CDU enthält sich im Rat bei der Abstimmung zur Neustrukturierung der RVR-Freizeitgesellschaften

hochgeladen von Ludger Jägers

Alfred Brosch, CDU-Stadtverordneter und Mitglied des Verwaltungsrates der Nienhausen GmbH:

„Augen zu und durch – nicht anders ist die Haltung der SPD in der letzten Ratssitzung zu verstehen. Dr. Haertel (SPD) spricht selbst von einer „zukunftsweisenden Entscheidung“ für die Metropole Ruhr. Und weil wir als CDU diese Auffassung sowohl im Grundsatz als auch im Ziel einer angestrebten Verschmelzung teilen, wollen wir im Unterschied zu anderen Fraktionen eine weitreichende Entscheidung nicht im Eilverfahren treffen und den zweiten Schritt vor dem ersten tun. Wir haben in der Ratssitzung im November der Verschmelzungsvariante unter der Voraussetzung zugestimmt, dass ein wirtschaftliches Fundament geschaffen wird, worauf beständig und solide gebaut werden kann. Uns kommt es dabei entscheidend auf diese Reihenfolge an!

Das mag für die Gelsenkirchener Stadtverordneten von SPD/B90G, die auch Mandate im RVR haben und den OB ärgerlich sein, aber der Rat in Gelsenkirchen ist nicht Schrittmacher des RVR! Diese Unzufriedenheit sollten die genannten Vertreter dann auch an der richtigen Stelle im RVR platzieren. Und da hilft es nicht, wenn OB Baranowski etwas oberlehrerhaft feststellt: „Wenn das so weiter geht, dann passiert nichts. Außer, dass die erste Freizeitgesellschaft bald Pleite geht.“ Wie er selbst feststellte ist er in drei Gremien vertreten. Das klang etwas wehleidig. Nur ist das aus unserer Sicht weniger eine Belastungsfrage des OB sondern eher eine besondere Aufforderung an ihn zur Gestaltung dieser neuen Gesellschaft!

Und wenn Eile angeraten ist, warum verzichtet man mittlerweile 24 Monate auf Teilsynergien wie z.B durch einen Zentraleinkauf?
Losgelöst von einem (Darstellungs-)Fehler in der Präsentation des Altenburggutachtens (Folie 9, Su Betriebs-Kosten DO +370 T€) fällt auf, dass die erhofften Einsparpotentiale sich mit gut 51% auf Rückgewinnung des Marktanteils und zeitgleicher Erlössteigerungen (3-5%) stützen. Der stets andauernde Trend des Besucherrückgangs in allen Einrichtungen (bis auf DO) lässt diesen Ansatz äußerst optimistisch erscheinen, wenngleich er aktuell auf 46% abgesenkt wurde. Steht dieser Rückgang denn nicht auch im Zusammenhang steigender Eintrittspreise?

Ferner halten wir es für überlegenswert, ob der Personalkostenanteil mit ca.14% nicht bei Verzicht auf eine Leitungsebene durch Schaffung von Stabstellen einen angemessen Konsolidierungsbeitrag liefern könnte. Wozu braucht man bei Einsatz von 15 Mitarbeiter/innen wirklich zwei Leitungsebenen?
Es gibt keinen Wirtschaftsplan der neuen Gesellschaft. Alle Hoffnungen stützen sich weiter auf das Gutachten aus 2014 und es wird per Dreisatz das Sparpotential nach Ausstieg von Dortmund und Herne gerechnet. Die in diesem Gutachten ebenfalls genannten Zusatzkosten für einen bestimmten Zeitraum konnten weder in Höhe noch Zeitraum durch die Verwaltung benannt werden.

Bei allem Wunschdenken in die Zukunft zum Erhalt der Freizeitanlagen gibt es mehr Fragen als Antworten an die Ebene des RVR und auf dieser Grundlage keine Zustimmung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt. Da wir das Vorhaben dennoch nicht blockieren wollen, haben wir uns enthalten.“