Nein zum neuen Polizeigesetz NRW

Ein Bündnis aus verschiedensten Organisationen, Parteien u.a. die GRÜNEN NRW, Verbänden, Jurist*innen und interessierten Einzelnpersonen ruft zum Protest auf. Es heißt "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW" www.no-polizeigesetz-nrw.de

Dieses Bündnis ruft für den 7.7. zu einer Demonstration in Düsseldorf auf. In Witten treffen sich Verteidiger*innen unserer Freiheitsrechte am Wittener Hauptbahnhof, um ab 11.19 Uhr  Gleis 4 nach Düsseldorf zu fahren.

Folgende Punkte stehen im Mittelpunkt der Kritik:
Neuer § 38 PolG NRW
Bis zu einem Monat Freiheitsentzug ohne richterlichen Beschluß
Neuer § 15a PolG NRW
Videoüberwachung von öffentlichen Orten ohne zeitliche Begrenzung
Neuer § 20c PolG NRW
Telekommunikationsüberwachung ohne konkreten Tatverdacht
Neuer § 34c PolG NRW
Einführung von Aufenthaltsverbot bzw. -gebot (Residenzpflicht) und Kontaktverboten sowie der Fußfessel

Die NRW  Landesregierung folgt damit der bayrischen CSU, die vergleichbare Verschärfungen durchgesetzt hat, obwohl Deutschland 2017 die niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren zu verzeichnen hatte. Bis zu vier Wochen Untersuchungshaft ohne richterlichen Beschluß  sollen ermöglicht werden. Handys, Computer und Messengerdienste dürfen leichter ausgespäht werden.
Kern des neuen Gesetzes ist der unklare und vage Begriff einer drohenden Gefahr an Stelle konkreter Verdachtsmomente, der diese weitreichenden Polizeieingriffe ermöglichen soll. Damit werden grundlegende Rechte wie die Unschuldsvermutung ausgehebelt und der Polizei Maßnahmen ermöglicht, die bisher einer richterlichen Zustimmung bedürfen. Polizeilicher Willkür wird so ein weites Tor geöffnet.

Eine ausführlich Kritik mit dem Entwurf des neuen Polizeigesetzes NRW findet sich auf der homepage der parlamentarischen Geschiftsführerin der Grünen Landtagsfraktion Verena Schäffer. https://gruene-fraktion-nrw.de/freiheitsichern 
Dieser Artikel trägt die bezeichnende Überschrift: Viel Symbolpolitik und weniger Rechtsstaat.

Weitere Quelle: Aufruf eines breiten Bündisses "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW"