Neue Sitzordnung im Rat – Linke & Piraten kündigen Klage an

Anzeige
Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski
Dortmund: Rathaus |

Schon wieder steht das große Stühlerücken im Ratssaal bevor. Denn der Rat muss in seiner Sitzung am 28. April eine neue Sitzordnung festlegen. Doch die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN akzeptiert den Vorschlag des Oberbürgermeisters unter keinen Umständen. „Wenn die vorgeschlagene Sitzordnung tatsächlich eine breite Mehrheit findet, gehen wir vor Gericht. Wir lassen uns unter keinen Umständen in die rechtsradikale Ecke drängen“, kündigt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, an.

Zwei andere Gerichtsverfahren sind der Grund für das große Stühlerücken. Die rechten Vertreter im Rat haben sich den Gruppenstatus erkämpft und dürfen nun nebeneinander sitzen: und zwar ganz rechts – neben den Vertretern der Linken und Piraten. In dieser rechten Ecke sollen die Linken und Piraten zu allem Überfluss auch noch mit den drei Vertretern der AfD kuscheln, die ebenfalls auf dem Klageweg diese neue Sitzverteilung herbeiführen wollen. „Da machen es sich die Vertreter der großen Fraktionen ganz schön leicht. Sie schieben die rechten Extremisten einfach weit von sich weg“, sagt Kowalewski.

„Die Rechten haben auf unsere Wahlkreisbüros geschossen. Sie haben unsere Hauswände beschmiert. Es gab gewalttätige Angriffe auf unsere Leute im Rahmen des Rathaussturms. Und einer der rechten Ratsvertreter ist sogar verurteilt, weil er einen Linken nach dem CSD verprügelt hat. Und im Rat sollen wir friedlich und gemütlich nebeneinander sitzen?“, fragt Nadja Reigl, Ratsfrau und Vorsitzende der Piraten in Dortmund empört.

„Die vorgeschlagene Sitzordnung geht gar nicht. Die Linken und Piraten haben politisch überhaupt nichts zwischen den Rechten, der AfD und dem bürgerlichen Lager der CDU zu suchen. Wir gehören auf die linke Seite. Aber das ist es nicht alleine. Wir lassen uns auch nicht auf die Hinterbank befördern“, kündigt Kowalewski an.

Der neue Vorschlag sieht vor, dass gleich vier Ratsmitglieder der insgesamt acht Linken & Piraten in die letzte Reihe wandern, während die drei AfD-Vertreter sich in den ersten drei Reihen breit machen dürften.

„Dieser Planungsvorschlag ist deutlich misslungen“, sagt Kowalewski, der für seine Fraktion nun einen Alternativ- Entwurf einreichen wird. Mit den Linken & Piraten auf der linken Seite des Ratssaals. „Da, wo wir politisch auch hingehören.“
0
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.