Fraktion DIE LINKE & PIRATEN stellt Korruptionsfrage

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Ratsmitglied Thomas Zweier (DIE LINKE & PIRATEN)
Dortmund: Rathaus |

Mit Fassungslosigkeit verfolgt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN derzeit die Informationen über den vorläufigen Blanko-Personalausweis der Stadt Dortmund, der bei einer Verkehrskontrolle im Handschuhfach eines rumänischen Autofahrers entdeckt worden sein soll.

„Der Fall ist den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung seit zwei Wochen bekannt. Und noch immer gibt es keine befriedigenden Antworten“, kritisiert Thomas Zweier, Ratsmitglied und Vertreter der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden. „Da stellt sich die Frage, inwieweit man sich hier möglicherweise mit dem Verdacht auf Korruption beschäftigen muss.“

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fordert deshalb den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden auf, sich in seiner Sitzung am 9. Februar außer der Reihe – auf dem Weg der Dringlichkeit – mit diesem Thema zu beschäftigen.

„Wir wollen die verbindliche Aussage, dass nicht etwa ein Mitarbeiter der Bürgerdienste sich mit dem Verkauf von Blanko-Personalausweisen eine goldene Nase verdient – oder schlimmer noch: etwa Menschenhändler und Schlepper mit diesen Formularen unterstützt“, so Thomas Zweier.

Unabhängig von den bereits laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft möchte die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN deshalb wissen,
- ob von den Blanko-Formularen, die von der Bundesdruckerei geliefert werden, noch weitere Exemplare fehlen und wenn ja, wie viele,
- ob es einen derartigen Vorfall schon zu einem früheren Zeitpunkt gab,
- welche Mitarbeiter in der Stadtverwaltung Zugriff auf Blanko-Personalausweise haben,
- ob es detaillierte Protokolle gibt, wer wann welche Ausweis-Nummer bearbeitet und herausgegeben hat,
- in welchem Abstand Inventuren durchgeführt werden,
- wie oft diese Art der Personalausweis-Vergabe kontrolliert wird und von wem,
- ob es vom Bund bzw. Land NRW Anweisungen gibt, wie mit solchen Dokumenten zu verfahren ist,
- wie und wann die Leitung der Bürgerdienste oder das zuständige Dezernat im Fall des gefundenen Blanko-Ausweises – und möglicherweise weiterer fehlender Blanko-Ausweise – zu handeln gedenken,
- wie sich die Personalentwicklung in dem zuständigen Fachbereich darstellt.
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