Paritätische-Hauptgeschäftsführer Schneider: „Steuerpolitik ist der Glaubwürdigkeitstest für die Sozialpolitik“

„Steuerpolitik ist der Glaubwürdigkeitstest für die Sozialpolitik: Wer sich für Soziales, aber gegen Steuererhöhungen für Reiche und Konzerne ausspricht, der lügt“, das erklärte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Dr. Ulrich Schneider, am Samstag auf dem Landesrat der NRW-LINKEN in Dortmund. Wenn Arbeitsministerin Nahles betone, „wir müssen uns mal um die wirklich Bedürftigen kümmern“, dann heiße das doch im Klartext: „Nur wer kein Dach über dem Kopf hat und knapp vorm Verhungern ist, ist bedürftig.“ Schneider forderte – ganz im Gegensatz dazu – eine „vernünftige soziale Infrastrukturpolitik: vor allem in den Kommunen“. Armutsbekämpfung war das Kernthema des „Kleinen Parteitages“ der LINKEN.
Die Bottroper LINKEN-Kreissprecherin Nicole Fritsche-Schmidt wurde zur NRW-Delegierten im Bundesausschuss der LINKEN gewählt.

Der vom Bottroper LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks eingebrachte Antrag „Die Situation der Migranten aus EU-Südosteuropa grundlegend verbessern“ wurde bei nur zwei Enthaltungen vom Landesrat angenommen.

An das Thema „Armutsbekämpfung“ knüpfte am Sonntag der Landesparteitag der LINKEN am selben Ort mit einer umfassenden Diskussion zu den wirtschaftspolitischen Positionen der LINKEN an: „Industriepolitik in NRW sozial, ökologisch und demokratisch gestalten“ – unter dieser Überschrift wird „der Erhalt und Ausbau der industriellen Kerne in Nordrhein-Westfalen zur wichtigen Aufgabe für linke Landespolitik“ erklärt.

Bei den Wahlen zum Bundesausschuss der LINKEN, dem vier Mal jährlich tagenden „Kleinen Parteitag“ auf Bundesebene, wurde die jüngst zur neuen Bottroper Kreissprecherin gewählte Nicole Fritsche-Schmidt nun auch als eine von sechs NRW-Delegierten gewählt.