Verwaltung will Baumschutzsatzung behalten / Themen in den Ausschüssen

Die FDP möchte die Baumschutzsatzung abschaffen. Das wird sie am Dienstag (26. Juni) im Umweltausschuss und der Woche darauf im Rat beantragen, weil die Satzung das Fällen und das Anpflanzen von Bäumen verhindere.

Bei der Verwaltung will man an der Satzung festhalten. „Sie hat sich bewährt“, erklärt der Technische Beigeordnete Heiko Dobrindt, wobei er ein „Finetuning an der ein oder anderen Stelle“ nicht ausschließt. Laut Klaus Breuer, Bereichsleiter Stadtgrün, ist die Satzung weithin akzeptiert und trifft auf das Einverständnis der Bürger. „Viele Leute rufen an, lassen sich beraten, und wir können so auch Bäume retten.“

Mit Blick auf den Antrag von SPD und CDU für den Bauausschuss am 28. Juni, auf der ehemaligen Xscape-Fläche die Voraussetzungen für einen Gewerbepark zu schaffen (Stadtanzeiger vom 20. Juni), erläutert Dobrindt, dass die Fläche im gültigen Regionalplan Ruhr für Freizeitnutzung festgesetzt sei. Im Entwurf für den neuen Regionalplan dagegen sei sie als Freiraum vorgesehen. „Aus Sicht der Verwaltung ist aber eine Siedlungsfläche sinnvoll“, so Dobrindt. „Es ist wichtig, die Voraussetzungen dafür zu schaffen.“

Auf Antrag der Grünen wird der Verkauf des Rauxeler Bahnhofsgebäudes Thema im Bauausschuss sein. „Die Verkaufsverhandlungen laufen“, erläutert Dobrindt. Dass die Radstation aufrecht erhalten werden könne, sei aber fraglich. Die Verwaltung suche nach Alternativen im Bahnhofsumfeld. Dazu gebe es in der kommenden Woche vor der Ausschusssitzung ein Gespräch.

Der Satzungsbeschluss des Lärmaktionsplans, zu dem es viele Eingaben von Bürgern gab, steht auf der Tagesordnung des Umwelt- und des Bauausschusses. „Aufgrund der Hinweise wissen wir, dass das Lärmproblem als sehr akut empfunden wird“, sagt EUV-Vize Thorsten Werth-von Kampen. Allerdings müsse man sich bei der Umsetzung des Plans auf die EU-Umgebungsplanrichtlinie beziehen, „die mit 70 Dezibel recht hoch ist“.
Im Plan musste die Verwaltung ruhige Gebiete festlegen, die vor Lärm geschützt werden sollen und bei künftigen städteplanerischen Maßnahmen berücksichtigt werden müssen. Die Entscheidung fiel auf Grutholz, Castroper Holz, Rieperberg, Pöppinghauser Wald und Merklinde.