Protest gegen den AFD-Parteitag in der Grugahalle - Deutschland braucht keine alternative Rechtsaußenpartei

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Die Grüne Kreisverbandssprecherin und Oberbürgermeisterkandidatin für Essen, Gönül Eğlence freut sich, im Bündnis mit "Essen stellt sich quer" trotz Ferienzeit und Wüstenhitze Protest gegen den AFD-Grugahallenparteitag sichtbar gemacht zu haben.
 
Wenn jetzt der abgewählte Bernd Lucke mit der neuen AFD-Parteichefin Frauke Petry ausgetauscht wird, bleibt das Plakat brandaktuell.
Essen: Grugahalle | Am Samstagmorgen vor Beginn des AFD-Parteitags war natürlich noch nicht klar, dass die sächsische AFD-Vorsitzende Frauke Petry den Machtkampf um den Gesamtvorsitz gewinnen würde.
Das Essener Bündndis "Essen stellt sich quer" hatte in der Einladung zur Protestkundgebung aber deutliche Äußerungen der AFD-SpitzenfunktionärInnen zusammengestellt, die den notwendigenm Protest trotz Wüstenhitze unterstrichen.

Verräterische Zitate von AFD-FunktionsträgerInnen

Es gab in den vergangenen beiden Jahren genügend deutliche Zitate bekannteren AFD-Personals, die zeigen, wohin es die deutsche Poltik treiben möchte: "Wenn die intelligenten mit den dummen (bildunsgfernen) Kindern zusammen lernen, nutzen sie ihr Potential nicht. das Volk verdummt " meinte z.B. Jens Pfeiffer, 2013 AFD-Bundestagskandidat. "Dann bilden sie eine Art sozialen Bodensatz - einen Bodensatz, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt." so der bisherige AFD-Chef Bernd Lucke im gleichen Jahr über Harz-IV-abhängige Zuwanderer. "Multikulti hat die Aufgabe, die Völker zu homogenisieren und damit religiös und kulturell auszulöschen." gab die AFD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch bekannt.

Resumee von "Essen stellt sich quer"

Kurz und knapp das Resumee von "Essen stellt sich quer": Die AFD, die unter dem Label der Euro kritischen Partei um den bisherigen Parteichef Bernd Lucke entstanden ist, war auch bisher eine rechtspopulistische, ausländerfeindliche und sexistische Partei.
Protest gegen den AFD-Parteitag war also demokratisch dringend geboten. Auch wenn die AFD auf den ersten Blick nicht in gleicher Härte fremdenfeindliche, wie homophobe oder nationalistische Positionen vertritt wie die NPD oder die unwichtig gewordenen Repulikaner, braucht sie den Widerspruch der Grünen, der SPD, der Linken und vieler anderer, die eine soziale, wie tolerante Bundesrepublik Deutschland wollen.

Vergleich zur "Tea-Party-Bewegung" der USA

Das traditionsreiche linksorientierte, aber parteiunabhängige Wochenblatt "Freitag" hat bereits vor längerer Zeit analysiert, dass die AFD und ihr Umfeld sehr viel Ähnlichlichkeit mit der "Tea-Party" Bewegung in den USA besitzt, die dort ja nicht als eigene Partei auftritt, sondern mit stockkonservativer Bibelauslegung und Bekämpfung jedweden Sozialstaatsgedanken die amerikanischen Republikaner auf einen kompromisslosenRechtsaußenkurs festnagelt. Ob sich in absehbarer Zukunft bei Gefahren für die Kanzlerinnenschaft, die Merkel-CDU auf derlei Bündnisse einlassen würde , wollen wir trotzdem nicht hoffen.
Wer sich den Hintergrund zumindest des AFD-Personals in der 2. Reihe anschaut, nicht nur reine Wahlprogramme liest, sondern ebenso andere öffentliche Äußerungen entsprechender AFD-Kandidaten, merkt schnell, da sind die Tore zum rechtsextremen Rand sperrangelweit offen. Im Umgang insbesondere mit den verschiedenen islamfeindlichen Pegidabewegungen gibt es bei der AFD größt mögliches Verständnis.

Vergleich zur rechts-populistischen österreichischen FPÖ

Auch wenn sich die AFD - die selbsternannte "Alternative für Deutschland" durch Austritte und Rausschmisse zumindest im Essener Stadtrat bereits selbst wieder restlos erledigt hat - in der Bundespolitik muss da wohl noch nachgeholfen werden. Die jetzt mögliche Spaltung der AFD könnte leider eine Entwicklung wie in Östereich nehmen. In unserem Nachbarland hatte sich nach nach den Tod ihrer Galionsfigur Jörg Haider die ausländerfeindliche FPÖ - Freiheitliche Partei Östereichs"ein ebenso rechtes "Bündnis Zukunft Östereich-BZÖ" abgespalten. In den letzten Jahren machten dann in mehreren Bundesländern und vielen Kommunen Östereichs beide rechten Gruppierungen Politik. Zu allem Übel gibt es jetzt sogar Koalitionen zwischen der österreichischen Sozialdemokratie und der FPÖ.

Koalitionshemmschwelle Frauke Petry

Selbst wenn beim AFD-Parteitag in der Grugahalle das ehemalige langjährige CDU-Mitglied, der marktradikale Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke, weiterhin den Vorsitz behalten hätte und nicht die sächsische taff-rechtsaußen agierende Unternehmerin Frauke Petry gewählt worden wäre, beides hätte die AFD nicht verbessert.
Vielleicht ist der Sieg der Pegidafreundin und frischen AFD-Vorsitzenden Frauke Petry sogar das kleinere Übel, denn jetzt könnte es z.B. für die CDU größere Hemmschwellen geben, eine offizielle Zusammenarbeit in irgendwelchen Koalitionen, z.B. in ostdeutschen Bundesländern zu erwägen.
Mit viel Glück geht die bundesdeutsche AFD-Parteientwicklung aber auch den Essener Weg. Von den drei im Mai 2014 in Fraktionsstärke gewählten Ratsherren ist der Partei niemand mehr geblieben,da sie wahlweise ausgetreten oder rausgeschmissen wurden.
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Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 05.07.2015 | 15:07  
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