Sozialausschuß heute

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Der heutige Ausschuß für Arbeit, Soziales und Gesundheit wollte sich eigentlich mit Haushaltsfragen beschäftigen, hat aber faktisch die Diskussion in den Rat am 23.11.2015 geschoben.

Die Linken forderten in der Ausschußsitzung ein Saktionsmoratorium im Hartz-IV-Bereich. "Sozialgerichte und das Duisburger Institut für Arbeitsmarkt und Qualifizierung (ISQ) geben vernichtende Urteile zur Sanktionspraxis der Jobcenter ab: verfassungswidrig, menschenunwürdig und die berufliche Integration Betroffener torpedierend!" formuliert es Detlef Hertz.

Er verweist auch darauf, daß der Ausschuß vor einem Jahr mehrheitlich beschlossen hat, "die Jobcenter-Eingangszonen vor allem in Stadtmitte und Hamborn neu zu gestalten. Bis heute hat das Duisburger Jobcenter keine Maßnahmen zur Humanisierung dieser Eingangszonen ergriffen. Wir sind uns sicher, daß die (Wieder-)Einführung eines Nummernsystems und die Zurverfügungstellung ausreichender Sitzgelegenheiten mit Spielecken für Kinder die Situation im Eingangsbereich der Jobcenter entscheidend verbessern wird. So könnten die langen Stehschlangen mit unzumutbar langen Wartezeiten überwunden und die Security-Kräfte abgezogen werden."
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