Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER stimmen Haushalt zu.

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Trotz einiger Bedenken angesichts einer Reihe zusätzlicher Ausgaben stimmte die Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER gestern dem Haushalt der Ampelkoalition zu.

Es handelt sich um den ersten Haushalt des neuen Oberbürgermeisters Thomas Geisel, der erst Anfang September sein Amt angetreten hatte.

Diesem neuen Oberbürgermeister sollte damit die Möglichkeit gegeben werden, künftig eigene Akzente zu setzen, zumal der jetzt verabschiedete Haushalt noch zu weiten Teilen von der abgewählten schwarz-gelben Koalition zu verantworten ist.

Die Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER erwartet allerdings für die Zukunft eine stärkere Berücksichtigung des Tierschutzes durch den neuen Oberbürgermeister sowie eine gegenüber der alten CDU/FDP-Koalition humanere und großzügigere Flüchtlingspolitik. Das wäre unter anderem ein Grund das die Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER auch künftig den von OB Geisel vorgelegten Haushalten zustimmen würde.

Die diesjährige Zustimmung wurde der Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER auch dadurch erleichtert, dass OB Geisel deutlich machte, dass auch unter seiner Führung die Schuldenfreiheit der Landeshauptstadt und eine solide Haushaltspolitik nicht aufgeweicht werden würden.
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