Essener Politiker nehmen Stellung zum Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff

Nach genau 595 Tagen im Amt hat Bundespräsident Christian Wulff gestern seinen Rücktritt erklärt. Die Berichterstattung der vergangenen Tage habe seine Frau und ihn „verletzt“. Er trete zurück, um den Weg so zügig wie möglich frei zu machen, betonte Wulff.Am Donnerstagabend hatte die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität des Präsidenten beantragt. Der STADTSPIEGEL hat sich einmal umgehört, wie Essener Politiker zum Rücktritt Wulffs stehen.

Hiltrud Schmutzler-Jäger (Fraktionschefin, Bündnis 90/Die Grünen): „Dieser Schritt war längst überfällig. Dass er jetzt erst die Konsequenzen gezogen hat, nachdem der Druck seitens der Staatsanwaltschaft so groß wurde, hat dem Amt des Bundespräsidenten allerdings immensen Schaden zugefügt.
Jetzt gilt es, parteiübergreifend eine geeignete Kandidatin oder Kandidaten zu finden, die oder der dem wichtigen Amt wieder zu der nötigen Glaubwürdigkeit verhilft.
Parteipolitsches Taktieren sollte hier unterbleiben.“

Rainer Marschan (Fraktionsvorsitzender SPD):„Der Rücktritt des Bundespräsidenten war eine richtige Entscheidung, die aus meiner Sicht längst überfällig war. Nun ist der Weg frei, einen Bundspräsidenten zu wählen, hinter dem eine breite Mehrheit der Bundesbürger steht.
Ich gehe davon aus, dass sich die Fraktionen im Deutschen Bundestag einvernehmlich auf einen Kandidaten einigen werden.“

Mehrdad Mostofizadeh (MdL, Bündnis 90/die Grünen): „Der Rücktritt war unausweichlich und kam viel zu spät.
Herr Wulff hat endlich die Konsequenz daraus gezogen, dass er den Ansprüchen, die er an andere oft angelegt hat, nicht genügt.
Besonders ärgerlich fand ich die Provinzialität und Biederkeit, die ihn zu Flugreisenupdates und ähnlichen Dingen getrieben haben müssen.
Es ist in jedem Fall nicht zu akzeptieren, dass er die Geschäftsbeziehungen zur Familie Geerkens im niedersächsichen Landtag trotz Nachfrage verschwiegen hat. “
Hans-Peter Schöneweiß (Fraktionsvorsitzender, FDP): „Der Rücktritt war richtig, aber auch etwas zu spät. Herr Wulff hat immer sehr hohe moralische Ansprüche geltend gemacht.
Für sich wie für das Amt,so dass der jetzige Schritt folgerichtig war.“

Hans-Peter Leymann-Kurz (Fraktionsvorsitzender, die Linke): „Dieser Rücktritt war längst überfällig und wirft erneut ein negatives Schlaglicht auf die Klasse der Berufspolitiker. Das ist schade, weil so pauschal auch die tüchtigen und ehrlichen verunglimpft werden.“

Dieter Hilser (MdL, SPD):„Der Rücktritt von Christian Wulff war längst überfällig. Es wäre besser gewesen, er hätte diese Entscheidung schon vor Wochen getroffen.“

Ralf Witzel (MdL, FDP): „Ich sehe mit Respekt, dass Christian Wulff eine persönliche Entscheidung getroffen hat, die ihm nicht leicht gefallen ist, um das Staatsamt des Bundespräsidenten zu schützen. Diese Haltung ist konsequent, wenn gegen den höchsten Repräsentanten der Bundesrepublik als Beschuldigten staatsanwaltschaftliche Ermittlungen konkret in Erwägung gezogen werden."