Oberbürgermeister Geisel und CDU, SPD, GRÜNE und FDP führen ein politisch verlogenes Spiel im Rathaus Düsseldorf auf

Am 25. Mai 2014 wählten die Düsseldorfer einen neuen Stadtrat. Am Ende wurde eine SPD-GRÜN-FDP-Kooperation beschlossen und Thomas Geisel zum Oberbürgermeister gewählt. Man ging damals an den Start mit „Chancen ermöglichen – nachhaltig wirtschaften – transparent gestalten“. Was ist daraus geworden?

Man versprach mehr Bürgerbeteiligung und Bürgernähe. Was ist daraus geworden? Wir denken beispielhaft an Hafenalarm in Reisholz, an die RRX-Initiative in Angermund, an den Heimat- und Bürgerverein in Lohausen-Stockum bei der U81 oder den Bäumen am Messeparkplatz.

Man versprach nachhaltiges Wirtschaften. Ist es nachhaltig, wenn die finanzielle Rücklage innerhalb weniger Jahre vollständig ausgegeben wurde und die Stadt am 8. März 2016 ihre wirtschaftliche Schuldenfreiheit verlor? Oder wenn der Stadtentwässerungsbetrieb einen Kredit über rund 600 Millionen Euro aufnehmen muss, damit er der Stadt das Kanalnetz „abkaufen“ darf?

Man versprach transparente Gestaltung. Ist es transparent, wenn der Oberbürgermeister in seinem kleinen Kreis Vertrauter Dinge bespricht und entscheidet? Ist es transparent, wenn selbst die Ampel-Partner immer wieder kritisieren, nicht vom OB, sondern aus der Presse informiert zu werden, weil erst die Pressekonferenz stattfindet und danach die politischen Gremien informiert werden? War das Verhalten des Oberbürgermeisters gegenüber der Leiterin des Amtes für Kommunikation transparent?

Die Ampel-Kooperationsvereinbarung von 2014 endet mit der Verabredung, dass die Partner bei allen haushaltsrelevanten Fragen gemeinsam abstimmen. War die Tour de France haushaltsrelevant? Ja. Stimmten die Partner einheitlich ab? Nein. Ist das Schaffen einer Open Air Fläche haushaltsrelevant? Ja. Stimmen die Partner einheitlich ab? Nein.

Nach vier Jahren ist festzustellen, dass die Ehe zwischen dem Oberbürgermeister und SPD, GRÜNEN und FDP gescheitert ist. Und nun? Kommt jetzt die vierte staatstragende Partei, die CDU, wieder ins Spiel?

Die Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, Chomicha El Fassi: „Nach 15 Jahren Erwin Elbers wollten die Düsseldorfer 2014 einen Neuanfang. Geisel und die Ampel bekamen viele Vorschusslorbeeren und zum Teil sogar Unterstützung aus Kreisen der CDU. Was passiert jetzt? Wird die CDU, wie sie es am Ende bei der Tour de France getan hat, dem OB wieder zur Seite springen und für das Baumfällen auf dem Messeparkplatz stimmen? Seit Jahrzehnten denken CDU, SPD, GRÜNE und FDP an sich und ihre Pöstchen. Die Düsseldorfer Bürger, Geschäftsleute, Steuerzahler, Berufspendler, Touristen und Gäste spielen nur eine nachgelagerte Rolle. Viele Bezirksvertreter haben vor Ort das Ohr am Puls der Bürger. Deshalb stimmen sie in den Bezirksvertretungen oft so ab, wie es die Bürger mehrheitlich für ihren Kietz wünschen. Zu oft stimmen die Ratsleute von CDU, SPD, GRÜNE und FDP dann im Stadtrat gegen ihre Parteikollegen aus den örtlichen Vertretungen und gegen die Bürger. Es ist zu befürchten, dass die CDU im Stadtrat auch diesmal bei der Frage der Baumfällungen und der Schaffung einer Open Air Fläche auf dem Messeparkplatz umfällt. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER hat sich nach Abwägung aller Fakten von Anfang an dagegen ausgesprochen.“