Aktionstag zur Petition Nr. 46483 „Abschaffung der Sanktionen”

Bis zum 18. Dezember 2013 haben wir noch Zeit, oben genannte Petition zu unterstützen. Online haben wir Unterstützer schon viel dafür geworben. 50.000 Unterschriften werden benötigt. Nun ist es uns wichtig, auch die Menschen zu erreichen, die vielleicht nicht entsprechend vernetzt sind und von dieser Petition nicht wissen. Eingereicht wurde diese Petition von Inge Hannemann (ab Min. 3:36), die bereits durch die Medien bekannt wurde, als freigestellte Jobcentermitarbeiterin, die in ihrem Blog auf Missstände in den Jobcentern aufmerksam macht. Erfreulicherweise lässt sie sich nicht beirren und eröffnet mit dem nächsten Schritt, eben dieser Petition, einen weiteren Weg, uns BürgerInnen zusammenzubringen. Denn diese Petition schafft etwas, das ich zuvor noch nie erlebt habe. Viele Menschen finden zueinander, lernen sich kennen, tauschen sich aus und werden aktiv. Bundesweit sammeln wir UnterstützerInnen dieser Petition auch Unterschriften mit Listen, die in den Bundestag mit eingereicht werden.

Am 3.12.2013 gab es einen Aktionstag, an dem in vielen Städten in Deutschland die Menschen vor den Jobcentern Unterschriften für diese Petition sammelten. In Gelsenkirchen wurden wir auch aktiv. Zunächst luden wir über facebook evtl. Interessierte ein, mitzumachen. Letztendlich waren wir vier engagierte: Rainer Kleinau, Susanne Helmke, Stefan Gundlach und Sandra Stoffers. Für eine Stadt mit einer Arbeitslosenquote von 12,9 Prozent im Monat November , ist das schon wenig. Aber für Gelsenkirchen sind vier Aktive schon viel. Wir waren dennoch sehr überrascht, wie positiv uns unsere Ansprechpartner entgegentraten. Fragte man: „Haben Sie einen Moment Zeit?“ Bekamen wir ein paar mal die Antwort : „Nein, ich habe jetzt einen Termin.“ Das lehrte uns, sich weniger auf die Menschen zu konzentrieren, die zum Jobcenter gingen. Diejenigen, welche vom Jobcenter kamen, hatten dann schon die entsprechende Wut, sich mit uns zu unterhalten.

Die lustigste Ausrede fand ich jedoch: „Ich habe keine Zeit, ich muss zur Mittagspause.“ So eine Aktion sollte auch mal zum Schmunzeln anregen. Eine Frage, die uns zumeist gestellt wurde war: „Welche Sanktionen?“ Auch wenn Sanktionen jeden Menschen treffen können, ist eine Aufklärung in dieser Angelegenheit wirklich von Nöten. Manche Menschen gingen davon aus, man würde „nur“ zu 30% sanktioniert werden können. Die Wenigsten wussten, dass Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zu 100% sanktioniert werden können. Und die Schuld liegt nicht alleine bei den Beziehern von ALG II. Die Gründe sind unterschiedlich. Ein ganz perfider Fall passierte in Berlin. Quote, Quote, Quote, das zählt scheinbar in den Jobcentern. Und in Berlin hat es sogar Prämien dafür gegeben, wenn Menschen Sanktioniert wurden. 4.000 Euro wurden an Jobcenter-Chefs gezahlt, hielten sie sich an Quoten. Das motiviert natürlich, Menschen dazu zu bringen, Fehler zu machen um dann *zack* eine Sanktion zu erteilen. Und schon klingelt es in der Kasse des Jobcenter-Chefs. Wir müssen aber auch im Hinterkopf behalten, dass es keine Vollbeschäftigung mehr geben wird. Die Jobcenter können gar nicht mehr an alle Arbeitslosen Stellen vermitteln. Was macht man dann mit den nutzlosen Kostenfaktoren? Die Fantasie überlasse ich Euch.

Nachdem wir in unseren Gesprächen mit den potenziellen Unterzeichnern über die Sanktionen aufgeklärt haben, waren sie fast immer bereit, zu unterzeichnen. Wir können wirklich sagen, dass es eine rege Beteiligung gab. Eine Dame meinte, sie geht im Januar nach Kanada und heiratet. „Also, her damit,“ sagte sie resolut und nahm mir die Liste aus der Hand.

Besonders begeistert war ich von einem jungen Mann, der zunächst nicht über die Sanktionen Bescheid wusste. Nach dem ich ihm ein wenig erzählte erwähnte er, dass sein Freund auch sanktioniert und Obdachlos wurde. Wir redeten einige Zeit und er stellte auch konkrete Fragen. Kluge Fragen, wie ich fand. Er war sehr interessiert. Das gefiel mir sehr.

Ferner trafen wir auf zwei jung Frauen, die zunächst einfach weitergingen. Ich meinte nur, dass sie jetzt die Möglichkeit hätten, einen demokratischen Prozess zu unterstützen. Sie blieben stehen, wirkten jedoch skeptisch. Wir erklärten den beiden, worum es geht und es stellte sich heraus, dass sie Angst hatten. Darauf hin erwähnte ich nur, dass dieses System der Angst doch dann gewonnen hätte, wenn sie es zulassen. So antworteten uns übrigens einige, die uns begegneten. Die Frauen gingen zwar ohne zu unterschreiben, ich bin mir jedoch sicher, sie denken darüber nach.

Ein weiterer Herr ging zunächst schimpfend an mir vorbei. Schimpfte jedoch nicht mit mir, sondern über Herrn Schröder. Was er genau schimpfte erwähne ich lieber nicht, das war nicht ganz legal. Dann blieb er stehen und meinte: „Ach gib her,“ und unterschrieb die Petition. Was danach kam, gefiel mir überhaupt nicht. Er begann über Migranten und Flüchtlinge zu schimpfen. Ganz unreflektiert „warnte“ er mich davor, dass uns in den nächsten Jahren nur noch Ausländer überfallen werden, die auch unser Land ausbeuten. Ich versuchte ihn in seinem faschistischen Sermon zu unterbrechen, in dem ich ihm die Aufgabe des IWF und den Bezug zu der BRD erklären wollte. Denn Deutschland ist die Drittstärkste Kraft im IWF. Und durch die Vergabe von Krediten in Länder wie Rumänien oder dem afrikanischen Kontinent, treiben wir die Privatisierung und den Neoliberalismus voran und lassen die Länder ausbluten. Es sind wirtschaftliche Interessen, welche Deutschland in diesen Ländern durchsetzen will. Da ist es doch kein Wunder, dass die Menschen aus ihren Ländern vertrieben werden. Sie verlassen ihre Heimat doch nicht, weil sie reiselustig sind. Aber ich kam nicht dazu, dieses Thema zu vertiefen. Mir scheint jedoch, dass dies ein sehr großes Thema in der nahen Zukunft sein wird, eigentlich schon ist. Natürlich kam auch dieses Unwort „Schmarotzer“ vor, was das Menschenbild, welches dieser Mann hatte, ganz deutlich machte. Ich wunderte mich, dass er überhaupt unterzeichnet hat. Aber wirklich aufgeklärt schien er mir nicht.

Ebenfalls sammelten wir vor der Tafel e.V. in Gelsenkirchen. Auch hier schwang die Angst mit, dennoch haben viele der Angesprochenen unterschrieben. Ich will nicht so weit gehen, mich beim Jobcenter Gelsenkirchen zu bedanken. Jedoch konnten wir ohne Weiteres diese Aktion durchführen, ohne dass uns ein Wachdienst oder sonst jemand einschüchtern wollte. Das fand ich doch ganz gut.

Was auch immer die Petition bringen wird, ob wir die 50.000 Unterschriften schaffen oder nicht, eins ist sicher: In Gelsenkirchen haben sich vier Menschen gefunden, die an dieser Aktion einen enormen Spaß hatten, motiviert waren und sich gut vorstellen können, gemeinsam zusammenarbeiten zu wollen. Das nächste Treffen zum Thema „Arbeit und Soziales“ wird am 12.12.2013 sein. Wer Interesse hat, kann sich gerne bei mir melden ( stoffers-politik at arcor.de ).