Demographie und Rentendiskussion

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Bekowerdo hat erkannt: Die Rettung aus dem Haifischbecken der Niedrigzinsen kann nur durch eine Änderung der deutschen Wirtschaftspolitik gelingen.
Zur Untersuchung demographischer Prozesse wird neben verschiedenen statistischen Kennziffern auch die Darstellung der sogenannten Alterspyramide verwendet. Die heutige Diskussion über Demographie konzentriert sich dabei hauptsächlich auf die Themen Wirtschaft und Sozialsysteme. So spricht man im Hinblick auf die Altersversorgung vom Problem der Überalterung, wobei objektiv nicht die Existenz älterer Menschen, sondern das Fehlen jüngerer Menschen den meisten Ökonomen und Politikern Sorgen bereitet.

Es werden mit Horrorszenarien Ängste geschürt, die sich auf eine überalternde Gesellschaft beziehen, in der in Zukunft zwei Leistungsträger einen Rentner versorgen müssen. Man hört immer wieder den Satz: „Der Generationenvertrag ist in Gefahr“ und man müsse daher zusätzlich privat vorsorgen. Aber stimmt das wirklich?

Die Entwicklung einer Gesellschaft hängt entscheidend von der wirtschaftlichen Produktivität und vor allem von ihrer Verteilung ab, aber nicht von der Größe der Bevölkerung oder von der Altersstruktur. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf steigt jedes Jahr, mal etwas mehr und mal etwas weniger, d. h. die Größe des zu verteilenden „Kuchens“ ändert sich nicht. Das zeigt, dass die Verteilungsspielräume durch die demographische Entwicklung (sogar bei schrumpfender Bevölkerung) nicht kleiner werden sondern nur gerechter aufgeteilt werden müssen.

Aber egal welches Rentensystem man betrachtet, sowohl bei der umlagefinanzierten Rente als auch bei der kapitalgedeckten Rente muss die Rentnergeneration von der jeweils aktiven Generation versorgt werden. Das sogenannte Mackenroth-Theorem beschreibt genau diesen Zusammenhang. Gerhard Mackenroth hat 1952 formuliert, „dass aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss. Es gibt gar keine andere Quelle und hat nie eine andere Quelle gegeben, aus der Sozialaufwand fliessen könnte, es gibt keine Ansammlung von Periode zu Periode, kein Sparen im privatwirtschaftlichen Sinne“, so Mackenroth. Demnach ist das Kapitaldeckungsverfahren nur eine Variante des Umlagesystems.

Kann der Gedanke der privaten Vorsorge vor diesem Hintergrund noch richtig sein, wenn die zukünftige Rentnergeneration ohnehin von der zukünftigen jungen Generation versorgt wird?

Der Versuch die privaten Ersparnisse der Bevölkerung zu erhöhen, um für das Alter zusätzlich vorzusorgen ist zum Scheitern verurteilt, da somit die Binnennachfrage, die ohnehin schon auf einem niedrigen Niveau ist, um die Höhe der Ersparnisse noch weiter reduziert wird. Höhere Ersparnisse in Verbindung mit einer geringen Binnennachfrage ziehen außerdem geringere Investitionen nach sich. Die Unternehmen haben in dieser Situation kein Interesse daran, sich zu verschulden und zu investieren. Auch der Staat entfällt als Schuldner, weil er das Ziel der „schwarzen Null“ verfolgt. Staat und Unternehmen befinden sich also ebenfalls in der Sparerposition.

Aufgrund der merkantilistischen Politik, die in Deutschland seit Jahren durch Lohnzurückhaltung und Lohndumping gekennzeichnet ist, scheitert daher bereits jeder Versuch, durch Investitionen für die Zukunft und für das Alter vorzusorgen. Da Staat und Unternehmen sich nicht verschulden, bleibt nur noch das Ausland als Schuldner übrig, das die deutschen Exportüberschüsse bereits mit Schulden finanziert. Ob das Ausland jedoch später auch noch unsere Renten bezahlen kann, bleibt fraglich.

Vor dem Hintergrund dieser absurden Politik, ist es verständlich, dass die EZB die Zinsen niedrig hält. Damit soll zumindest versucht werden, die Deflation zu bekämpfen und Anreize für Investitionen zu schaffen. Dadurch haben Lebensversicherer jedoch zunehmende Schwierigkeiten, die Garantiezins-Zusagen zu erfüllen. Damit sich Sparen wieder lohnt, sind Investitionen zwingend erforderlich. Unternehmen investieren aber nicht, wenn die Zinsen niedrig sind, sondern nur bei positiven Absatzerwartungen. Aufgrund der geringen Binnennachfrage schließt sich somit der Teufelskreis.

Die Ursachen für das Versagen der Geldpolitik der EZB liegen daher nicht in der Geldpolitik selbst begründet, sondern in der deutschen Politik der Lohnzurückhaltung und der damit verbundenen Umverteilung von den Lohneinkommen zu den Gewinnen.

Der Chefvolkswirt des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft Klaus Wiener antwortete auf die Frage nach der aktuellen Situation der Altersvorsorgesparer: „Wegen des Niedrigzinsumfeldes werden Sparziele der privaten Haushalte zunehmend schwerer zu erreichen. Dabei ist eine stärkere kapitalgedeckte Altersvorsorge weiterhin dringend erforderlich.“ Dem ersten Satz ist uneingeschränkt zuzustimmen. Die daraus abgeleitete Konsequenz, nämlich die Erhöhung der kapitalgedeckten Altersvorsorge, ist wie oben erläutert, nicht zielführend. (Das gesamte Interview mit Klaus Wiener findet man hier)

Besser wäre es, wenn in der gesamten politischen Diskussion die wahre Ursache diskutiert und nicht einseitig die EZB beschimpft würde. Aber allein der Begriff „Lohnpolitik“ ist offenbar aus dem Wortschatz der neoliberalen Ökonomen völlig gestrichen worden.

Die Argumentationskette müsste wie folgt lauten:

1) Die Lohnpolitik in Deutschland muss sich grundlegend in Richtung höherer Löhne ändern, damit eine Inflationsrate von ca. 2% (wie in der Währungsunion vereinbart) erreicht wird.

2) Durch Lohnerhöhungen oberhalb der Produktivitätssteigerung wird außerdem die Binnennachfrage signifikant gestärkt und die Zinsen können wieder erhöht werden.

Einen anderen Mechanismus zur Erhöhung der Zinsen wird es nicht geben. Diese Sichtweise erfordert allerdings ein Umdenken sowie ein Lösen von der neoliberalen Vorstellung, dass der Markt automatisch oder durch Lohnzurückhaltung für die „richtigen“ Löhne sorgt.
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