Streitthema - neue Wohn- und Gewerbeflächen - Essener Aktion gegen Umweltzerstörung kritisiert allzu dürftige "Bürgerbeteiligung"

Nach einer von der Stadt Essen in der Volkshochschule abgehaltenen Veranstaltung über die seitens der Wirtschaftsförderung und IHK geforderte künftige Inanspruchnahme bisheriger Freiflächen für neue Wohn- und Gewerbegebiete regt sich massiver Protest aus den Umweltinitiaitven. Hier im O-Ton dokumentiert:

Offener Brief 22.04.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Paß ,
am 20.4.2015 fanden unter dem Titel "Neue Flächen für Wohnen und Gewerbe"
von "Essen 2030 - Ich mach mit" ein Vortrag und Diskussion statt.
Unter anderem wurde von Herrn Müller, Planungsamt Essen, zum Erstaunen der Zuhörer ausgeführt, dass diese Veranstaltung eine Bürgeranhörung sei. Es könnten jetzt Anregungen und Kritiken zu den Einzelflächen, die neu überplant werden, eingebracht werden und eventuell auch noch schriftlich nachgereicht werden. Damit sei die Bürgeranhörung abgeschlossen.

Diese Veranstaltung war eine Farce!

Von 570000 Essener Bürgern nahmen 35 an dieser Veranstaltung teil. Auf einem Plakat waren je in DIN A4 Format außer Lage und Größe der überplanten Einzelflächen dürftige Daten über Erschließung, FNP Darstellung und aktuelle Nutzung vorhanden. Für eine abschließende Vorstellung der eingebrachten Vorschläge blieben 8 Minuten, ohne dass noch Diskussionen möglich waren.
Dieses Vorgehen ist eine Missachtung der Bürgerbeteiligung!

Nur Anregungen der Wirtschaftsförderung berücksichtigt!

Die jetzt vorgestellten Pläne berücksichtigen lediglich Anregungen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Außerdem hat ein in der Vergangenheit übliches und bewährtes Konsultationsverfahren im Vorfeld mit den übrigen Dezernaten der Stadt nicht stattgefunden. Auch sind bei den vorgestellten Bedarfsgutachten
erhebliche Zweifel an ihrer Validität aufgekommen. Sie haben sich teilweise als falsch herausgestellt. Die Pläne sind z. T. nicht vereinbar mit Vorgaben des Baugesetzbuchs, erfordern dringend eine Einbindung in das Siedlungsflächenmonitoring und überlebenswichtige Erkenntnisse aus den Daten der Arbeit von Professor Kuttler zum Klima in Essen.

Dürftige Planungsfragmente stoßen auf Ablehung

So sind Planungsfragmente entstanden, die bei den Bürgern, Interessengruppen und Parteien auf Unverständnis und daher Ablehnung stoßen.
Was ist zu tun:
- Die jetzige Planung zurückziehen
- Abstimmung intern mit den Dezernaten
- Abgleich mit dem Siedlungsflächenmonitoring
- und unter Einbeziehung interkommunale Abstimmung einen Vorschlag auflegen.
- Eine Arbeitsgruppe bilden, in der dann in Augenhöhe Vertreter der Verwaltung, Po- litik, Umweltverbände und Wirtschaft ein zukunftsfähiges, an der Realität orientiertes Konzept entwickeln.
- Dieses dann der Öffentlichkeit vorstellen und den demokratischen Gremien zur Entscheidung vorlegen.
- Im Vorfeld ein "Communityplanning " durchführen in Form der "Perspektivenwerk-statt" wie es im Jahre 1999 / 2000 im Rahmen der Planung" Universitätsviertel "gemacht wurde (damals handelte es sich "nur" um 12 ha. Jetzt geht es um über 130 ha in viel problematischeren Lagen).

Dr. Horst Pomp,
Im Namen der Essener Aktion gegen Umweltzerstörung