Bürgermeister rechnet mit mindestens acht Millionen Euro aus dem Investitionsfonds

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Acht Millionen Euro oder mehr sollen aus dem Investitionsfonds des Bundes für finanzschwache Kommunen in die Castrop-Rauxeler Haushaltkasse fließen. (Foto: Möhlmeier)

Voraussichtlich acht Millionen Euro beträgt der Anteil Castrop-Rauxels am 3,5 Milliarden Euro schweren Investitionsfonds, mit dem der Bund bis 2018 finanzschwache Städte unterstützen wird.

„Acht Millionen sind das Mindeste“, sagt Bürgermeister Johannes Beisenherz auf Stadtanzeiger-Nachfrage. „Es können auch über neun Millionen werden.“ Dies hänge davon ab, welcher Verteilungsschlüssel gewählt würde. Dazu gebe es noch Gespräche zwischen Landesregierung und Gemeindeverbänden, so Beisenherz. „Außerdem kommt es darauf an, welche Städte berücksichtigt werden.“
Endgültig will die Landesregierung nach der Sommerpause über den Entwurf für das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz entscheiden, und Beisenherz rechnet damit, dass das Geld schnell fließen wird. Dann könne man noch in diesem Jahr beginnen und die Umsetzung von Projekten in den kommenden drei Jahren fortführen. „Acht oder neun Millionen Euro helfen uns erheblich weiter“, sagt der Bürgermeister. „Sie lösen nicht das Problem, aber ich will nicht meckern.“

Investitionen in Infrastruktur

Bei der Verwendung des Geldes sei man nicht ganz frei, sondern es gebe Vorgaben. Investitionen in die verkehrliche Infrastruktur, die verkehrliche Lärmdämmung, die Barrierefreiheit und die Bildungsinfrastruktur könnten damit gefördert werden, so Beisenherz.
„Wir haben Überlegungen angestellt, was die Straßensanierung angeht.“ Es gebe eine Prioritätenliste, die schon immer aufgelegt werde. Die Gelder des Bundes könnten nämlich auch für Straßen verwendet werden, die schon auf der Investitionsliste stehen, zum Beispiel im Bereich der Aapwiesen, erläutert Beisenherz.
„Wir müssen aber gucken, ob es Straßen sind, bei denen Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz anfallen.“ Diese Straßen würden herausfallen. Allerdings sei es möglich, sie auszutauschen. Das würde bedeuten, dass Straßenerneuerungen, die auf der neu aufgestellten Investitionsliste stehen und für die KAG-Beiträge fällig wären, mit Straßensanierungen, die auf der bereits bestehenden städtischen Investitionsliste stehen und für die keine KAG-Beiträge fällig wären, getauscht werden. „Da kann man ein bisschen jonglieren“, so Beisenherz.

Klärung mit der Politik

Was mögliche andere Projekte angeht, die mit den Investitionsgeldern des Bundes umgesetzt werden könnten, gebe es eine verwaltungsinterne Liste. „Das muss aber noch mit der Politik geklärt werden.“ Da sich die Verwendung der Gelder auf drei Jahre erstrecke, könne es allerdings passieren, dass sich im Laufe der Zeit Änderungen bei der geplanten Verwendung ergeben, schränkt Beisenherz ein.
Zudem gelte es, zu berücksichtigen, dass die Stadt bei jedem Projekt einen Eigenanteil von zehn Prozent zu leisten habe, erklärt der Bürgermeister.
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