Kommunalpolitik

Die Freien Wähler Gemeinschaften Kreis Wesel (FWG) haben einen neuen Vorstand: Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am vergangenen Samstag im Vereinsheim des STV Hünxe wurde Martin Kuster aus Voerde zum Vorsitzenden und Ralf Lange aus Hünxe zum Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Schatzmeister bleibt weiterhin Michael Kemkes aus Xanten. Acht Wählergemeinschaften aus dem gesamten Kreisgebiet haben sich der FWG angeschlossen. Bereits seit über 20 Jahren sind die Freien Wähler im...

Liebe interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, der Krachgarten bietet den bei der Kommunalwahl antretenden Parteien die Möglichkeit, sich vorzustellen. Am morgigen Mittwoch, den 19. August ab 20.15 Uhr präsentieren wir, DIE LINKE. uns und unser Programm für Wesel und beziehen Position zu Fragen, die per Live-Chat oder Telefon gestellt werden können. Über Link zu Krachgarten TV kann man sich einwählen. Wer sich registriert, kann...

„Der Kreis Wesel will auch unter den Bedingungen des demografischen Wandels und des damit einhergehenden Fachkräftemangels lebenswert bleiben“, eröffnete Landrat Dr. Ansgar Müller die Fachtagung der „Kommunalen Konferenz Alter und Pflege“ am Montag, 24. Juni im Weseler Kreishaus. Kreisdirektor Ralf Berensmeier führte aus, dass nach der aktuellen Pflegestatistik im Kreis Wesel nur 17,7 Prozent aller pflegebedürftigen Bürgerinnen und Bürger in einem Pflegeheim wohnen. „Im Vergleich zum...

Geld ausgeben fällt der Politik bekanntermaßen leicht. Mit den Geldern der Bürger haushälterisch umzugehen, geht vielen Politikern ab. Auch in diesem Jahr scheint es so, als wolle die eine Partei die andere im Geldausgeben noch übertrumpfen! Man könnte meinen, SPD und LINKE hätten eine Gelddruckmaschine im Keller stehen. Neben 150.000 Euro für den Orgelbauverein St. Viktor Xanten, rund 450.000 Euro für zusätzliche Stellen in der Verwaltung und 30.000 Euro für einen Kulturfonds ist die Liste der...

Am vergangenen Sonntag haben die Jusos Kreis Wesel ihre Mitglieder über den Einstieg in die kommunalpolitische Mitarbeit informiert. Nach einem „Mutwort“ von Wesels Bürgermeisterin Ulrike Westkamp sprachen die Jusos im „Kleinen Salon“ in Wesel mit jungen SPD-Mitgliedern über ihre Erfahrungen in der Kommunalpolitik. „Ihr habt gute Voraussetzungen zu kandidieren. Die Räte brauchen eine Mischung aus jüngeren und älteren Ratsmitgliedern und verschiedenen Berufen. Das gibt vielfältige Impulse für...

In Zusammenarbeit mit den Jusos Voerde veranstalteten die Weseler Jusos unter ihrem Vorsitzenden Tim Brömmling eine „Antragswerkstatt Kommunalpolitik“ für junge Lokalpolitiker. Im Vordergrund standen neben einer grundsätzlichen Einführung in das System der kommunalen Verfassung in NRW, wie von Seiten der Politik Anträge effektiv als Instrument zur politischen Gestaltung von Kommunen genutzt werden können. „Kommunalpolitik ist unser direkter Draht zu den Bürgerinnen und Bürgern. Nur wenn wir uns...

Die Jusos Wesel haben auf ihrer Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt und über die Ausrichtung für das kommende Jahr diskutiert. Als Vorsitzender wurde Tim Brömmling (21) einstimmig bestätigt. Stellvertretende Vorsitzende sind Marco Cerener (30) und der neu ins Amt gekommene Duc Huy Nguyen (18). Komplettiert wird der Vorstand durch Schriftführer Maksim Bondarenko und die Beisitzer Christopher Tischkewitz, Lars Bosmann und Leon Koop, die jeweils 2017 bei den Jusos eingetreten sind....

Die Arbeitsgemeinschaften der SPD Wesel – AG 60plus, Jusos und Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) – haben sich in einem gemeinsamen Vorstandstreffen über ihre Arbeit ausgetauscht und gemeinsame Schwerpunkte gefunden. „Wir alle möchten aktiv unsere Stadt wie auch die Politik auf Landes- und Bundesebene mitgestalten. Oberstes Gebot ist dabei ein enges Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern“, äußert sich Willi Trippe, Vorsitzender der AG 60plus am Niederrhein. Vor diesem...

Zum Jahreswechsel blicken die Jusos Wesel auf ihre diesjährigen Aktivitäten zurück und äußern sich zu den Planungen für das kommende Jahr. „Insgesamt war 2017 für uns sehr erfolgreich. Neben vielen gelungenen Veranstaltungen haben wir 12 Neumitglieder hinzugewonnen, zählen nun rund 50 Mitglieder im Alter bis 35 Jahren und stehen somit für eine wachsende Rolle junger Menschen in der Weseler Politik. Erfolgreich war unser Einsatz für einen Skatepark, dessen Errichtung durch die Unterstützung der...

Wie geht es weiter mit der Weseler Bäderlandschaft? Es drohen Jahre komplett ohne Schwimmbad. Zwei Jahre sind mittlerweile in der Bäderfrage ohne jeden Fortschritt verstrichen. Wir sind keinen Schritt weiter. Eine Bedarfsanalyse für eine zukünftige Bäderlandschaft gibt es nicht. Eine ergebnisoffene Prüfung der Standortfrage eines neuen Bades fand nicht statt. Dabei sah es noch im März 2016 so aus, dass der Neubau eines Kombi- oder Hallenbads im 2. Quartal 2020 in Betrieb genommen werden kann....

Als ich vor ca. einem halben Jahr beschloss von nun an regelmäßig zu den Fraktionssitzungen „meiner“ LINKEN ins Rathaus zu gehen, da jammerte das kleine Mädchen das in meinem Bauch wohnt und immer Angst vor allem hat ….... DOCH relativ laut: „Was willst du da, du hast doch keine Ahnung! Das ist alles viel zu kompliziert, du wirst dir einen Bruch heben! Überlasse das lieber Leuten, die WIRKlich Ahnung von Politik haben!“ usw. usf. Wie auch immer, ich gab dem kleinen Mädchen einen Lolli zur...

Meine geschätzte Kollegin Melanie Kern zur Sachverständigen-Anhörung im Landtag zur kommunalen Sperrklausel: Zur Sachverständigen-Anhörung des Landtags im Kampf von SPD, Grünen und CDU für eine kommunale Sperrklausel bieten die Altparteien heute am Donnerstag, dem 21. Januar ausgerechnet dem Gladbecker Bürgermeister Bürgermeister Roland (SPD) eine Bühne. Der geplante Gesetzentwurf der Altparteien, eine 2,5-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen einzuführen, widerspricht nicht nur den in der...

In ihrer Klausurtagung am 21.11.2015 erarbeitete die WWW-PIRATEN-Fraktion folgende Positionen: Der Ratsbeschluss vom 5. Mai 2015, getragen von den Fraktionen SPD, CDU, FDP, Grünen und WfW, beinhaltet eine Streichliste, die von den WWW-PIRATEN nicht mitgetragen wird. Die WWW-PIRATEN empfinden die Flickschusterei an Einzelpunkten als nicht geeignet, die strukturellen Haushaltsdefizite der nächsten Jahre zu beheben. In der Pflicht sehen die WWW-PIRATEN die Landes - und Bundesebene, die die...

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

Diese Woche wollen wir ein Thema diskutieren, das von politisch interessierten Lokalkompass-Nutzern angeregt wurde, und zwar die kommunale Haushaltspolitik. Konkret als Frage zugespitzt: Wie können Städte und Kommunen sparen? Viele Bürger haben schon einmal von "klammen Kassen" gelesen, wenn es um Angelegenheiten des städtischen Haushalts geht. Im Fachjargon gibt es für Situationen wie Pleite, Geldnot und Sparzwang ein paar recht hölzerne Begriffe, etwa Haushaltssperre, Haushaltssanierung und...

Wenn man die Wahlprogramme einzelner Parteien Wort für Wort auswertet, ergibt sich eine rein quantitative Zusammenstellung, welche Wörter besonders häufig in den jeweiligen Texten enthalten sind. Grafisch umgesetzt ergeben sich daraus bunte Textwolken (neudeutsch: tag clouds). Aber was meint Ihr: sagt diese Art der Auswertung tatsächlich etwas über die Inhalte der Wahlprogramme aus? Als kleines Experiement habe ich Euch hier exemplarisch neun Wahlprogramme von unterschiedlichen Parteien aus...

Bei unserem Foto-Wettbewerb geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen sind in NRW Kommunalwahlen, in vielen Städten werden die Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren. Habt Ihr Fotos davon? In den vergangenen Wochen haben wir Community-Regeln für den Wahlkampf erstellt. Wir haben Empfehlungen für Kommunalpolitiker recherchiert, wie sie soziale Medien als Dialogmedien angehen. Aus gutem Grund, denn dass der Lokalkompass eine attraktive Plattform für politische...

Manch einer mag es schon gehört haben: am Sonntag, 25. Mai, sind Kommunalwahlen in NRW. Aber nicht jeder überzeugte Demokrat mag sonntags mit der ganzen Baggage ins Wahllokal laufen, nur dort um ein paar Kreuzchen zu machen. Irgendwie geht das doch auch per Post, nicht wahr? Was muss man bei der Briefwahl beachten? Gibt es da gesetzliche Regeln und Fristen? Braucht man spezielle Umschläge oder Partei-Briefmarken? Welche Fehler sollte man beim Ausfüllen der Unterlagen vermeiden? Und wen kann man...

Bürgerinitiative Ortsumgehung Brünen –BOB– [Bürgernah & Objektiv & Bissig] Letzte Meldung: BOB kandidiert nicht bei der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 Liebe Brüner Bürgerinnen und Bürger! Das haben wir auch nicht vor. Wir benötigen nicht Ihre Stimme, sondern Ihre Unterstützung. Wir sind die Brüner Bürgerinitiative, machen Druck, mahnen die Parteien und Behörden, sich für die Verbesserung der Verkehrssicherheit in Brünen einzusetzen. Und wir sind überparteilich und unabhängig!!! Aber...

Manfred Schramm (53), Vorstandsmitglied der Piratenpartei Wesel , will ins Rathaus. Und das nicht nur als Kandidat für den Stadtrat bei den anstehenden Kommunalwahlen im Mai. Der Fachmann für Familien- und Bildungspolitik tritt auch für das Amt des Bürgermeisters an. "Als Bürgermeister stehe ich für demokratische Gleichberechtigung aller Weseler", so der Piraten-Kandidat. "Deswegen will ich demokratische Mitbestimmung für jeden einzelnen ermöglichen. Es ist fragwürdig, wenn die Ratsparteien ein...

Worauf sollten Parteien achten, wenn sie im Internet Kommunalwahlkampf betreiben? Martin Fuchs arbeitete als Politik- und Strategieberater in Berlin und Brüssel und ist heute Lehrbeauftragter für Public Affairs in Passau. Außerdem berät er politische Akteure und öffentliche Institutionen in digitaler Kommunikation. Im Gespräch verrät er uns, was man in sozialen Medien und Communities wie dem Lokalkompass bedenken und beachten sollte. Herr Fuchs, kann man heutzutage noch Wahlkampf betreiben,...

Zu den gestern bekannt gewordenen Plänen, in Neukirchen-Vluyn den kommunalen Haushalt hauptsächlich durch enorme Steuererhöhungen auszugleichen, nimmt das ortsansässige Mitglied im Kreisvorstand der Piraten, Jochen Lobnig, wie folgt Stellung: „Und wieder einmal werden die Bürgerinnen und Bürger von Verwaltung und Politik betrogen und enttäuscht. Mehr Transparenz, wie sie auch von den Piraten gefordert wird, Fehlanzeige. Bürgerbeteiligung? Nie war diese so weit entfernt wie gerade jetzt, da mit...