Kommunalpolitik

Konsequent gegen alle Extremisten: Freie Wähler Köln verzeichnen mehr Mitglieder (Köln / NRW / Düsseldorf) Die Kölnische Rundschau hat heute darüber berichtet, dass die meisten im Kölner Rat vertretenen Parteien, ihre Mitgliederzuwächse konkret auf die Teilnahme der Parteien an den Demos gegen Rechtsextremismus zurückführen. Die Partei FREIE WÄHLER verzeichnete ebenfalls deutliche Zuwächse, führt diese aber auf ihre differenzierte Haltung zu einigen Veranstaltern zurück: „Wir haben nicht...

Der Integrationsrat ist das Sprachrohr der Menschen mit Migrationshintergrund. Bei der Wahl 2014 waren in Düsseldorf 135.926 Personen wahlberechtigt. 10.550, 7,8%, nahmen an der Wahl teil. 2020, bei der zweiten Wahl des Integrationsrats waren 176.513 Personen wahlberechtigt. 14.035, 8,0%, nahmen an der Wahl teil. Im NRW-Landesdurchschnitt lagen die Wahlbeteiligungen bei rund 14 bzw 13%,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da diese...

„Zuerst ließen wir die Korken knallen, dann schenkten wir den prickelnden Sekt aus, kassierten ordentlich dafür und konnten jetzt dem Malteser Hospiz St. Raphael in Huckingen eine freudige Überraschung präsentieren“, sagt Beate Lieske, Bezirksbürgermeisterin im Duisburger Süden, und hält freudig ein gut gefülltes Sparschwein in den Händen. Beim traditionellen Sommerfest des Bezirksamtes Duisburg-Süd kamen die Mitglieder der Bezirksvertretung nach der Corona-Zwangspause nicht nur endlich wieder...

„Mit kleinen Schritten, Regelungen, Initiativen oder Zuwendungen kann man mitunter Großes bewirken“, ist Beate Lieske, Bezirksbürgermeisterin im Duisburger Süden, überzeugt. Auch wenn die der Bezirksvertretung Duisburg-Süd zur Verfügung stehenden Mittel zur „Pflege des Ortsbildes“ nicht gerade üppig sind, helfen sie nicht selten Vereinen und Institutionen bei der Umsetzung von Maßnahmen und Projekten. So galt es auch in jüngsten Sitzung der BV DU-Süd, Entscheidungen zu treffen, wer denn was...

Düsseldorf, 29. März 2022. Der CDU-Ortsverband Düsseldorf-Mörsenbroich hat bei seiner Jahreshauptversammlung eine neue Führungsspitze gewählt. Neuer Vorsitzender ist Karl Tauschke (Bild Mitte), 1. Stv. Vorsitzender ist Pavle Madzirov, und 2. Stv. Vorsitzende ist wie bisher Yvonne Charisius. Für die nächsten vier Jahre hat der neue Vorstand viel vor. Als erstes will sich die CDU Mörsenbroich mit viel Elan in den Landtagswahlkampf stürzen und für die Wiederwahl des derzeitigen Ministerpräsidenten...

... – Klare Grenzen der Einbürgerung aufzeigen“? Zur heutigen Ratsversammlung äußert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER wie folgt: „Am 23. Juni wurden uns zur Vorbereitung der öffentlichen Sitzung 1.097 Seiten übersandt. Am 29. Juni folgte zu dieser Sitzung eine Nachlieferung von 229 Seiten und am 30. Juni nochmals 44 Seiten. 1.270 Seiten für 48 Tagesordnungspunkte (TOP). In diesen 48 Punkten sind diverse Untertagesordnungspunkte...

Der Ratssaal, der in Zeiten der Corona-Pandemie auch für Sitzungen der Ausschüsse und weiterer Gremien genutzt wird, ist leider nicht barrierefrei. Menschen, die im Rollstuhl sitzen können das Rednerpult aufgrund der Stufen im Saal und aufgrund der Stufen zum Pult hin nicht erreichen. In diesem Zusammenhang fragte Ratsfrau Claudia Krüger, Tierschutz / FREIE WÄHLER, die Verwaltung, ob sie bereits konkrete Überlegungen angestellt hat, den Ratssaal so umzubauen, dass er barrierefrei für alle...

Für die kommende Sitzungsperiode der Bezirksvertretung 6 (Lichtenbroich, Unterrath, Mörsenbroich, Rath) hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Florian Ries zum Fraktionssprecher gewählt. Er leitet damit die vierköpfige Fraktion und steht Bürgerinnen und Bürgern sowie der Verwaltung als Ansprechpartner zur Verfügung. Der 49-Jährige arbeitet als selbständiger Werbetexter und Öffentlichkeitsarbeiter und lebt seit mehr als 20 Jahren in Düsseldorf. In der Kommunalwahl trat er als Direktkandidat im...

19. Juli 2020 Der Bundesvorstand und auch der Landesvorstand Nordrhein-Westfalen der Aktion Partei für Tierschutz – TIERSCHUTZ hier! haben sich entschieden, für die heiße Wahlkampf-Phase zur Kommunalwahl in NRW professionelle Verstärkung zu verpflichten. Ab dem 01.08.2020 wird Torsten Lemmer als Wahlkampf-Manager gemeinsam mit seiner Frau Saida Lemmer die Stimme für die Tiere in Nordrhein-Westfalen durch den Wahlkampf führen. In seinen mehr als 30 Jahren Erfahrung in der Kommunalpolitik hat...

18. Juli 2020 Dr. Hans-Joachim Grumbach, Oberbürgermeister-Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Düsseldorf erklärt: „Seit vielen Jahren arbeiten wir gut, eng und vertrauensvoll mit Torsten Lemmer zusammen. Er kandidiert für uns auf Platz eins der Reserveliste; daran ändert sich gar nichts. Wir freuen uns, dass er nach Rückkehr aus seinem Sommerurlaub sich voll uns ganz auf den Wahlkampf der FREIEN WÄHLER Düsseldorf konzentrieren wird. Nun, da schon in acht Wochen der Kommunalwahl-Sonntag ansteht,...

Düsseldorf, 29. April 2020 In der heutigen Sitzung des Auschusses für Planungs- und Stadtentwicklung war in zwei Informationsvorlagen der Stadtverwaltung Düsseldorf auch der RRX Thema, nämlich die Tiefer- oder Hochlage zweier neuer Gleise im Bereich Further und Fürstenberger Straße sowie alles rund um den S-Bahn-Haltepunkt in Angermund, Angermunder Straße. Dr. Hans-Joachim Grumbach, stimmberechtigtes Auschussmitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER merkte dazu an: „Ich selber fahre...

Düsseldorf, 16. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2020, für sechs Jahre die Geld- bzw. geldwerten Leistungen an die Fraktionen und Gruppen im Stadtrat um jährlich 2,5% zu kürzen. Ratsherr Dr. Ulrich Welcke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Die Geld- bzw. geldwerten Leistungen an die Fraktionen und Gruppen im Stadtrat steigen von Jahr zu Jahr. Für 2020 sind über 3 Millionen Euro eingeplant....

Mit der Fortführung des Städtebauförderprogramms unterstützt die Landesregierung die kommunale Stadtentwicklung auch in diesem Jahr. 466,5 Millionen Euro fördern Projekte in 207 nordrhein-westfälischen Kommunen. „In Düsseldorf können jetzt 2 Projekte des Programms „Soziale Stadt“ in Garath umgesetzt werden. Düsseldorf bekommt im Rahmen von Garath 2.0 insgesamt 2.668.000 Euro“, freut sich Matheisen. Matheisen weiter: „Durch das Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier 2019“ im...

Bürgermeister einer Minderheit; das trifft auf den ersten Blick zu für Heinrich Böckelühr, den Bürgermeister von Schwerte und Westhofen. Mit einer groß angelegten Unterschriftenaktion wollten Gegner der geplanten 71 Wohnungen auf dem Speckberg von Westhofen die Stimmung der Westhofener Bürger erfassen. Das ist gelungen: Nur eine einzige Unterschrift ist nach Wochen auf einer der Listen festzustellen (Foto). Die anderen Listen sind offenbar verschwunden. Bürgermeister Böckelühr vermittelt...

Das Bauprojekt "Mesebecke" ist genehmigt; für Westhofen. Der Investor hat schon mehr Interessenten als er überhaupt Häuser bauen wird. Westhofen liegt wunderbar in der Landschaft. Familien wollen hier hin ziehen. Vielleicht können die Neubürger das jahrelange Schrumpfen von Westhofen (Foto) stoppen. Das Bauprojekt "Speckberg", unweit der Mesebecke, ist noch nicht genehmigt. Das ist kein Großprojekt. Das sind Häuser mit insgesamt "nur" 71 Wohnungen. Mit hoch wirksamem Lärmschutz - auch für die...

Meine geschätzte Kollegin Melanie Kern zur Sachverständigen-Anhörung im Landtag zur kommunalen Sperrklausel: Zur Sachverständigen-Anhörung des Landtags im Kampf von SPD, Grünen und CDU für eine kommunale Sperrklausel bieten die Altparteien heute am Donnerstag, dem 21. Januar ausgerechnet dem Gladbecker Bürgermeister Bürgermeister Roland (SPD) eine Bühne. Der geplante Gesetzentwurf der Altparteien, eine 2,5-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen einzuführen, widerspricht nicht nur den in der...

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

Diese Woche wollen wir ein Thema diskutieren, das von politisch interessierten Lokalkompass-Nutzern angeregt wurde, und zwar die kommunale Haushaltspolitik. Konkret als Frage zugespitzt: Wie können Städte und Kommunen sparen? Viele Bürger haben schon einmal von "klammen Kassen" gelesen, wenn es um Angelegenheiten des städtischen Haushalts geht. Im Fachjargon gibt es für Situationen wie Pleite, Geldnot und Sparzwang ein paar recht hölzerne Begriffe, etwa Haushaltssperre, Haushaltssanierung und...

Wenn man die Wahlprogramme einzelner Parteien Wort für Wort auswertet, ergibt sich eine rein quantitative Zusammenstellung, welche Wörter besonders häufig in den jeweiligen Texten enthalten sind. Grafisch umgesetzt ergeben sich daraus bunte Textwolken (neudeutsch: tag clouds). Aber was meint Ihr: sagt diese Art der Auswertung tatsächlich etwas über die Inhalte der Wahlprogramme aus? Als kleines Experiement habe ich Euch hier exemplarisch neun Wahlprogramme von unterschiedlichen Parteien aus...

Bei unserem Foto-Wettbewerb geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen sind in NRW Kommunalwahlen, in vielen Städten werden die Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren. Habt Ihr Fotos davon? In den vergangenen Wochen haben wir Community-Regeln für den Wahlkampf erstellt. Wir haben Empfehlungen für Kommunalpolitiker recherchiert, wie sie soziale Medien als Dialogmedien angehen. Aus gutem Grund, denn dass der Lokalkompass eine attraktive Plattform für politische...

Manch einer mag es schon gehört haben: am Sonntag, 25. Mai, sind Kommunalwahlen in NRW. Aber nicht jeder überzeugte Demokrat mag sonntags mit der ganzen Baggage ins Wahllokal laufen, nur dort um ein paar Kreuzchen zu machen. Irgendwie geht das doch auch per Post, nicht wahr? Was muss man bei der Briefwahl beachten? Gibt es da gesetzliche Regeln und Fristen? Braucht man spezielle Umschläge oder Partei-Briefmarken? Welche Fehler sollte man beim Ausfüllen der Unterlagen vermeiden? Und wen kann man...

Worauf sollten Parteien achten, wenn sie im Internet Kommunalwahlkampf betreiben? Martin Fuchs arbeitete als Politik- und Strategieberater in Berlin und Brüssel und ist heute Lehrbeauftragter für Public Affairs in Passau. Außerdem berät er politische Akteure und öffentliche Institutionen in digitaler Kommunikation. Im Gespräch verrät er uns, was man in sozialen Medien und Communities wie dem Lokalkompass bedenken und beachten sollte. Herr Fuchs, kann man heutzutage noch Wahlkampf betreiben,...