Brexit und …

Anzeige
  Düsseldorf: Landtag Nordrhein-Westfalen |

England´s (Klein-Britannien´s) vier Möglichkeiten:

1. Brexit wird durch das Parlament angehalten, es bleibt alles wie gehabt.

2. Beitritt zur EFTA

Die derzeitigen verbliebenen EFTA Mitglieder sind:
Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.
Diese Länder haben die Personen- und Dienstleistungsfreiheit voll anerkannt, übernehmen die europäischen Vorschriften und zahlen ohne eigene Mitwirkungsrechte in die Kassen der EU, dies gerade will England nicht mehr.

3. Bilateraler Vertrag EU (Brüssel) und Großbritannien
Für den weiteren Zusammenhalt des Vereinigten Königreichs und unter dem Aspekt der bestehenden Dezentralisierung könnte London weitere Kompetenzen intern an Edinburgh abtreten, um den Weg zu ebnen. Schottland könnte keine eigenen Verhandlungen mit Brüssel aufnehmen, es verbleiben die alleinigen Westminster-Kompetenzen. Diese Möglichkeit ist nicht in Sicht und gibt es nur, wenn Premierministerin Theresa May die Personen- und Dienstleistungsfreiheit gewährt. Sonst dürfte nur die vierte Möglichkeit verbleiben. Eine Ablehnung einer Schottischen Sonderregelung, stärkt die Unabhängigkeitsbewegung.

4. Harter Brexit innerhalb zwei Jahre nach Ankündigung
Die WTO kennt keinen wirklichen Freihandel; es werden hohe Gebühren und Zölle erhoben. Kennt keine Subventionen, insbesondere keine Agrarsubventionen. Es muss mit mehr als 160 Mitgliedsländern verhandelt werden, im Gegensatz zur EU mit ihren 27 Mitgliedern.

Die Möglichkeit der schottischen Unabhängigkeit bleibt auf dem Tisch, wenn es May nicht gelingt, eine gesonderte Position auszuhandeln. Die Ironie ist es, man strebt die Unabhängigkeit vom UK, um die Abhängigkeit zur EU zu behalten. Es ist kein Widerspruch. Innerhalb des Vereinigten Königreichs existiert Schottland nicht als souveränes Gebilde. Die EU auf der anderen Seite, ist im Wesentlichen eine konföderale Organisation, deren Mitglieder in freien Stücken beschlossen haben Teile ihrer Souveränität zu bündeln.

Wie stimmt Schottland
Gehen England und Wales (Little Britain) den Harten Weg. Wird die schottische Nation gegen den Willen ihrer Bevölkerung und gegen den Willen ihrer Regierung, aus der Europäischen Union herausgezwungen!? Muss bei einer Unabhängigkeit der Hadrianswall von den Schotten zur Sicherung der EU-Außen-Grenzen reaktiviert werden.

Für Schottlands zukünftige Beziehung zur EU gibt es drei mögliche Szenarien.
• Einheitlich: Komplette Entsprechung mit Westminster
• Gesondert: Schottland handelt einen Deal mit der EU aus, der sich von dem mit Westminster unterscheidet
• Schottische Unabhängigkeit: Nach einem zweiten erfolgreichen schottisches Unabhängigkeitsreferendum könnte Schottland sein Verhältnis zur EU selbst aushandeln.

Einwanderung und Sicherheit
Die schottische Regierung ist argumentativ voll auf EU-Linie. Einen freien Verkehr für Güter und Waren bedingt auch die Bewegungsfreiheit für Menschen. Die Wirtschaft wird von Arbeitskräften aus allen Teilen der EU in Schwung gebracht und gehalten. Schottlands Bevölkerung schrumpft in hohem Maße und braucht Menschen als Arbeitskräfte. Schottlands könnte ohne Einwanderer gar nicht existieren.
Die EU wird als Kraft des Guten wahrgenommen, die seit ihrer Gründung den Frieden in Europa erhalten hat. Die schottische Regierung will damit gleichzeitig die auf ihrem Boden lagernden und stationierten nuklearen Waffen entfernen.

Aussichten für den Handel
Schottland ist auf Agrarsubventionen angewiesen, sie sind beträchtlich. Die EU hat dazu Handelsbeziehungen mit Ländern auf der ganzen Welt und ist eine große Handelsnation.

Die Unabhängigkeitsvarianten
Im Moment werden Schottlands Interessen nicht direkt in der EU repräsentiert und hat keine Mitsprache in EU Angelegenheiten. Viele stimmten wegen der unbeliebten Fischereipolitik für einen Austritt. Ein Vorteil einer EU-Mitgliedschaft eines unabhängigen Schottlands wäre, man könnte die Fischereipolitik mitbeeinflussen.

Eine unsichere Zukunft
Im Versuch sich auf alle möglichen Optionen vorzubereiten, hat die schottische Regierung kürzlich ein Arbeitspapier zu ihrer bevorzugten gesonderten Option veröffentlicht. Westminster reagierte unmittelbar mit Ablehnung, doch die Verhandlungen haben gerade erst begonnen. Die schottische Regierung plant einen Bericht zu veröffentlichen, der Brüssel über den Verlauf des konstitutionellen Prozesses informiert. Er soll die schottische Perspektive der konstitutionellen Reise wiedergeben. Konsultationen über einen Unabhängigkeitsgesetzentwurf haben begonnen.

Die Frage des Brexit muss uns interessieren; die Weltwirtschaft ist eng verflochten. Unternehmen sind immer auf Vorleistungen aus anderen Ländern angewiesen. Zum Brexit kommt noch D. Trump, der seine Import"überschüsse" durch Zölle abbauen will.

Deutschland muss seine Exportüberschüsse insbesondere gegenüber der USA und England abbauen. In jedem Fall ist die Binnennachfrage zu erhöhen. Europa muss selbst zum Wachstumsmotor für sich und die Weltwirtschaft werden. So würde ein weitsichtiger und vorsichtiger Kaufmann handeln.

0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.