SPD fordert Verantwortung beim Haushalt der Stadt Dortmund 2015

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Am 19. Februar geht's im Rat um den Haushalt 2015. (Foto: Archiv)

Prognosen bergen Risiken. Desahlb fordert die SPD-Fraktion einen Puffer im Haushalt für 2015 einzuplanen, der am 19. Februar Thema im Rat ist.


„Ausgewogen, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert“, so fasst
Heinz-Dieter Düdder als Finanz-Experte die Beratungsergebnisse der SPD-Ratsfraktion vor den entscheidenden Sitzungen im Finanzausschuss am
12.02. und eine Woche später im Rat zusammen.
Mit der von der SPD-Fraktion voregeschlagenen Anpassung der Grundsteuer B
von 540 auf nur 610%- Punkte bleibe man deutlich unter dem Vorschlag der Verwaltung mit 650%- Punkten und halte so die Belastung für Eigentümer und
Mieter in Grenzen.

Belastung: 38 Euro im Jahr

So stelle sich zum Beispiel eine geplante Erhöhung von 60 Euro jährlich für einen Haushalt nun mit 38,18 Euro jährlich ganz anders dar. Auch den Vergleich mit der Nachbarschaft sieht Düdder gelassen.„Wenn man sich die Hebesätze anderer Städte mit über 800 Punkten ansieht, braucht man sich in diesem Punkt zur Einwohnerentwicklung in Dortmund keine Sorgen machen.“

Unwägbarkeiten einplanen

Als sehr verantwortlich bezeichnet Heinz-Dieter Düdder das Vorgehen der
SPD-Fraktion, den Abstand zur Haushaltssicherung bei den Beschlüssen am
19.Februar mit rund 12 Mio. Euro zu halten. „Einen Puffer von 5-8 Mio. Euro,
so wie die Grünen ihn absenken wollen, halten wir angesichts der weiter
bestehenden Prognoserisiken im Jugendbereich und anderer Unwägbarkeiten für
riskant.“

Doppelstrukturen vermeiden

Gerade die Auflagen des Regierungspräsidenten zum Jugendbereich bei den
letzten Haushaltsgenehmigungen geben deutliche Hinweise. Auch bei den
Ausgabewünschen anderer Fraktionen werde man sehr genau hinschauen und
insbesondere neue Doppelstrukturen vermeiden.

Nachhaltigkeit gefordert

Heinz-Dieter Düdder warnt davor, mit populistischen Beliebigkeiten und
Begehrlichkeiten oder mit einem „Windhundrennen“ bei der Grundsteuer B nach
dem Motto „Wer bietet weniger“ die Schuldenlast der Stadt für künftige
Generationen unnötig in die Höhe zu treiben. „Das ist nicht unser
Verständnis von Nachhaltigkeit“.

Innerhalb der Verwaltung reduziert

Möglich wurden die verbesserten Rahmendaten für den Haushalt 2015 auch
durch weitere Ausgabenreduzierungen innerhalb der Verwaltung. „Es hat sich
wieder einmal bewiesen, dass die Verwaltung von innen sparen kann. Diesen
Prozess möchten wir mit dem Zukunftsprojekt beschleunigen und
unterstützen.“
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1 Kommentar
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Jürgen Märte aus Dortmund-Nord | 07.02.2015 | 17:03  
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