Opel: CDU fragt nach dem Projekt "Bochum Perspektive 2022"

Der Rat der Stadt Bochum hat im Dezember 2012 einstimmig seine Ziele im Hinblick auf die „Bochum Perspektive 2022“ und seine Erwartungen gegenüber der Landesregierung und der Adam Opel AG im Hinblick auf die beabsichtigte Schließung des Opel Werkes Bochum verabschiedet.

Vier Monate später ist zu befürchten, dass die Adam Opel AG nur ein geringes Interesse an der Bochum Perspektive 2022 hat und auch die SPD-geführte Landesregierung zeigt nicht die Unterstützung, auf die die Stadt Bochum wartet und auf die sie dringend angewiesen ist. Frau Kraft ist bei der Deutschlandvisite das GM-Management im Gegensatz zu ihren Kollegen aus Hessen und Rheinland-Pfalz nicht Gesprächspartner.

Roland Mitschke, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion: „Opel Bochum hätte dieses Thema in Düsseldorf längst zur Chefsache gemacht werden müssen. Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Nicht einmal beim Opel-Solidaritätstag war die Landesregierung vertreten, deren Mitglieder sonst kein Ortsvereinsjubiläum auslassen.

Die CDU-Fraktion wird aufgrund dieser Entwicklungen eine umfangreiche
Anfrage zu der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und
Stadtentwicklung am 17. April an die Verwaltung richten.

1. Welche schriftlichen Reaktionen der Landesregierung und der Adam Opel AG
liegen auf den Ratsbeschluss vom 13. Dezember 2012 vor?

2. Wie beurteilt die Oberbürgermeisterin das Fehlen eines Vertreters der Landesregierung beim Opel-Solidaritätstag?

3. Wie beurteilt die Oberbürgermeisterin die Gespräche des GM-Vorstandes mit
den Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Hessen ohne Beteiligung
der NRW-Landesregierung?

4. Welche Ergebnisse haben die bisherigen Gespräche zwischen Opel, Landesregierung und Stadt konkret gebracht?

5. Wie positioniert sich die Adam Opel AG zum Anspruch der Stadt, die betrieblich nicht benötigten Flächen in städtischem Eigentum zu übernehmen?

6. Sind Fördermittel für die Finanzierung des notwendigen Planungs- und Entwicklungsprozesses - ggf. auch für den Erwerb - der betrieblich nicht mehr genutzten Opel-Flächen in Aussicht gestellt?

7. Wann werden erste Förderanträge gestellt?

8. Wann kann der Rat mit einer Beschlussvorlage zu der gewünschten "professionellen Projektsteuerung" und zur Installation eines eigenen Gremiums "zur effizienten politischen Begleitung" rechnen?

9. Mit welcher Unterstützung der Landesregierung kann bei der angestrebten
Strategie der Stadt, Bochum zu einem Kompetenzzentrum für Elektromobilität
auszubauen, gerechnet werden?