"Religionsfrei im Revier": Kirchentagssubventionen verletzen Verfassungsgrundsatz der Trennung von Staat und Kirche - subventionskritische Ratsanfragen bis heute nicht beantwortet

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Die Stadtverwaltung Dortmund hat bis heute keine einzige subventionskritische Anfrage der Fraktion DIE LINKE und Piraten beantwortet. Morgen soll bereit im Rat abgestimmt werden. "Eine bodenlose Unverschämtheit.", so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink.
Dortmund: Rathaus |

Die Gruppe "Religionsfrei im Revier" kritisiert und protestiert, dass es eines demokratischen Verfahrens unwürdig ist, Gegner einer Finanzierung nicht anzuhören und nur Lobbyisten und Befürwortern des Kirchentages das Wort zu erteilen. Die Gruppe spielt auf den Auftritt des ehemaligen Siemens-Managers Dr. Jörg Kopecz, Leiter der Finanzen und Organisation beim Deutschen Evangelischen Kirchentag, im Finanzausschuss der Stadt an. Statt der Stadtverwaltung durfte Kopecz für die subventionsbegehrende Seite die Fragen der Ausschussmitglieder bezüglich der Kirchentagssubventionen beantworten.

"In einer mehr und mehr säkularen Gesellschaft sollte es sich schon aus Gründen der Rechtmäßigkeit und Gleichbehandlung verbieten, Veranstaltungen von Religionsgemeinschaften mit allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren. Die Förderung konfessioneller Glaubensfeste ist nicht nur ein finanzielles Verlustgeschäft sondern dürfe außerdem dem Verfassungsgrundsatz von Trennung von Kirche und Staat widersprechen. Anders sieht das bei der Förderung von Kultur und Sport aus, die ausdrücklich im § 8.1 der Gemeindeordnung NRW erwähnt wird.
Ein Kirchentag ist ein Fest des Glaubens, wie Kirchentagspräsident Prof. Barner betont, und kein Fest für die Allgemeinheit, wie man mit einer Aussage, der Kirchentag sei offen für alle, suggerieren will. Nach Kirchentagsstatistiken sind weniger als 3 Prozent der Besucher keine Christen.", teilt "Religionsfrei im Revier" in einer Pressemitteilung mit.

Religionsfrei im Revier fordert, vor einer Beschlussempfehlung auch Kritiker der Kirchentagssubventionierung anzuhören und fordert die Stadt Dortmund im Interesse der Mehrheit säkularer und andersgläubiger Dortmunder und Dortmunderinnen auf, keine finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Es ist bei der Haushaltslage der Stadt, die angeblich im kommenden Haushalt 35 Millionen Euro einsparen muss, nicht mehr vertretbar, Kirchentage einer finanziell saturierten Religionsgemeinschaft, die ohnehin von allgemeinen Steuermittel subventioniert wird, finanziell zu unterstützen. Zukünftig werden die Frösche befragt, ob der Sumpf trockengelegt werden soll.

"Die Veranstalter des Kirchentages fordern wir auf, ihren Antrag auf finanzielle Unterstützung zurückzunehmen, was ihrem Willkommen in Dortmund und ihrem Image nicht abträglich sein dürfte, im Gegenteil!", so "Religionsfrei im Revier".

Unglaublich ist auch der Umstand, dass sämtliche Fragen der subventionskritischen
Fraktion DIE LINKE und Piraten bis heute nicht beantwortet wurden und am nächsten Donnerstag bereits der Rat abschließend abstimmen soll. Im bis jetzt nicht genehmigten Protokoll der Finanzauschusssitzung wurde sogar behauptet, dass alle Fragen von Herrn Dr. Kopecz beantwortet wurden. Ein unfassbarer Vorgang auch vor dem Hintergrund, dass die Fraktion auch genau nach der verfassungsrechtlichen Würdigung durch die Stadtverwaltung gefragt hatte.
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