hat", so Kiehlmann. Dem werde die SPD ihren entschiedenen Widerstand entgegensetzen.

Der Kreissportbund repräsentiere Hunderttausende Sportler, leiste dort eine wichtige koordinative Arbeit, so dass eine Gefährdung des Zuschusses für diese wichtige Institution fahrlässig sei, unterstrich Kiehlmann.

Gleiches gelte für die Kürzung der Schulbudgets, bei der sich Kreisverwaltung im Schulausschuss eindeutig geäußert hatte. "Die langfristige Ausblutung von Bildungsgängen führt demnach zu einer Existenzbedrohung von Einrichtungen wie dem Hermann-Gmeiner-Berufskolleg - angesichts der Errichtung eines umfassenden BK-Campus in Moers ein rational nicht nachvollziehbarer Vorschlag und ein absolutes Unding", sagte der SPD-Politiker. Es sei kein Wunder, dass das die Schulleitung veranlasst habe, persönlich bei der Ausschusssitzung in Hünxe-Drevenack anwesend zu sein.
Die Gleichstellungsbeauftragte des Kreises habe klargestellt, dass die Reduzierung der Fachstelle "Frau und Beruf" von zwei auf eine Stelle umsetzbar, aber eben auch nur mit der Ausrichtung auf Schwerpunkte zu verwirklichen sei.
"Ein Projekt, dass in den vergangenen sieben Jahren so erfolgreich Netzwerke geschaffen und sich für die Belange von Frauen im Berufsleben eingesetzt hat, zu beschneiden, anstatt es weiterzuentwickeln, wird sich langfristig negativ niederschlagen", zeigt sich Kiehlmann überzeugt.
Unabhängig davon sei es angezeigt, "nicht jede Woche eine neue Sau durch´s Dorf zu treiben". Die SPD werde sich mit eigenen Sparvorschlägen zu gegebener Zeit äußern. Wichtig sei es, auf Basis der konkreten Haushaltsdaten kluge und umsetzbare Einsparungen vorzunehmen . Die Zahlen wird der Kämmerer am 10. Dezember in der Kreistagssitzung vorlegen.
Das Vorgehen der Kooperation entwerte auch die AG Haushaltskonsolidierung , die als Diskussionsforum eigentlich für die langfristige Planung verantwortlich sei. "Wir werden uns da politisch nicht an dieser Verunsicherung beteiligen, die auch noch als Transparenz verkauft wird, sondern erst ruhig und sachlich die Möglichkeiten prüfen, ohne dass uns fehlender Sparwille unterstellt wird."
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